Kinderpornografie AOL ist grundsätzlich unschuldig

Unangenehm: In den USA sah sich AOL mit einer Anklage wegen der Verbreitung von Kinderpornografie konfrontiert. Das Urteil kommt einem Freifahrtschein gleich: Ein Gericht in Florida entschied, dass der Onlinedienst dafür nicht verantwortlich zu machen sei.


In einer Entscheidung, die vier zu drei fiel, urteilten die Richter des Obersten Gerichtshofes von Florida, dass amerikanische Bundesgesetze AOL davor schützten, für die Verteilung kriminellen Materials zur Verantwortung gezogen zu werden. Geklagt hatte eine Mutter, die zuvor vergeblich versucht hatte, AOL dazu zu bewegen, einen identifizierten Verteiler von Kinderpornografie aus dem Dienst auszusperren.

Der ist inzwischen unschädlich gemacht: Richard Lee Russell wurde bereits 1995 zu einer 14-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die er derzeit absitzt. Er hatte gestanden, mit anderen Pädo-Kriminellen AOL als Treffpunkt und Tauschbörse für kinderpornografisches Material genutzt zu haben.

AOL kam also mit einer Art "Freifahrtschein" davon: Amerikanische Bundesgesetze machten den Onlinedienst quasi "immun" gegen Strafverfolgung in solchen Fällen, kommentierte der Vorsitzende Richter Charles Wells. Gleichzeitig fand er starke Worte gegen das entscheidungsrelevante Gesetz, den "Communication Decency Act". Diese Rechtssprechung, meinte er, beruhe auf "falschen Voraussetzungen". Die faktische Immunität von Onlinediensten gegen jede Strafverfolgung in solchen Fällen sei exakt dem entgegengesetzt, was das Gesetz ursprünglich einmal habe erreichen wollen.

In Deutschland sind Onlinedienste und Provider gehalten, auf entsprechende Beschwerden zu reagieren und kriminelles Material von ihren Servern zu löschen, sobald sie Kenntnis von seiner Existenz erhalten.



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