Krumme Gesetzvorlage Kopieren ja, aber bitte nicht gucken!

Die Versuche, die Urheberrechte an die Realitäten des digitalen Zeitalters anzupassen, bringen immer neue Absurditäten hervor. Eine australische Copyright-Gesetzesvorlage verpflichtet die Bürger unter anderem dazu, ihre TV-Mitschnitte nach einmaligen Anschauen zu vernichten.

"Das sind Ergänzungen, die dem gesunden Menschenverstand entspringen", feierte am Wochenende der australische Justizminister Philip Ruddock die Arbeit seiner Behörde, "sie werden sicherstellen, dass Australiens Copyright-Gesetze die besten der Welt bleiben."

Zumindest über Teile dieser Aussage könnte man kräftig streiten. Dem "gesunden Menschenverstand" ist längst nicht mehr erklärlich, was Gesetzgeber in aller Welt so in Sachen Copyright unternehmen. In Australien, wo bisher jede Form der Kopie untersagt war, bedeuten die Vorstellungen der Regierung immerhin so etwas wie eine Liberalisierung. Trotzdem klingt es wie Realsatire, wie dort künftig mit den Kopierrechten umgegangen werden soll: 

  • TV-Mitschnitte: Künftig darf man Sendungen aus dem Fernsehen aufnehmen. Diese dürfen allerdings nur einmal angesehen werden und müssen dann gelöscht werden. Sie aus der Wohnung zu entfernen und sie beispielsweise mit Verwandten oder Freunden gemeinsam zu sehen, ist verboten, der Verleih natürlich auch.
  • CD-Kopien: Das neue Recht soll es erlauben, CDs in ihrer exakten Zusammenstellung in ein anderes Format - beispielsweise MP3 - zu übertragen, um sie legal auf einem entsprechenden Player hören zu können. Sicherungskopien von CDs sind allerdings verboten, außer man überträgt die Musikdateien in ein anderes Format. Nur dann darf man sie auch brennen, wenn man die Zusammenstellung der Songs nicht verändert. Eigene Zusammenstellungen von Liedern sind natürlich verboten.
  • DVD-Kopien: Anders als bei CDs sind hier sowohl Kopie als auch der Formatwechsel verboten. Legal ist es, ein Videoband auf DVD zu übertragen, aber nicht umgekehrt. Verboten ist auch die Übertragung von DVD-Dateien auf mobile Geräte oder Computer.
  • DRM und Kopierschutz: Wie sie damit umgehen soll, ist der australischen Regierung noch nicht ganz klar. In Deutschland wiegt das Recht der Industrie, ihre Waren zu schützen, schwerer als die Rechte der Kunden: Die dürfen hierzulande beispielsweise Sicherheitskopien ihrer CDs anfertigen, die Industrie darf das aber per DRM verhindern. Ein Bruch des DRM ist den Kunden in solchen Fällen verboten.
  • Ausnahmeregelungen soll es für Schulen und Universitäten geben.

Dass Industrie und Gesetzgeber mit solchen Regelungen auf weitgehendes Unverständnis stoßen, liegt an einem Verständnisproblem. Der gemeine Kunde glaubt hartnäckig daran, dass er im Plattenladen eine CD kaufen und die Musik darauf dann besitzen könne. Das war immer und ist natürlich immer noch falsch: Man erwirbt Nutzungslizenzen für die Werke, die ein anderer auf Tonträgern (oder Videoträgern) verteilt - mehr nicht. Die kann man relativ weit fassen oder - per Vertrag mit dem Kunden, der durch den Kauf zustande kommt - fast beliebig einschränken.

Das klingt zunächst abstrakt und reichlich verschroben, ist aber relevant: An diesem feinen Unterschied reiben sich zum Beispiel Kunden, die sich darüber erregen können, dass der neueste Kopierschutz verhindert, dass die teuer erstandene CD im Auto-CD-Player läuft. Für die Industrie sind solche Fälle dagegen kein Problem, weil sich dann eben die Nutzungslizenz der CD nicht auf einen bestimmten Gerätetyp erstreckt.

Rechtliche Regelungen und Alltagspraxis laufen dabei immer weiter auseinander. Das Beispiel Australien zeigt das sehr deutlich: Bisher gab es - abgesehen vom direkten Einkauf in legalen Online-Download-Shops - dort keine Möglichkeit, einen iPod oder MP3-Player überhaupt legal zu befüllen. Verkaufsschlager sind sie trotzdem, natürlich auch in Australien.

Wie sich die neuen Kopierbestimmungen mit Heimnetzwerken oder Festplattenrekordern vertragen, bleibt ebenfalls abzuwarten. Fertigt man eine Kopie an, wenn man die aufgezeichnete TV-Sendung ins Kinderzimmer streamt, weil Töchterchen den Film alleine sehen will, während Papa die Sportschau guckt? Und ist die einmalige Seh-Lizenz damit erschöpft? Gilt das auch für den Time-Shift beim Festplattenrekorder, wenn man das Programm kurzzeitig unterbricht, weil Besuch kam? Wäre das nochmalige Ansehen einer so aufgezeichneten Sendung ein Rechtsbruch, obwohl man beim ersten Sehen das laufende Programm doch nur "pausiert" und "zeitverschoben" hat?

Wie sieht es mit vernetzten Audio-Stationen aus, die sich ihre Musik on demand von einem Homeserver holen, möglicherweise sogar zeitgleich in zwei verschiedenen Räumen? Sind das dann illegale Kopien? Die Antworten, die Gesetzgeber bisher überall auf der Welt auf solche Fragen finden, gehen fast immer mit der Einschränkung der Möglichkeiten einher, die digitale Gerätschaften schaffen. Werden die Einschränkungen durchgesetzt, verliert die Hardware für den Kunden an Reiz. Die Diskussion darüber, wie dieser Konflikt zu lösen ist, hat gerade erst begonnen.

pat

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