BGH-Urteil zu Jameda Bewertungsportal muss Ärzte-Profil löschen - und ändert sein Geschäftsmodell

Eine Ärztin will nicht auf dem Bewertungsportal Jameda auftauchen. Sie fühlte sich durch Werbung für Kollegen benachteiligt. Der Bundesgerichtshof gab ihr nun recht - und Jameda reagierte prompt.
Der sechste Zivilsenat des BGH verkündet das Urteil

Der sechste Zivilsenat des BGH verkündet das Urteil

Foto: Uli Deck/ dpa

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Laut Jameda war die Ärztin allerdings ohnehin nicht mehr gelistet, weil sie inzwischen ihre Praxis aufgegeben habe. Die Ärztin hatte darauf geklagt, dass ihr Profil von der Seite gelöscht wird. Sie sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und fühlte sich durch das Geschäftsmodell von Jameda ungerecht behandelt.

Denn auf Jameda konnten bisher Ärzte gegen Geld für sich werben - auch auf dem Profil nicht zahlender Ärzte wie dem der Klägerin. Diese Praxis hat Jameda nach eigenen Aussagen nun sofort geändert. Wer ohne eigenes Zutun ein Gratis-Profil auf Jameda hat, bei dem werde ab sofort keine Werbung für andere Ärzte mehr eingeblendet, sagte ein Sprecher dem SPIEGEL. Das Urteil sei also nicht als Startschuss für weitere Profil-Löschungen zu bewerten.

Darum geht es in dem Fall: Die klagende Ärztin wurde auf dem Portal gegen ihren Willen mit ihrem Namen, ihrem akademischen Grad, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxis aufgeführt. Wenn man ihr Profil abrief, tauchten zudem unter der Rubrik "Hautärzte in der Umgebung" weitere Ärzte mit demselben Fachbereich und einer Praxis in der Nähe der Ärztin auf.

"Es handelt sich dabei um die Einblendung von Werbung zahlender Kunden", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs . "Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin."

Bisher mussten Ärzte hinnehmen, gelistet zu werden

Ärzte, die bei Jameda ein "Premium-Paket" gebucht haben, können sich ein schickeres Profil erstellen, mit Foto und Eigenwerbung. Als zahlende Kunden bekommen sie auf ihrem Profil keine Werbung für andere Ärzte eingeblendet. Außerdem bekommen Premium-Profile laut BGH  mehr Aufmerksamkeit der Nutzer und sorgen dafür, dass die zahlenden Ärzte besser bei Google gefunden werden.

Die klagende Ärztin, die keine zahlende Jameda-Kundin ist, störte das. Sie fand, dass dieses Geschäftsmodell zu Intransparenz und Ungleichbehandlung führt.

Die Frau selbst wurde auf dem Portal mehrfach von Nutzern schlecht bewertet und ging im Jahr 2015 mithilfe eines Anwalts gegen 17 Bewertungen vor. Jameda löschte daraufhin die strittigen Bewertungen und die Gesamtnote der Klägerin stieg infolgedessen von 4,7 auf 1,5.

Vor Gericht wurde nun verhandelt, ob die Ärztin mit ihrer Praxis auch ganz von dem Portal verschwinden darf. Jameda argumentierte dagegen, nur "vollständige Arztlisten" würden dem Recht der Patienten auf freie Arztwahl gerecht. Außerdem sei die Werbung der Premiumkunden klar als solche gekennzeichnet.

Jameda will Löschungen trotz BGH-Spruch vermeiden

In einem vergleichbaren Streit hatte der BGH im September 2014 Jameda bereits recht gegeben: Ärzte mussten es wegen des öffentlichen Interesses und im Sinne der freien Arztwahl bisher hinnehmen, dass sie in solchen Portalen auftauchen und dort - unter Einhaltung bestimmter Standards - von Patienten bewertet werden. Allerdings war die Kölner Ärztin der Ansicht, dass der BGH bei dieser Entscheidung einen wichtigen Aspekt nicht berücksichtigt hat: Dass Jameda nämlich auch als Werbeplattform für Ärzte dient. Dieses Geschäftsmodell benachteilige sie bei der Ausübung ihres Berufs.

Das Gericht gab ihr nun recht: Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige. Jameda reagierte sofort: In einer ersten Stellungnahme betonte das Portal, auch künftig keine Ärzte-Profile zu löschen. Angepasst worden sei lediglich das Werbemodell. Gratisprofile von Ärzten können also künftig nicht mehr als Werbefläche für zahlende Jameda-Kunden genutzt werden.

juh/gru/AFP/dpa
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