Kampf gegen Werbe-Mails Verbraucherschützer fordern 500.000 Euro Strafe für Spammer

Sechzehn Monate lang machte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Inventur in Sachen Spam, versuchte dabei die Rechtsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die aber, so das Fazit, sind unzureichend. Jetzt seien endlich drastische Maßnahmen gefragt.


Spam ist eine Geißel der digitalen Zeit, macht die professionelle wie private Nutzung von E-Mail zunehmend zur Qual und verursacht durch Betrug und Virenverbreitung echte Schäden. Sowohl auf EU-, als auch auf staatlicher Ebene gibt es seit langem Gesetze und Bestimmungen, die gegen den unaufgeforderten Versand solcher Massenmailings in Stellung gebracht werden können. Die aber, befand nun der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sind unzureichend.

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In einem auf 16 Monate angesetzten Versuch erfassten die Verbraucherschützer über die vom Verband eingerichtete Beschwerdestelle www.verbraucher-gegen-spam.de den Angaben zufolge insgesamt 2,4 Millionen Meldungen, wobei bei einer Vielzahl an Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde lag. Im Schnitt schickten Verbraucher 5000 Mails pro Tag.

Jetzt rief der Bundesverband die Regierung dazu auf, gegen unerwünschte E-Mails endlich mit drastischeren Strafen vorzugehen. Unter anderem forderte der Verband die Heraufsetzung des Bußgelds auf 500.000 Euro. "Die Zeit kleiner Projekte ist vorbei. Die Bundesregierung muss jetzt politisch handeln", sagte Verbandschefin Edda Müller am Dienstag in Berlin zum Abschluss des groß angelegten Anti-Spam-Projekts.

Unter dem Strich fiel das Fazit ernüchternd aus: Denn in den wenigsten Fällen gelang es, gegen den Verursacher vorzugehen. Der Verband habe 59 Verfahren geführt, von denen 27 zur Unterlassung gezwungen worden seien. 25 weitere Verfahren seien noch nicht abgeschlossen.

Als Hauptproblem erwies sich laut vzbv die Rückverfolgung, denn die meisten Spam-Mails kommen aus dem Ausland. Auch die Vielzahl der beteiligten Akteure habe den Verbraucherschützern das Leben schwer gemacht.

"Wir müssen jetzt die politischen Lehren aus dem Projekt ziehen", meinte Müller. Das erst vor einigen Tagen vom Bundestag beschlossene Telemediengesetz bezeichnete sie als unzureichend. Jeder Versand von Spam-Mails müsse ein Bußgeld nach sich ziehen - und nicht nur dann, wenn Kopf- und Betreffzeile der Mail verschleiert sind, wie es das Gesetz vorsehe.

Unbedingt notwendig sei auch die Erhöhung des Bußgelds: "Die vorgesehenen 500.000 Euro zahlen Spammer doch aus der Portokasse", sagte die vzbv-Vorsitzende. Um unerwünschte Mails besser erkennen und verfolgen zu können, sprach sich der Verband auch für eine Kennzeichnung von Werbemails schon in der Betreffzeile aus.

pat/AP



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