Kriminalität im Web: Polizisten verlangen "Cyber-Cops" fürs Internet

Das Internet als Tatort: In der Debatte um stärkere Kontrollen im Netz fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Personal. 2000 speziell ausgebildete Web-Fahnder sollen für Sicherheit im virtuellen Raum sorgen - indem sie per Mausklick auf Streife gehen.

Berlin - Die Gewerkschaft der deutschen Polizei verlangt deutlich mehr Personal, um gegen Kriminalität im Internet vorgehen zu können. "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung".

Das Internet sei der größte Tatort der Welt. Deshalb dürfe es sich nicht selbst überlassen werden. "Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren", forderte der Gewerkschaftschef.

Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie", so Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa macht sich für den Einsatz einer verdeckten Internet-Polizei stark. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", erklärte Zypries dazu.

Auch bei anderen Parteien stieß der Vorstoß der Union auf Ablehnung. "Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der "Berliner Zeitung". Ähnlich sieht das die Piratenpartei. "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum", sagte Aaron Koenig vom Bundesvorstand der Piraten. "Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit Iran und China", warnte er.

Auch das Sperren von kinderpornografischen Inhalten im Web - so die Forderung von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen - dürfe nur das Mittel der Wahl sein, wenn das Löschen nicht gelinge, sagte Zypries weiter. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind".

Kritik an Internetsperren

Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich split mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.

Sperren split erschweren nur den Zugang , sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.

Das Sperr-Gesetz hat für die split Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.

Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

amz/dpa