Skepsis gegenüber Digitalwährung Olaf Scholz äußert große Bedenken wegen Facebooks Libra

Die Herausgabe einer Währung gehöre "nicht in die Hände eines Privatunternehmens", findet Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Facebook muss sein Projekt Libra diese Woche auch vor dem US-Kongress verteidigen.

Facebook entwickelt die Digitalwährung Libra - derzeit noch gegen den Widerstand vieler Politiker
Kay Nietfeld/dpa

Facebook entwickelt die Digitalwährung Libra - derzeit noch gegen den Widerstand vieler Politiker


Noch existiert sie gar nicht. Doch schon jetzt gibt es im Bundesfinanzministerium wie auch in der US-Regierung erhebliche Vorbehalte gegen die von Facebook entwickelte Digitalwährung Libra. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ebenso wie sein US-Kollege Steven Mnuchin verwies er darauf, dass "Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" verhindert werden müssten.

Facebook hatte Mitte Juni angekündigt, in der ersten Jahreshälfte 2020 eine eigene Digitalwährung an den Start bringen zu wollen - mit namhaften Partnern wie zum Beispiel MasterCard, Ebay und PayPal. Libra soll es allen Nutzern ermöglichen, untereinander Geld zu versenden und Waren von Unternehmen zu kaufen. (Mehr dazu, wie Libra funktionieren und was die Digitalwährung leisten soll, erfahren Sie hier.)

"Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum", sagte nun Olaf Scholz. Aus der Einführung einer Facebook-Digitalwährung ergebe sich ein Risiko für die "staatliche Hoheitsgewalt", zitiert zudem die "Bild"-Zeitung aus einem internen Papier seines Ministeriums. Diese Bedenken sollten "frühzeitig gegenüber Facebook adressiert" werden. Ein "Wettbewerb" zwischen staatlicher und privater Währung könne sich negativ auf das Währungsmonopol der Europäischen Zentralbank auswirken.

Gemeinsam mit der Bundesbank müsse die Bundesregierung nun prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", steht laut "Bild"-Zeitung in dem Papier. Demnach gab es Gespräche mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA über Libra. "Alle sehen die Pläne von Facebook durchaus kritisch", lautet dem Bericht zufolge das Fazit.

Das Finanzministerium verschließe sich neuen Entwicklungen nicht, hieß es aus Kreisen des Ressorts. Olaf Scholz stellte aber klar, dass es für ihn entscheidend sei, Finanzstabilität und Verbraucherschutz zu sichern.

US-Finanzminister Steven Mnuchin äußerte sich ebenfalls kritisch zur geplanten Digitalwährung. Sein Ministerium habe "ernsthafte" Bedenken, dass Libra von Geldwäschern und finanziellen Unterstützern von Terroristen missbraucht werden könne. Auch der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, haben sich bereits gegen Libra ausgesprochen.

Am Mittwoch wollen die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten bei ihrem Treffen in der Nähe von Paris über die Digitalwährung diskutieren.

Facebook: Libra ist nicht als Konkurrenz zu staatlichen Währungen gedacht

Facebook werde "viel Arbeit damit haben", die Regierung von US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Währung sicher sei, sagte Finanzminister Steven Mnuchin: "Ob sie Banken sind oder nicht, sie stehen unter demselben Regulierungssystem." Auch virtuelle Währungen müssten sich an die Regeln halten.

Der zuständige Facebook-Manager David Marcus muss das Projekt am Dienstag und Mittwoch vor dem US-Kongress verteidigen. Laut Redemanuskript will der frühere Manager des Onlinebezahldienstes PayPal dabei erklären, dass Libra nicht als Konkurrenz zu staatlichen Währungen gedacht sei. Die Facebook-Währung werde nicht eingeführt, bis alle regulatorischen Bedenken ausgeräumt und Genehmigungen eingeholt seien. "Wir wissen, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, um dies richtig zu machen."

Kritische Fragen dürfte es im Kongress vor allem zu den Auswirkungen auf die Geldpolitik und den Umgang mit Kundendaten geben. Vor allem bei den oppositionellen Demokraten wird Facebook kritisch gesehen. Viele Abgeordnete meinen, dass der Konzern bereits jetzt zu groß und mächtig ist.

pbe/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 32 Beiträge
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mutenroshi 16.07.2019
1. Währungsmonopol
AlsWährungsmonopolbezeichnet man dasgesetzlicheMonopolauf dieEmissioneinerWährung. Mit einer Monopolisierung wird einGesetzliches Zahlungsmittelgeschaffen. Emittent dieser Währung ist dabei heute in demokratischen Ländern mit marktwirtschaftlicher Wirtschaftsordnung im Regelfall eineNotenbank, der dieses Recht vom Staat übertragen wurde. Dabei bekommt diese meist auch das Recht zugestanden, dieGeldmengedes gesetzlichen Zahlungsmittels entsprechend gesetzlicher Vorgaben eigenverantwortlich zu regulieren.
forky 16.07.2019
2. Scholz brüllt für die Banken
Ich teile natürlich grundsätzlich alle Gedanken, die sich mit Facebook kritisch auseinandersetzen. Aber Scholzs Argument, die Ausgabe von Währungen gehöre nicht in die Hände von Privaten, ist ja wohl an Torheit nicht zu überbieten. 97% von neu entstehenden Geld (geschöpften Geld) geschieht ja über die Geschäftsbanken, also durch Private. Nimmt Scholz dann den Banken endlich die nie demokratisch legitimierte "Ausgabe von Geld/Währung" weg? Oder meint Scholz mit seiner schwulstigen Sprache, dass Private keine eigene Währung einführen sollten? Dann muss er das aber auch so sagen und erklären warum. Ergänzt mit einer Begründung, wieso das für das eineViralgeld gelten soll, aber nicht für das andere. Mir hat ein Verdi-Vorstand und SPD-Mann schon 2016 erzählt, die Geldschöpfung wäre das nächste große Thema, das die Gewerkschaften angehen. Wie steht denn SPD-Mann Scholz dazu.
xlabuda 16.07.2019
3. man sollte Facebook machen lassen - es ist die Möglichkeit,
Währungen zu liberalisieren und dem Staat aus der Hand zu nehmen. Es ist mindestens eine Erfahrung wert, dies zu tun - weil diese Währung international wirkt und nicht mehr von einzelnen Staaten z seinen Gunsten manipuliert werden kann. Man kann Facebook ja einen internationalen Beirat an die Seite stellen - Vieles würde dadurch transparenter und der Normalbürger könnte weltweit zu gleichen Bedingungen agieren. Ich würde es auf jeden Fall begrüßen.
nofreemen 16.07.2019
4. Monopole
Ob Währung oder Flüchlings- Problematik, die Monopole werden heute gebrochen. Facebook, Rakete und viele andere Menschen und Firmen trauen der Polotik einfach nicht mehr. Man macht es lieber und besser selber. Dieser Wildwuchs gleicht immer mehr einer Anarchie.
Geopolitik 16.07.2019
5.
Verbraucherschutz? Ein Witz. Jeden Tag erlebe ich in unserem Land Situationen bei denen ich mich frage, warum der Verbraucherschutz zu kurz kommt. Da sollen Scholz und Co. erstmal taetig werden. Bei Erfolg dürfen sie dich dann auch gerne zu Libra auessern. Nachdem Sie Libra verstanden haben. Einfach mal den Economist lesen, Herr Scholz! Danke.
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