Gerichtsurteil: Neuseeland muss Kim Dotcom 53.000 Euro Schadensersatz zahlen

Internetunternehmer Kim Dotcom hat vor Neuseelands Menschenrechtsgericht einen Sieg errungen: Der Staat muss Schadensersatz zahlen. Ein anderer juristischer Streit ist damit aber wohl nicht vom Tisch.

Kim Dotcom (Archiv)

Foto: Stringer New Zealand/ Reuters

Wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz muss Neuseelands Regierung dem umstrittenen Internetunternehmer Kim Dotcom umgerechnet knapp 53.000 Euro zahlen. Dies entschied das Menschenrechtsgericht  des Landes am Montag.

Der als Kim Schmitz in Kiel geborene Dotcom hatte 2015 von allen 28 neuseeländischen Ministerien sämtliche privaten Informationen angefordert, die sie über ihn haben. Der von den Behörden eingeschaltete Generalstaatsanwalt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, er sei "schikanös".

Am Montag stellte das Gericht fest, dass die Regierung mit der Ablehnung des Ersuchens gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe und umgerechnet knapp 53.000 Euro Schadensersatz zahlen müsse. Zudem wurden die Regierung und die Ministerien angewiesen, alle relevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Drohende Auslieferung in die USA

Dotcom feierte seinen Sieg auf Twitter: "Nach Jahren der Beharrlichkeit ist die Zeit gekommen, wir haben gewonnen." In einem weiteren Tweet behauptete der 44-Jährige zudem, auch die Möglichkeit, dass er an die USA ausgeliefert werde, sei mit der Entscheidung des Menschenrechtsgerichts nun "vorbei".

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Der seit vielen Jahren in Neuseeland lebende Dotcom kämpft seit 2012 gegen seine Auslieferung. Die US-Ankläger werfen dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload und seinen Mitarbeitern Copyright-Betrug im großen Stil vor.

Im Februar 2017 hatte ein neuseeländisches Gericht befunden, dass Dotcom in die USA ausgeliefert werden darf. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts steht noch aus.

gru/dpa