Kleines Missverständnis Eichel fordert keine Internetsteuer

Eine kleine Antwort in einem Interview, das Hans Eichel der "Bild"-Zeitung gab, sorgt derzeit für Aufregung: Der Finanzminister, meldete "Bild", wolle eine "Internet-Steuer". Eichel fühlt sich missverstanden - und von zu vielen Internethändlern um Steuern geprellt.

Dass Hans Eichel plane, eine neue "Internetsteuer" einzuführen, dementierte das Bundesfinanzministerium am Montagmorgen stante pede: Das sei eine Zuspitzung und Verzerrung der Aussagen, die Eichel gegenüber dem Blatt gemacht habe. "Der Text", sagte ein Ministeriumssprecher, "gibt eine solche Aussage nicht her." Es gehe vielmehr darum, Lücken bei der Besteuerung des Internethandels zu schließen.

Genau so liest sich das auch in der "Bild". Dort hatte Eichel auf die Frage, ob er sich nach italienischem Vorbild eine Steuer auf SMS vorstellen könne, wörtlich geantwortet: "Kommt nicht in Frage - wir wollen keine neue Steuer. Wo wir aber genauer hinsehen werden, ist der Internethandel. Da läuft zu viel an der Umsatzsteuer vorbei. Die Besteuerung des Internethandels muss auf europäischer Ebene geregelt und dann schärfer kontrolliert werden."

Eine Antwort, die Eichel vielleicht besser auf den ersten Satz beschränkt hätte. So aber muss sich seine gleich auf zwei Themen eingehende Antwort als zu komplex für eine Weitergabe an die Nachrichtenagenturen erwiesen haben, denn vorher wurde sie "entschlackt": In den Nachrichtenagenturen landete allein der Satz, es laufe beim Internethandel zu viel an der Umsatzsteuer vorbei. Darum müsse das auf europäischer Ebene geregelt und schärfer kontrolliert werden. Ergo: Eichel fordere eine Besteuerung des Internethandels.

Was Eichel wirklich will

Eine für Eichels Ministerium zumindest ärgerliche Posse, denn sie konstruiert eine "Nachricht", wo eigentlich keine ist: Der Internethandel ist durchaus keine steuerfreie Zone. Er zeichnet sich nur dadurch aus, dass der Fiskus dort besonders gern und häufig betrogen wird. Das Neue, was Eichel einfordert, ist nicht die "Besteuerung", sondern mehr Kontrolle.

Denn das beim Internethandel die Umsatzsteuer oftmals "gespart" wird, ist wahr und eine so altbekannte Tatsache, dass ihr Nachrichtenwert gegen Null geht. Vor allem die Umtriebe vieler "Powerseller" bei eBay, die als professionelle Händler mitunter sogar damit werben, es gehe bei ihnen "ohne Umsatzsteuer", sind dem Finanzministerium seit langem ein Dorn im Auge. Klaffende Löcher ins Umsatzsteuernetz reißen zudem Versender, die zumindest formell im Ausland sitzen: Mangelnde Absprachen auch zwischen EU-Mitgliedern verhindern hier offenbar eine effiziente Kontrolle darüber, ob und wo hier wie viel Umsatzsteuer gezahlt wird.

Dass Eichel auf die Frage nach einer SMS-Steuer mit dem Thema Internethandel kam, ist dabei wohl kaum ein "Verquatscher": Seit etwas über einem Jahr machen Deutschlands Finanzämter verschärft Jagd auf betrügerische Powerseller. Zu diesem Zweck haben mittlerweile die Finanzverwaltungen in allen Bundesländern spezielle Online-Fahnderteams zusammen gestellt. Allein in Nordrhein-Westfalen widmen sich 20 Beamte ausschließließlich diesem Thema.

Nur bekannte Maßnahmen wirken abschreckend

Unterstützt werden die Steuerfahnder dabei seit November letzten Jahres durch eine eigens entwickelte Software. "Xpider" ist eine Crawler-Suchmaschine, die gezielt Auktionen und andere Online-Verkaufsplattformen absurft und dort nach verdächtigen Korrelationen sucht - und deren Test im Herbst und Einführung im Winter letzten Jahres weitgehend unbemerkt blieb.

Die Software wird fündig, weil die Suche nach Steuersündern in Onlineauktionen noch nicht einmal eine anspruchsvolle Aufgabe darstellt. Sünder findet man beispielsweise bei eBay auch ganz leicht "per Hand": Da gibt es zuhauf Händler, die es als angebliche Privatpersonen auf 10.000 und mehr Käuferbewertungen bringen. Wer aber Waren in fünfstelliger Stückzahl absetzt, der handele wohl kaum als Keller entrümpelnde Privatperson, kalkulieren die Finanzämter - und fragen immer öfter nach.

Das allein aber reicht den Steuerfahndern nicht, denn der Fülle der Verdachtsfälle können sie gar nicht Herr werden. Experten schätzen, dass fünf bis zehn Prozent aller Internethändler sich auch windige Geschäfte an der Steuer vorbei leisten. Die Finanzbehörden setzen auch darum vermehrt auf Abschreckung - und sorgen seit dem Sommer 2004 dafür, dass ihre Aktivitäten gegen Internet-Steuerhinterzieher mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Frank Patalong

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