Kontrolle Wo US-Grenzer alle Gadgets scannen dürfen - und wo nicht

Wer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass Computer, Tablet und Smartphone detailliert überprüft werden. Ein US-Gericht hat die anlasslose Kontrolle erlaubt. In einigen US-Staaten gelten die Grundrechte aber noch - an der Westküste gibt es strengere Regeln.
US-Flughafen in Washington: Hier werden Gadgets anlasslos forensisch analysiert

US-Flughafen in Washington: Hier werden Gadgets anlasslos forensisch analysiert

Foto: A2800 epa Shawn Thew/ dpa

Ein wichtiges Detail der drakonischen Maßnahmen zur Durchsuchung von Reisenden in die USA ist von einem US-Gericht bestätigt worden. Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte untersuchen, ohne dass für diese Maßnahmen konkrete Verdachtsgründe vorliegen müssen. Richter Edward R. Korman vom New Yorker Bundesbezirksgericht schmetterte in erster Instanz eine Klage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gegen diese Praxis ab (PDF ).

Die Klage  war 2010 von Pascal Abidor eingereicht worden, dessen Laptop bei der Einreise von Kanada nach New York vom US-Zoll für beinahe zwei Wochen beschlagnahmt worden war. Abidor selbst war noch im Amtrak-Zug festgenommen, in Handschellen abgeführt und über mehrere Stunden verhört worden.

Die ACLU war in dem Verfahren als Nebenkläger aufgetreten und hatte mit dem vierten Verfassungszusatz argumentiert, der US-Bürger vor willkürlicher Durchsuchung schützt. Zudem unterstützten auch die Berufsverbände der Strafrechtsanwälte und Pressefotografen die Klage. Sie hatten angeführt, ihre Mitglieder seien häufig mit vertraulichem Material unterwegs, das von behördlichen Untersuchungen geschützt werden müsse.

Richter Korman begründete seine ablehnende Entscheidung damit, derartige Durchsuchungen würden nur selten stattfinden. Es gebe daher kein faktisches Risiko, überhaupt Ziel derartiger Maßnahmen zu werden. Ein gesondertes Verdachtsmoment sei überdies nicht erforderlich, schließlich werde auch normales Gepäck von den Grenzern routinemäßig kontrolliert. Überdies bestehe für Reisende keine Notwendigkeit, mit vertraulichen Daten unterwegs zu sein. Derzeit erwägt die ACLU , in Berufung zu gehen.

In diesen US-Staaten gelten Grenzen

In den USA gelten für die Durchsuchungspraxis bei der Einreise allein in einigen Bundesstaaten im Westen des Landes gewisse Einschränkungen. Grund ist ein Urteil des Bundesberufungsgerichts  in San Francisco vom März 2013. Dieses Gericht entschied, dass elektronische Geräte nur bei einem konkreten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten durchsucht werden dürfen. Bei dem Fall ging es um eine intensive forensische Analyse des Geräts, nicht um ein bloßes Durchstöbern von Dateien und Verzeichnissen. Das Urteil gilt für die Bundesstaaten im neunten Bezirk, also:

  • Alaska
  • Arizona
  • Hawaii
  • Idaho
  • Kalifornien
  • Montana
  • Nevada
  • Oregon
  • Idaho
  • sowie die Inseln Guam und die Nördliche Marianen.

meu/lis