Fotosammlung Kanadas Datenschützer wirft Clearview illegale Massenüberwachung vor

Nicht nur in Deutschland droht juristischer Ärger: Clearview AI ist aufgefordert worden, alle aus dem Internet kopierten Fotos von Kanadiern aus seiner Datenbank zu löschen. Das Start-up aus New York weigert sich.
Clearview bedient sich ungefragt bei Fotos von Twitter, Instagram, Facebook und anderen Diensten

Clearview bedient sich ungefragt bei Fotos von Twitter, Instagram, Facebook und anderen Diensten

Foto: Nick Ansell/PA Wire/dpa

Daniel Therrien hat klare Worte gefunden: »Was Clearview macht, ist Massenüberwachung, und es ist illegal«, sagte Kanadas oberster Datenschutzbeauftragter  am Mittwoch. Das auf Gesichtserkennung spezialisierte, umstrittene Start-up aus New York sieht das völlig anders und will sich notfalls vor Gericht verteidigen.

Therrien hatte seine Untersuchung vor einem Jahr begonnen, zusammen mit den Datenschutzbeauftragten von Québec, Alberta und British Columbia. Kurz nach der Veröffentlichung des ersten Artikels der »New York Times« über Clearview AI . Aus dem ging hervor, dass sich die Firma des australischen Programmierers Hoan Ton-That ungefragt bei Milliarden von offen zugänglichen Gesichtsfotos auf Facebook, Instagram, Twitter, LinkedIn und vielen anderen Websites bedient hat, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung aufzubauen.

Das in New York ansässige Start-up verkauft Strafverfolgungsbehörden (und zumindest zeitweise auch anderen Kunden) in aller Welt den Zugang zu dieser Datenbank. Diese Kunden laden zum Beispiel das Bild einer verdächtigen Person hoch und Clearview sucht in seiner Datenbank nach Gesichtern, die hinreichend ähnlich aussehen. Gibt es Treffer, bekommen die Kunden auch Links zum Ursprung der jeweiligen Bilder und damit oftmals Hinweise auf die Identität der abgebildeten Personen.

Nach Ansicht von Therrien und seinen Kolleginnen und Kollegen verstößt Clearview damit gegen kanadisches Recht. Es bestehe ein signifikantes Risiko für Individuen, von denen »die allermeisten niemals mit einem Verbrechen zu tun hatten oder zu tun haben werden«. Die Firma hätte angesichts der Verarbeitung so sensibler Daten das Einverständnis der Betroffenen einholen müssen, aber angesichts der Verwendung zu derart »unangemessenen Zwecken« hätte selbst das nicht gereicht, heißt es in der Mitteilung von Therriens Behörde.

Clearview spricht von »unwahrscheinlichem« Risiko

Clearview argumentierte unter anderem, die Verwendung der Daten sei auch ohne Einwilligung legal, da diese ja öffentlich seien. Zudem wiege der Vorteil für Strafverfolger und die nationale Sicherheit das ohnehin »unwahrscheinliche« Risiko für die Betroffenen auf. Ohnehin könne Clearview nicht für die Fehler der Behörden verantwortlich gemacht werden. Außerdem habe die Firma keine »richtige« Verbindung zu Kanada – die Royal Canadian Mounted Police gehört allerdings zu ihren zahlenden Kunden.

Die Datenschützer wiesen diese Argumentation zurück und haben Clearview empfohlen, seine Dienste in Kanada nicht länger anzubieten, aufzuhören, Bilder von Menschen in Kanada zu sammeln und alle bisher gesammelten Bilder und die daraus abgeleiteten biometrischen Daten zu löschen. Ersteres hat die Firma im vergangenen Juli getan, aber die Bildersammlung geht und besteht weiterhin.

Sollte sich daran nichts ändern, wollen die Datenschützer alles in ihrer Macht Stehende tun, um Clearview dazu zu bringen, sich an kanadisches Recht zu halten. Weil das nicht viel ist, fordern sie zudem die Erweiterung des kanadischen Datenschutzrechts. Bisher haben sie nicht die Möglichkeit, Clearview zum Löschen zu zwingen.

Clearview weigert sich für Erste, die Daten zu löschen, wie Hoan Ton-That der »New York Times« bestätigte . Gegen die Datenschützer wolle er sich gerne auch vor Gericht verteidigen: »Hier geht es schlicht um öffentliche Informationen, wer dazu Zugang hat und warum. Wir wollen keine Welt, in der nur Google und ein paar andere Technikunternehmen darauf zugreifen«.

Kanada ist nicht das einzige Land, in dem Clearview juristischer Ärger droht. Wegen angeblicher Verstöße gegen Gesetze zum Umgang mit biometrischen Daten läuft im US-Bundesstaat Illinois eine millionenschwere Sammelklage  gegen die Firma. Untersuchungen gibt es zudem in Australien und Großbritannien. Zuletzt hat der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar, ein Verwaltungsverfahren gegen Clearview eingeleitet.

pbe