Kompromiss EU-Ministerrunde einig über Speicherung von Telefondaten

Die EU-Justizminister haben sich auf eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung geeinigt. Künftig sollen die Daten mindestens sechs Monate gespeichert werden.


Brüssel - In einer Abstimmung hätten sich drei Staaten gegen den Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft gewandt. Sie seien aber überstimmt worden. Das berichteten Diplomaten aus der Sitzung.

Umstritten war unter anderem gewesen, wie lange Daten von den europäischen Telefongesellschaften für Polizei und Staatsanwaltschaften gespeichert werden sollen. Als Kompromiss waren sechs bis 24 Monate vorgeschlagen worden. Gespeichert werden sollen nur Verbindungsdaten, nicht aber die Gesprächsinhalte.

Vom Tisch sind mit dem Kompromissvorschlag Forderungen, auch Daten nicht zustande gekommener Gespräche zu archivieren. Vorstellungen, man könne in die Vorratsdatenspeicherung auch Ortsdaten von Mobiltelefonen einfließen lassen, um Bewegungsungsprofile zu erstellen, fanden keine Mehrheit mehr, nachdem das Europäische Parlament den letzten Richtlinienvorschlag von Kommission und Ministerrat abgeschmettert hatte.

Dringender Klärungsbedarf entsteht nun über die Frage, wer die Zeche für die Datenüberwachung- und Speicherung zahlen soll. Die IT- und Telekommunikationsindustrie hatte sich seit Monaten vehement gegen die Pläne gewehrt, hier per Verordnung in die Pflicht genommen zu werden. Die Industrie befürchtet Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Für diese Summen, drohte am Nachmittag Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, werde die Industrie sich nicht in die Pflicht nehmen lassen, sondern die Mehrkosten auf die Kunden abwälzen. Rohleder: "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine ureigene Aufgabe des Staates."

Im Vorfeld des Ministertreffens hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für den Kompromissvorschlag geworben. Ihr Argument, die so gewonnenen Daten ließen sich nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch für die Fahndungsarbeit in Bezug auf andere Vergehen einsetzen, beschreibt genau das Szenario, das Datenschützer mit dem Richtlinienvorschlag verbinden.

Sie warnen seit Monaten vor den Missbrauchsmöglichkeiten, die sich aus der europaweiten Datenspeicherung, sowie aus der Ausweitung der so genannten Schengen-Datenbanken mit ihrer Vernetzung verschiedenster Behörden bis hin zu Straßenverkehrsämtern ergeben. In den Augen der Kritiker ist die Ausweitung der Überwachungsaktivitäten ein riskanter Trend. Bisher war die Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten nur möglich, wenn ein begründeter Anfangsverdacht vorlag, der diese Überwachung rechtfertigte. Die Vorratsdatenspeicherung hingegen ist eine präventive Maßnahme, die alle EU-Bürger erfassen wird.

Einig über die Vorratsdatenspeicherung wurden sich die EU-Justizminister nicht zum ersten Mal. Der letzte Vorschlag war vom EU-Parlament Ende September als "unverhältnismäßig und unwirksam" zurückgewiesen worden.

Offen blieb zunächst, ob der britische Ratsvorsitz Erfolg mit seinem erklärten Ziel haben wird, einen gemeinsamen Beschluss von Ministerrat und EU-Parlament in nur einer Lesung und damit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Dafür müsste das Europaparlament bei der ersten Lesung übernächste Woche den Text der Regierungen unverändert übernehmen. Konservative und Sozialisten als die beiden großen Parlamentsfraktionen hatten sich jedoch am Mittwochabend auf teilweise anderere Vorschriften verständigt.

Demnach wäre beispielsweise ein Zugriff auf die Telekommunikationsdaten nur bei den schweren Straftaten möglich, wie sie dafür in den Vorschriften zum Europäischen Haftbefehl festgeschrieben wurden. Das Parlament hatte angekündigt, sein Kompromisspapier sei "das letzte Angebot", anderenfalls sei bei der Datenspeicherung eine zweite Lesung unumgänglich.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.