James Bamford - Muskeln Echelon und die Europäer

Die NSA hält zwar nach Anzeichen von Bestechung Ausschau und belauscht Handelsmissionen, doch es gibt keinerlei Beweis dafür, dass die Behörde der Zuträger der amerikanischen Wirtschaft ist. Ebenso wenig scheint sich das GCHQ an Industriespionage zu beteiligen. 1984 schrieb Jock Kane, ein früherer Abhörspezialist mit Leitungsfunktion und dreißigjähriger Erfahrung beim GCHQ, einen zornigen Essay, in dem er die Behörde des Missmanagements und nachlässiger Sicherheitsvorkehrungen beschuldigte.

Bevor das Papier jedoch veröffentlicht wurde, wurde es von der britischen Regierung aufgrund des Official Secrets Act beschlagnahmt und erblickte später nie mehr das Licht der Welt. Eine Veröffentlichung, so hieß es in der Anweisung, "wäre ein Bruch der der Krone geschuldeten Vertraulichkeit und stünde im Widerspruch zu den Vorschriften des Official Secrets Act".

An einer Manuskriptkopie, die dem Autor dieses Buches vorliegt, erörtert Kane, was offensichtlich das Echelon-System ist, obwohl er die Codebezeichnung nicht verwendet. In der Frage von Industriespionage betont er:

"Sehr oft sind reguläre Telefongesellschaften das Ziel, die so genannten ILC (International Licensed Carriers) - ...Jeden Tag werden Tausende von Nachrichten von diesen Links verarbeitet, zu jedem denkbaren Thema, angefangen bei Diplomatie bis zu Wirtschaftsleben, Erdöllieferungen, Missernten in irgendeinem Teil der Welt bis hin zu ganz gewöhnlichen privaten Telegrammen. Aus diesen belauschten Mitteilungen strömt eine Vielzahl wertvoller Erkenntnisse wirtschaftlicher und industrieller Art in die Gedächtniszellen des riesigen Computerkomplexes des GCHQ, Informationen, die für britische Industrielle äußerst wertvoll gewesen wären, doch die britische Industrie hat nie Zugang zu diesen Informationen gehabt, weil die Chefs des GCHQ und nicht das Kabinett die Entscheidungen getroffen haben, dass die britische Industrie, die zu einem großen Teil diesen riesigen Beamtenapparat finanziert, nicht zu ihren ›Kunden‹ gehören sollte."

Für Europa ist nicht das Thema, ob das Echelon-System der UKUSA-Staaten Wirtschaftsgeheimnisse ausländischer Wirtschaftsunternehmen entwendet und sie an Mitkonkurrenten weitergibt; darum geht es nicht. Das wirkliche Thema ist weit wichtiger: Es geht nämlich darum, ob Echelon die individuelle Privatsphäre beseitigt oder nicht - ein menschliches Grundrecht. Geisterhafte Unterhaltungsschnipsel werden aus dem Äther gefischt und vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen. Dann können sie von einem Analytiker, der sie insgeheim an Spionagebehörden und Polizeibüros in aller Welt weitergibt, falsch interpretiert werden.

Die irreführenden Informationen werden dann in dem fast bodenlosen Computerspeicher der NSA untergebracht, einem System, das bis zu fünf Billionen Textseiten speichern kann, einen gut 240 Kilometer hohen Papierstapel. Anders als Informationen über US-Bürger, die nicht länger als ein Jahr aufbewahrt werden dürfen, können Informationen über Ausländer ewig gespeichert bleiben. Damit sind solche Informationen so dauerhaft wie Ausziehtusche und können unter Umständen für alle Zeiten mit dem Betreffenden verbunden bleiben. Er wird aber nie erfahren, wie er auf die schwarze Liste einer Zollbehörde gelangt ist, wer ihn dort aufgeführt hat oder warum er einen Vertrag verloren hat - oder warum ihm gar Schlimmeres widerfährt.

Ein kleiner Schnipsel von Informationen der NSA oder der CIA betraf einen ägyptischen Einwanderer namens Nasser Ahmed, der in den Vereinigten Staaten um politisches Asyl nachsuchte. Die geheime Information führte zu seiner Festnahme; man verweigerte ihm die Freilassung gegen Kaution und hielt ihn mehr als drei Jahre in Einzelhaft - bis zu seiner bevorstehenden Abschiebung. Trotz jahrelanger Bemühungen seines Rechtsanwaltes Abdeen Jabara, der selbst einmal in das illegale Überwachungsnetz der NSA geraten war, erfuhr Nasser Ahmed nie, worin die "geheimen Beweise" bestanden, woher sie kamen oder wie die Vereinigten Staaten sie erlangt hatten.

In dieser kafkaesken Welt konnte er sich nicht gegen die Anschuldigungen wehren, weil man ihm nicht sagte, wie sie lauteten: Sie waren geheim. Erst nach erheblichem Druck der arabisch-amerikanischen Gemeinde gab das Justizministerium schließlich Anweisung, einen Teil der Informationen freizugeben. Erst dann war Ahmed in der Lage, sich mit Erfolg gegen die Anschuldigungen zu wehren und seine Freiheit wiederzuerlangen. "Da wir jetzt die Argumente der Regierung besser kennen", schrieb der Richter im August 1999, können die "geheimen Beweise nicht länger als genügend verlässlich gelten, um ein Urteil zu stützen, demzufolge [Mr. Ahmed] eine Gefahr darstellt".

Damals wurden mehr als zwei Dutzend andere Menschen im ganzen Land aufgrund solcher "geheimen Beweise" in Haft gehalten. Einige Monate später entschied ein anderer Bundesrichter, dass es verfassungswidrig sei, jemanden auf der Grundlage "geheimer Beweise" in Haft zu nehmen, ob er nun ein amerikanischer Staatsbürger sei oder nicht.

Unkontrolliert könnte das weltweite Abhörnetz von UKUSA zu einer Art Geheimpolizei der Cyberwelt werden, einer Welt ohne Gerichte, Geschworene oder das Recht auf Verteidigung.

Ob die NSA amerikanische Staatsbürger ausspäht, ist lange Zeit eine beunruhigende Frage gewesen. Die Vergangenheit der Behörde in dieser Hinsicht ist schändlich, und zwar nicht nur deswegen, was sie getan hat, sondern wie sie es getan hat. Ende der Sechzigerjahre war die NSA eine Behörde, der weder Gesetze noch Vorschriften Zügel anlegten. Sie wurde von einem Mann geleitet, der von Geheimhaltungs- und Machtfragen besessen war.

Um diese Zeit war Louis Tordella seit zehn Jahren stellvertretender Direktor gewesen. In dieser Zeit war es ihm gelungen, aus der verschlafenen und rückständigen Behörde die größte und geheimste nachrichtendienstliche Organisation der amerikanischen Geschichte zu machen. Weder vorher noch nachher hat ein einzelner Mensch in der amerikanischen Spionagewelt so lange so viel Macht in Händen gehabt. Aber während die meisten Spitzenbeamten sich zu öffentlicher Anerkennung hingezogen fühlen wie Motten zu Straßenlaternen, zog es Tordella in die Dunkelheit. So dunkel war Tordellas Welt, das er sich darin verlor und nicht mehr fähig war, die Trennlinie zwischen US-Bürgern und ausländischen Feinden zu ziehen, zwischen einer Regierung mit offenen Gesetzen und einer geheimen Tyrannei. Tordella, der nur noch aus Ohren bestand, und keine Augen mehr hatte, führte seine Behörde und sein Land auf einen tiefen Abgrund zu.

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