Kulturflatrate Frankreichs Parlament will P2P legalisieren

Eine Allianz aus Sozialisten und Konservativen in der französischen Nationalversammlung will den Musiktausch via Internet erlauben, wenn Surfer eine monatliche Pauschale bezahlen. Künstler zeigten sich empört.

Die Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag wird Renaud Donnedieu de Vabres so schnell nicht vergessen. Er, der Kulturminister Frankreichs, musste in diesen Stunden erleben, wie die Nationalversammlung seinen Gesetzesvorschlag zur Bestrafung von MP3-Tauschern abänderte. Und zwar nicht nur in unwichtigen Details.

Der ursprüngliche Entwurf sah für Piraterie Geldstrafen bis zu 300.000 Euro und Haftstrafen bis zu drei Jahren vor. Minister de Vabres wollte mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie umsetzen. Doch die Abgeordneten wollten etwas anderes.

Sozialisten und Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP hielten das P2P-Verbot für keine gute Idee und änderten den Gesetzestext kurzerhand ab. Die Parlamentarier wollen so den Austausch von Musikstücken und Filmen per Internet in Peer-to-Peer-Systemen (P2P) ausdrücklich zulassen; die Urheber sollen im Gegenzug bezahlt werden. Genannt wurde eine monatliche Pauschale von bis zu sieben Euro pro Surfer.

Die Abgeordneten eines europäischen Parlaments bekennen sich zur Kulturflatrate, wie sie beispielsweise Globalisierungskritiker von Attac schon lange fordern - so etwas hatte es noch nicht gegeben!

Der Regierung blieb nichts anderes übrig, als die für gestern geplante Abstimmung über das Gesetz zu verschieben. So hat sie bis Mitte Januar Zeit, um die Abweichler in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Oder "pädagogisch" zu betreuen, wie aus dem Parlament zu hören war.

Kulturminister de Vabres erklärte, er sei "entschlossen", die von den Abgeordneten vorgenommenen Änderungen noch zu kippen. Der Chef der UMP-Fraktion, Bernard Accoyer, sagte hingegen, dies komme "nicht in Frage". Die Nationalversammlung sei nicht bloß da, um Vorlagen abzuzeichnen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Ich freue mich, dass wir so eine interessante Debatte haben."

Sollte die Legalisierung von P2P tatsächlich beschlossen werden - der frühest mögliche Termin wäre der 17. Januar -, drohen Frankreich womöglich internationale Sanktionen. So weit denkt man in Paris jedoch noch nicht.

Derzeit empören sich zahlreiche bekannte Künstler über den von den Abgeordneten veränderten Text. "Wenn meine Musik kostenlos wird, verlange ich von den Vertretern des Staates, die für das öffentliche Wohl arbeiten, dies kostenlos zu tun", erklärte Liedermacher Michel Sardou. Der Rapper Joey Starr von der Band NTM zeigte sich einverstanden damit, dass Käufer private Kopien von CDs anlegen dürfen. Er sei aber "dagegen, dass meine Arbeit für zwei Kopeken geplündert wird".

"Die Legalisierung des Downloads unserer Musik, und zwar fast zum Nulltarif, vernichtet unsere Arbeit", sagte der Musiker Johnny Hallyday. Die Zeitung "Figaro" nannte das Vorgehen der Parlamentarier "ein böses Erwachen" für die französische Kulturgemeinschaft. Bernhard Miyet von der Komponistenvereinigung SACEM sprach von einer "Sowjetisierung" der Kunst. "Hier wird ein Preis festgelegt, ohne Rücksicht auf die Musik- und Filmindustrie zu nehmen."

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