Kinderporno-Bekämpfung: Von der Leyen hält an Web-Filter fest

Familienministerin Ursula von der Leyen sieht keine grundlegenden technologischen oder rechtlichen Hürden für den geplanten Web-Filter gegen Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete die Ministerin als "unterirdisch".

Berlin - Familienministerin von der Leyen (CDU) trat damit Kritikern entgegen, die das Projekt eines Web-Filters, der von den Internet-Providern betrieben und mit Listen aus der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) gefüttert werden soll, für problematisch halten. Wie SPIEGEL ONLINE bereits am vergangenen Wochenende berichtete, kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss, die Seitensperrung sei technisch kaum umsetzbar und gefährde schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit.

Von der Leyen wies beide Bedenken zurück. Bei Kinderpornografie handele es sich um schwerste Kriminalität. Eine Ausweitung der blockierten Inhalte über dieses Gebiet hinaus sei nicht geplant.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Bundestagsgutachten "unterirdisch"

Foto: DDP

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es aber durchaus deutsche Medienwächter, die über einen weitergehenden Einsatz der Filtertechnologie nachdenken, wenn sie einmal installiert ist. Die Diskussion über weitere Sperrwünsche dürfte spätestens dann beginnen, wenn die Technik einsatzbereit ist.

Von der Leyen zufolge wurde ein Entwurf der verbindlichen Vereinbarung mit den sieben großen Internet-Providern, die 95 Prozent des Marktes abdecken, an die Beteiligten versandt. Es sei vorgesehen, dass ausschließlich das Bundeskriminalamt (BKA) die entsprechenden Seiten ermittle und damit die Haftung allein beim Staat liege. Die Provider seien nicht verantwortlich für die Identifizierung kinderpornografischen Inhalts. In anderen europäischen Ländern habe man gute Erfahrungen mit ähnlichen Filtern gemacht (siehe Kasten).

Warnungen, Anbieter könnten Seiten vorsorglich sperren, seien daher "absoluter Unsinn". Beim BKA solle zudem eine Beschwerdestelle eingerichtet werden.

Der personelle Aufwand wird nach Einschätzung von der Leyens "überschaubar" sein. In Norwegen werde beispielsweise ein Spezialist eine Stunde pro Tag benötigt, um die Liste der zu sperrenden Internet-Seiten zu aktualisieren.

Europol-Direktor Max-Peter Ratzel begrüßte die Initiative. Die polizeiliche Arbeit müsse sich stärker auf die Prävention stützen, sagte er in Berlin. Er bezeichnete Berichte, denen zufolge nur zehn Prozent des kinderpornografischen Materials im Internet auf Websites angeboten werden, als "außerordentlich hinterfragungswürdig". Zudem verlockten eben diese frei zugänglichen Seiten einige User erst, zu einschlägigen Tauschgruppen zu wechseln. Solche Gruppen lassen sich auch durch einen providerseitig installierten Filtermechanismus kaum eindämmen.

Filtertechnik: So können Provider Websites blockieren

Bei einer von der Web-Branche in Selbstverwaltung begründeten Organisation namens Internet Watch Foundation (IWF) kann man Web-Seiten melden, wenn man der Meinung ist, dort Material entdeckt zu haben, bei dessen Entstehung Kinder sexuell missbraucht wurden. Ähnliche Hinweisgeber-Systeme gibt es in Norwegen und anderen europäischen Ländern. Die IWF prüft die Seite und setzt sie dann gegebenenfalls auf eine schwarze Liste - in vielen anderen europäischen Ländern tut das die Polizei. Die IP-Adressbereiche, in denen Adressen auf diesen Listen auftauchen, werden in Großbritannien über spezielle Server umgeleitet - das regeln die Provider selbst. Auf diesen Servern werden aus dem IP-Adressbereich ganz konkret und spezifisch die URLs herausgefiltert, unter denen man das beanstandete Material findet. Dieses System ist anderen, etwa der sogenannten DNS-Filterung oder dem Sperren ganzer IP-Adressbereiche (siehe unten), aus verschiedenen Gründen überlegen - nicht zuletzt deshalb, weil es etwas schwieriger zu umgehen ist und spezifischere Blockaden erlaubt.

Prinzip: Die als Buchstabenfolge im Browser eingetippten Web-Adressen (URL) müssen in eine bestimmte Zahlenfolge, die sogenannte IP-Adresse, umgewandelt werden, um über das Internet Inhalte von den entsprechenden Angeboten zu empfangen. Welche IP-Adressen aktuell zu welchen URLs gehören, speichern sogenannte Name-Server - IP-Adressverzeichnisse, vergleichbar mit einem Telefonbuch. In der Regel hat jeder Internetprovider eigene Name-Server für seine Kunden. Hier könnte er eine falsche IP-Adresse zuordnen, die zum Beispiel auf eine Website mit Informationen über die Sperre verweist.
Problem: "Diese Sperre ist sehr einfach zu umgehen", sagt der Informatiker Stefan Köpsell, Entwickler des Anonymisierungsdienstes JAP. Denn die Nutzer können selbst einstellen, welche Name-Server ihr Computer nutzt. Außerdem gibt es kostenlose Web-Angebote, die eine URL in eine IP-Adresse umwandeln. Um effektiv zu sperren, müsste der Provider also auch den Datenverkehr seiner Kunden zu anderen Name-Servern und entsprechenden Aufschlüsselungs-Internet-Seiten blockieren.

Prinzip: Der Provider kann auch direkt die jeweils gültige IP-Adresse hinter der zu blockierenden URL sperren.
Problem: Hinter einer IP-Adresse können mehrere tausend URLs liegen. In solchen Fällen führt die IP-Adresse zu dem Server eines großen Anbieters von Web-Speicherplatz. Der Anbieter verteilt den gesamten Verkehr selbst auf die Angebote, die er bereithält. Wenn der Provider solch eine Massen-IP-Adresse sperrt, ist der Kollateralschaden unter Umständen enorm. "Neben dem eigentlichen Ziel könnten viele völlig harmlose Angebote gesperrt sein", erklärt der Dresdner Informatiker Stefan Köpsell. Außerdem lässt sich auch diese Sperre auf Transportebene umgehen: Das ermöglichen offene Proxys, über die man Datenverkehr leiten kann, oder auch Anonymisierungs-Dienste wie TOR oder JAP.

Prinzip: Um auf dieser Ebene zu filtern, muss der Provider den Datenverkehr seiner Nutzer tiefgehend analysieren. Mit viel Aufwand lässt sich herausfinden, an welche Web-Adresse eine Anfrage geht. So könnten Kollateralschäden vermieden werden: Selbst bei identischen IP-Adressen kann der Provider bei diesem Ansatz unterscheiden, welche Angebote aufgerufen werden.
Probleme: Diese Filtermethode benötigt sehr hohe Rechenkapazitäten zur Analyse des Datenverkehrs. Die Folge laut Stefan Köpsell: hohe Kosten, bisweilen langsamere Verbindungen. Abgesehen davon könnten solche Analysen in Deutschland auch juristisch heikel sein: Das Fernmeldegeheimnis könnte eine solch intensive Analyse der Internetnutzung verbieten.

Prinzip: Dieses System kombiniert Filter auf IP- und URL-Ebene. Ein verdächtiger IP-Bereich ist vorab definiert. Erst wenn Nutzer Daten aus diesem Adressbereich abrufen, läuft die aufwendige Analyse des Datenverkehrs an. Sie durchsucht die Anfragen auf blockierte URLs. Folge: Der Rechenaufwand ist geringer als bei der Sperre auf URL-Ebene, die Kollateralschäden nicht so groß wie bei der Blockade von IP-Adressen.
Probleme: Das Verfahren ist recht aufwendig, außerdem könnte die Detailanalyse des Datenverkehrs deutschen Datenschutz-Grundsätzen widersprechen. Ein vergleichbares System soll in Deutschland nun aber installiert werden - die beteiligten Ministerien sind sich sicher, alle juristischen Probleme ausräumen zu können.

Die Vereinbarung mit den Providern soll laut der Ministerin in den nächsten vier Wochen abgeschlossen werden. Die erste Internet-Seite könne in einigen Monaten geblockt werden. Angestrebt wird zudem eine Änderung des Telemediengesetzes. Durch die Zugangssperren könnten den Angaben zufolge in Deutschland täglich rund 300.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten verhindert werden.

cis/ddp