Kinderporno-Bekämpfung: Zypries sperrt sich gegen Internet-Pläne der Familienministerin

Die Familienministerin will das Internet filtern, um Kinderpornografie draußen zu halten. Doch Ursula von der Leyen hat ohne die Justizministerin geplant: Brigitte Zypries will nach Informationen des SPIEGEL dem Web-Filter die Unterstützung versagen - wegen verfassungsrechtlicher Risiken.

Das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren, wird zum Streitfall in der Großen Koalition.

Familienministerin Ursula von der Leyen: Gesetzesentwurf in Arbeit

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt nach SPIEGEL-Informationen in einem fünfseitigen Brief an die Familienministerin mit Datum vom Donnerstag, ihr Haus sei in die monatelangen Verhandlungen nicht eingebunden gewesen. Der Vorschlag der Familienministerin, schreibt Zypries, berge "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken", sie könne diese Lösung deshalb "nicht mittragen".

Nach den Vorstellungen der Familienministerin sollen Internet-Nutzer, die versuchen, kinderpornografische Angebote anzusteuern, künftig auf einer sogenannten Stoppseite landen. Dieser Web-Filter soll von den Internet-Providern betrieben und mit Listen aus der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) gefüttert werden.

Im Januar hatte von der Leyen bereits eine weitgehende Einigung mit den Internet-Anbietern verkündet, doch auch dort regt sich Widerstand. "Keine Sperre ohne Gesetz", heißt es etwa beim Branchenverband Eco. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen, die Seitensperrung sei technisch kaum umsetzbar und gefährde schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit.

Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte von der Leyen am Samstag, es werde derzeit mit acht großen Zugangsanbietern verhandelt, einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif. "In den kommenden Wochen werden die Vereinbarungen offiziell geschlossen", so von der Leyen.

Filtertechnik: So können Provider Websites blockieren

Bei einer von der Web-Branche in Selbstverwaltung begründeten Organisation namens Internet Watch Foundation (IWF) kann man Web-Seiten melden, wenn man der Meinung ist, dort Material entdeckt zu haben, bei dessen Entstehung Kinder sexuell missbraucht wurden. Ähnliche Hinweisgeber-Systeme gibt es in Norwegen und anderen europäischen Ländern. Die IWF prüft die Seite und setzt sie dann gegebenenfalls auf eine schwarze Liste - in vielen anderen europäischen Ländern tut das die Polizei. Die IP-Adressbereiche, in denen Adressen auf diesen Listen auftauchen, werden in Großbritannien über spezielle Server umgeleitet - das regeln die Provider selbst. Auf diesen Servern werden aus dem IP-Adressbereich ganz konkret und spezifisch die URLs herausgefiltert, unter denen man das beanstandete Material findet. Dieses System ist anderen, etwa der sogenannten DNS-Filterung oder dem Sperren ganzer IP-Adressbereiche (siehe unten), aus verschiedenen Gründen überlegen - nicht zuletzt deshalb, weil es etwas schwieriger zu umgehen ist und spezifischere Blockaden erlaubt.

Prinzip: Die als Buchstabenfolge im Browser eingetippten Web-Adressen (URL) müssen in eine bestimmte Zahlenfolge, die sogenannte IP-Adresse, umgewandelt werden, um über das Internet Inhalte von den entsprechenden Angeboten zu empfangen. Welche IP-Adressen aktuell zu welchen URLs gehören, speichern sogenannte Name-Server - IP-Adressverzeichnisse, vergleichbar mit einem Telefonbuch. In der Regel hat jeder Internetprovider eigene Name-Server für seine Kunden. Hier könnte er eine falsche IP-Adresse zuordnen, die zum Beispiel auf eine Website mit Informationen über die Sperre verweist.
Problem: "Diese Sperre ist sehr einfach zu umgehen", sagt der Informatiker Stefan Köpsell, Entwickler des Anonymisierungsdienstes JAP. Denn die Nutzer können selbst einstellen, welche Name-Server ihr Computer nutzt. Außerdem gibt es kostenlose Web-Angebote, die eine URL in eine IP-Adresse umwandeln. Um effektiv zu sperren, müsste der Provider also auch den Datenverkehr seiner Kunden zu anderen Name-Servern und entsprechenden Aufschlüsselungs-Internet-Seiten blockieren.

Prinzip: Der Provider kann auch direkt die jeweils gültige IP-Adresse hinter der zu blockierenden URL sperren.
Problem: Hinter einer IP-Adresse können mehrere tausend URLs liegen. In solchen Fällen führt die IP-Adresse zu dem Server eines großen Anbieters von Web-Speicherplatz. Der Anbieter verteilt den gesamten Verkehr selbst auf die Angebote, die er bereithält. Wenn der Provider solch eine Massen-IP-Adresse sperrt, ist der Kollateralschaden unter Umständen enorm. "Neben dem eigentlichen Ziel könnten viele völlig harmlose Angebote gesperrt sein", erklärt der Dresdner Informatiker Stefan Köpsell. Außerdem lässt sich auch diese Sperre auf Transportebene umgehen: Das ermöglichen offene Proxys, über die man Datenverkehr leiten kann, oder auch Anonymisierungs-Dienste wie TOR oder JAP.

Prinzip: Um auf dieser Ebene zu filtern, muss der Provider den Datenverkehr seiner Nutzer tiefgehend analysieren. Mit viel Aufwand lässt sich herausfinden, an welche Web-Adresse eine Anfrage geht. So könnten Kollateralschäden vermieden werden: Selbst bei identischen IP-Adressen kann der Provider bei diesem Ansatz unterscheiden, welche Angebote aufgerufen werden.
Probleme: Diese Filtermethode benötigt sehr hohe Rechenkapazitäten zur Analyse des Datenverkehrs. Die Folge laut Stefan Köpsell: hohe Kosten, bisweilen langsamere Verbindungen. Abgesehen davon könnten solche Analysen in Deutschland auch juristisch heikel sein: Das Fernmeldegeheimnis könnte eine solch intensive Analyse der Internetnutzung verbieten.

Prinzip: Dieses System kombiniert Filter auf IP- und URL-Ebene. Ein verdächtiger IP-Bereich ist vorab definiert. Erst wenn Nutzer Daten aus diesem Adressbereich abrufen, läuft die aufwendige Analyse des Datenverkehrs an. Sie durchsucht die Anfragen auf blockierte URLs. Folge: Der Rechenaufwand ist geringer als bei der Sperre auf URL-Ebene, die Kollateralschäden nicht so groß wie bei der Blockade von IP-Adressen.
Probleme: Das Verfahren ist recht aufwendig, außerdem könnte die Detailanalyse des Datenverkehrs deutschen Datenschutz-Grundsätzen widersprechen. Ein vergleichbares System soll in Deutschland nun aber installiert werden - die beteiligten Ministerien sind sich sicher, alle juristischen Probleme ausräumen zu können.

Die Justizministerin hält diese Vertragslösung für nicht ausreichend. "Effektive Sperrmaßnahmen", schreibt sie, erforderten "eine klare gesetzliche Grundlage". Von der Leyen sieht dennoch "keine Hürden, die nicht aus dem Weg geräumt werden können". Ihr Ministerium arbeitet nun an Eckpunkten für ein Gesetz, mit denen sich das Bundeskabinett am 25. März befassen soll. Unterstützung in ihrer Machtprobe mit der Bundesjustizministerin bekommt von der Leyen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Kinderpornografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie."