Jugendschutz Porno-Portale wehren sich gegen Websperren

Mit drastischen Maßnahmen wollen Medienaufsichtsbehörden gegen bekannte Porno-Portale vorgehen. Doch die deutschen Provider spielen nicht mit, die Anbieter sitzen im Ausland und einer wehrt sich vor Gericht.
Foto: Marcus Brandt / DPA

Eigentlich wollte die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen das Verfahren schnell über die Bühne bringen. Im Frühjahr hatte Behördenleiter Tobias Schmid das Verfahren gegen einige der international größten Porno-Portale in Gang gesetzt und im Juni das offizielle Okay der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bekommen. Eigentlich sollten erste Sperren schon im Sommer durchgesetzt sein. Doch die Portale sind weiterhin problemlos für deutsche Nutzer erreichbar und werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Abgesagt sind die Websperren jedoch nicht.

Wie die "FAZ" berichtete, standen die bekannten Portale YouPorn, Pornhub und Mydirtyhobby ganz oben auf der Liste der Medienwächter, die allesamt zum Konzern Mindgeek gehören. Sie haben jedoch keinen Firmensitz in Deutschland, sondern sind zumindest offiziell im EU-Mitgliedstaat Zypern angesiedelt.

Der lange Behördengang

Deshalb hatten die Medienwächter ein internationales Verfahren in Gang gesetzt, in dem sich die deutschen Behörden von den Regierungsstellen in Zypern bestätigen ließen, dass sie sich direkt an die Betreiber der Porno-Portale wenden konnten. Dann mussten die Betreiber auf dem internationalen Rechtsweg aufgefordert werden, das deutsche Jugendschutzrecht einzuhalten. Lenkten sie nicht ein, sollten die Hosting-Provider angeschrieben werden, die die Inhalte der Porno-Portale ins Netz stellen. Erst dann wollten die Behörden an deutsche Provider herantreten, damit sie den Zugang für deutsche Kunden sperren.

Hierbei setzen die Medienwächter auf Masse: So wollen sie nur die größten Provider zur Sperre verpflichten, um ökonomischen Druck aufzubauen und so die Porno-Unternehmen zum Einlenken zu zwingen. Im Kampf gegen Schleichwerbung auf YouTube hatte Schmid auf eine ähnliche Taktik gesetzt.

Gegenklage hält Behörden auf

Doch der Mindgeek-Konzern wollte sich nicht an das behördliche Drehbuch halten. Die drei betroffenen Portale haben zum juristischen Gegenangriff angesetzt. Sie reichten am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen gegen die Landesanstalt für Medien ein. In mehreren Verfahren wollen sie durchsetzen, dass die Behörde ihre Maßnahmen gegen die Porno-Portale einstellen muss. Die Lage ist komplex: Selbst nach einem wochenlangen Austausch von Schriftsätzen lässt sich noch nicht absehen, wann es in den Eilverfahren zu einer Entscheidung kommen könnte. Die Hauptsacheverfahren werden noch deutlich länger benötigen.

Mittlerweile gibt es auch ein Verfahren gegen ein viertes Porno-Portal. Wie das Fachmagazin "Medienkorrespondenz"  berichtet, handelt es sich dabei um xHamster. Der Betreiber Hammy Media regierte auf die behördlichen Aufforderungen gar nicht und legte bisher auch keine Klage ein. Das Problem: Wo genau das ebenfalls zyprische Unternehmen seine Inhalte ins Netz stellt, ist unbekannt. Die Medienwächter können den Hosting-Provider also nicht offiziell benachrichtigen, um die Angebote aus dem Netz nehmen zu lassen. Hammy Media setzt auf die Dienste des US-Anbieters Cloudflare, der Inhalte über eine internationale Cloud-Infrastruktur verbreitet und damit den Ursprung verschleiert. Das US-Unternehmen hatte in der Vergangenheit auch Angebote wie 8chan vor direktem Zugriff geschützt. "Wir stehen auch mit dem Anbieter Cloudflare in Kontakt. Zum aktuellen Verfahrensstand geben wir keine Auskunft", erklärt ein Sprecher der Landesanstalt für Medien.

Provider lehnen freiwillige Sperre ab

Da sie bei Cloudflare offenbar bisher keine Kooperationsbereitschaft erkennen konnten, versuchten die Behörden das Verfahren abzukürzen. Die jeweils zuständigen Medienanstalten verschickten in den letzten Wochen Schreiben an die Provider Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica, 1&1 und Tele Columbus, um auch so eine Sperre des Porno-Portals zu erreichen. Statt einer offiziellen Sperrverfügung setzten die Behörden aber auf eine "informatorische Aufforderung". Sprich: Die Internetanbieter sollten ihren Kunden aus freien Stücken den Zugriff auf xHamster verweigern. Hierzu schlugen die Aufsichtsbehörden sogenannte DNS-Sperren vor, die dafür gesorgt hätten, dass die Internetadressen keinem Angebot mehr zuzuordnen wären. Allerdings sind diese Sperren sehr einfach zu umgehen.

Doch auch dieser Schritt blieb ohne Erfolg: Die Provider erklärten zwar dem SPIEGEL allesamt, dass sie das Ziel des Jugendschutzes unterstützen. Websites auf behördlichen Zuruf zu sperren, kommt für sie jedoch nicht infrage. "Die Anfrage entsprach auch nicht den rechtlichen Kriterien des Bundesgerichtshofs zur Webseitensperrung, so dass wir der Aufforderung bisher nicht nachkommen konnten", erklärt etwa ein Sprecher des Internet-Providers 1&1.

Damit bezieht sich das Unternehmen unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2015, in dem die Karlsruher Richter Netzsperren zwar prinzipiell für legal erklärten, daran aber hohe Anforderungen knüpften. Wenn die Behörden tatsächlich eine rechtsgültige Sperrverfügung vorlegen, will 1&1 diese juristisch prüfen lassen. Denn die europäische Gesetzgebung zur Netzneutralität verbietet eigentlich, dass Provider in den Datenverkehr eingreifen. Ähnlich äußern sich die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica und Tele Columbus. Die Landesanstalt für Medien NRW will nun das weitere Vorgehen mit der KJM beraten.

Vorsicht, Porno!

Auf Anfrage des SPIEGEL wollte sich keines der Porno-Unternehmen äußern. Der Standpunkt der Betreiber ist aber durch die Gestaltung der Angebote klar. So zeigen sie alle ein so genanntes RTA-Label der Association of Sites Advocating Child Protection (ASACP). Die Idee dahinter: Nicht-jugendfreie und pornografische Inhalte werden von den Betreibern gekennzeichnet und können so einfach von Jugendschutzprogrammen ausgefiltert werden.

Nach deutschem Jugendschutzrecht ist dies ein No-Go: Wer Inhalte anbietet, die nur für Erwachsene zur Verfügung stehen dürfen, muss sicherstellen, dass keine Jugendlichen oder gar Kinder auf das Angebot zugreifen können. Hierzu müssen deutsche Anbieter ein Verfahren anwenden, das ausdrücklich von der KJM zertifiziert wurde. Die Folge der bürokratischen Vorgehensweise: Es gibt kaum noch deutsche Porno-Angebote. Sich etwa in einer Postfiliale einen Identitätsnachweis zu besorgen, um zu Hause auf Pornos zuzugreifen, ist für wenige Kunden attraktiv. Der Versuch, deutscher Behörden, diese Auflagen nun auch international durchzusetzen, wird die Gerichte noch lange beschäftigen.

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