IT-Sicherheitsgesetz Medienverbände fürchten um Informantenschutz
Diese Befugnisse gehen vielen Journalisten eindeutig zu weit: Künftig soll die gesamte elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gespeichert und ausgewertet werden dürfen. So sieht es der
Mitte Januar von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entwurf für ein
"Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vor. Medienverbände und -unternehmen wenden sich nun gegen das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz. Sie fürchten, die geplante Totalüberwachung der Behördenkommunikation könnte den Informantenschutz aushöhlen.
Jede E-Mail, die man mit einer Behörde austauscht, jedes Internet-Telefonat (VoIP) mit Behördenvertretern und jeder Chat mit Behörden, selbst Aktivitäten auf Behörden-Websites und Nachrichten, die über Web-Formulare verschickt werden, sollen offenbar vom BMI registriert und ausgewertet werden, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, bereits Ende März in der "Welt am Sonntag".
Zudem soll das Bundesamt die im Rahmen der geplanten Überwachungsmaßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben dürfen. Zumindest dann, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten notwendig ist oder wenn es der Aufklärung von Straftaten dient, die via Internet begangen worden sind.
Ein Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich dem Innenausschuss des Bundestags gegenüber nun gegen den Regierungsentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz ausgesprochen. Zumindest die berufliche Kommunikation von Journalisten müsse von der Totalüberwachung ausgenommen und weiter geschützt werden, fordert das Bündnis, dem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien sowie ARD und ZDF angehören.
