Kampf gegen Kinderpornografie Staatsanwaltschaft darf Kreditkartendaten prüfen

Die Überprüfung der Kreditkartendaten von 20 Millionen Bankkunden verstößt nicht gegen den Datenschutz - wenn es dabei um Kinderpornografie geht. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Aktion von 2006 nachträglich gebilligt.


Die Aktion, um die es vor dem Bundesverfassungsgericht ging, liegt schon drei Jahre zurück. 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Halle 14 Banken um ihre Mithilfe bei der Suche nach Kunden von Kinderpornografie-Anbietern gebeten. Bei der spektakulären Aktion hatten die Banken die Kreditkartendaten von etwa 20 Millionen ihrer Kunden automatisch überprüft und nach verdächtigen Zahlungen gesucht.

Kinderpornografie im Netz: Bei der Suche nach Straftätern dürfen Kreditkartendaten auch massenweise untersucht werden
DPA

Kinderpornografie im Netz: Bei der Suche nach Straftätern dürfen Kreditkartendaten auch massenweise untersucht werden

Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Gerichts ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) durch dieses Vorgehen nicht verletzt worden. Die Beschwerden zweier Betroffener - die selbst nicht unter Verdacht standen - nahm das Gericht nicht zur Entscheidung an. Stattdessen entschied es: Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen die Ermittler auch auf Kreditkartendaten zugreifen.

Der Auslöser für die großangelegte Suche war eine Kinderporno-Seite im Internet, die von der Polizei ins Visier genommen worden war. Der Zugang zu der Seite kostete 79,99 Euro und war per Kreditkarte an ein Konto bei einer philippinischen Bank zu bezahlen.

Die Überprüfung ist keine Rasterfahndung

Mit Hilfe dieser Rahmendaten und einer zusätzlichen Empfängernummer, der sogenannten Merchant-ID, richteten die Staatsanwälte eine Anfrage an die Banken, welche daraufhin freiwillig einen Suchlauf durch ihre Kreditkartenkonten durchführten. Dabei kamen sie 322 Verdächtigen auf die Spur, deren Daten sie an die Staatsanwälte weitergaben. (Az: 2 BvR 1372/07 u. 1745/07 - Beschluss vom 17. Februar 2009)

Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Karlsruher Richter vollkommen rechtens. Es habe sich nicht etwa um eine Rasterfahndung gehandelt, durch die auch der Datenschutz Unverdächtiger berührt worden wäre. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft gezielt nach Personen gesucht, gegen die wegen fragwürdiger Zahlungsvorgänge ein hinreichender Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials vorgelegen habe. Die Zahlung des für den Zugang geforderten Betrags im fraglichen Zeitraum an die Bank des Pornoseiten-Betreibers reicht aus Sicht der Richter als Verdachtsgrundlage aus.

Bei den zahllosen unverdächtigen Kunden lag aus Sicht des Gerichts keinerlei Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Denn durch den automatischen Suchlauf, mit dem die Banken ihre Kreditkartendaten geprüft hatten, sei nur als Treffer angezeigt worden, wer die Suchkriterien erfüllt habe. Die Daten aller anderen Kunden seien nie an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden, sondern "anonym und spurenlos" aus dem Suchlauf ausgeschieden.

mak/dpa



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