Jetzt als Spezialgesetz Koalition einigt sich über Internetsperren

Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht erfasst werden.
Kinderpornografie: Die Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode ein Sperrlisten-Gesetz. Kritiker befürchten den Aufbau einer polizeilichen Zensur als Nebenwirkung

Kinderpornografie: Die Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode ein Sperrlisten-Gesetz. Kritiker befürchten den Aufbau einer polizeilichen Zensur als Nebenwirkung

Foto: ddp