Leutheusser-Schnarrenberger "Der Speicherwahn führt in den Überwachungsstaat"

2. Teil: "Der Bürger muss Herr über seine Daten bleiben"


SPIEGEL ONLINE: Dem Staat wollen Sie die Vorratsdatenspeicherung mit Richtervorbehalt verbieten, in Datenbanken speichern Firmen aber oft brisantere personenbezogene Daten zur Kreditwürdigkeit, Einkäufen und so weiter. Warum soll Unternehmen mehr erlaubt sein als dem Staat?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bürger bestimmt darüber, was er Unternehmen über sich verrät. Wenn Unternehmen ohne Einwilligung Informationen speichern, muss der Staat sie schützen. Die Grundrechte aber schützen den Bürger vorm Staat. Denn der kann Firmen dazu verpflichten, dass Daten gesammelt werden. Da muss man ihm Grenzen aufzeigen. Der Bürger muss Herr über seine Daten bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Aber der Bürger sagt ja durchaus, dass der Staat mehr kontrollieren darf. Eine Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL ergab, dass 68 Prozent der Bürger es befürworten, wenn die Polizei PCs heimlich durchsucht, um Kinderpornografie und Terrorismus zu bekämpfen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das liegt an der konkreten Fragestellung. Niemand sieht sich als Krimineller oder Terrorist. Die Haltung ist bei solchen Fragen dann: Mich betrifft es ja eh nicht, ich verhalte mich ja korrekt, die können ruhig gucken. Man könnte aber anders fragen: Wie wäre es, wenn der Staat bei der Steuererklärung zuguckt, oder dabei, wie sie das Bier aus der Flasche trinken und gegen ihren Nachbar hetzen? Da würde die Antwort anders ausfallen.

Das Interview führte Konrad Lischka



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