Lizenzen für Livestreams Landesmedienanstalten wollen Netz-Sendungen kontrollieren

Medien-Regulierung paradox: Wer online Livestreams anbietet, braucht bald eine klassische Rundfunklizenz, wie ein Fernsehsender. Bayern geht in zwei Wochen voran. Ist eine ins Netz gestreamte Vereinssitzung jetzt also TV? Kritiker warnen vor staatlicher Kontrollwut, Unternehmen wandern ab.
Von Jan-Philipp Hein

In Bayern ist es schon ab August soweit. Dann wird dort darüber gewacht, dass im Netz nur Rundfunk machen darf, wer einen Genehmigungsstempel der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat. Die anderen Bundesländer sollen folgen. Wer bewegte Bilder live ins Netz schickt, soll dann behandelt werden wie der Betreiber eines Fernsehsenders - und somit der Kontrolle der Landesmedienanstalten unterliegen.

Die derzeit umkämpfte Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags sieht vor, dass Livestreaming-Angebote, die mehr als 500 Nutzer gleichzeitig erreichen können, eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Kostenpunkt: Je nach angepeilter Größe zwischen 250 und 5000 Euro.

Dabei sind sich die Landesmedienanstalten noch gar nicht einig, was eigentlich lizenzierungspflichtig ist. So geht der Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LFM), Peter Widlok, davon aus, dass ein Livestream einer Vereinssitzung, die von mehr als 500 Leuten online verfolgt würde, nicht genehmigungspflichtig wäre. Sein bayerischer Kollege Johannes Kors hingegen sagt nach Rücksprache mit seinen Hausjuristen, dass genau das Rundfunk sei - und damit eine Lizenz notwendig. Es sei denn, der Nutzerkreis würde begrenzt.

Eine Webcam, die den Starnberger See zeigt, sei aber eher kein Fernsehsender - obwohl die doch auch live, linear und ununterbrochen Bilder ins Netz schickt.

Wer 501 Zuschauer erreicht, braucht die Lizenz

Verwirrung überall. Die LFM in Nordrhein-Westfalen werde in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Angebot nun Rundfunk sei oder nicht. Entscheidend sei, dass es sich eben um ein "lineares Programm" handele, der Zuschauer also nicht selbst den Ablauf bestimme.

Das bedeutet: Wer eine Aufzeichnung als Video- oder Audiodatei online stellt, die millionenfach heruntergeladen wird, benötigt keine Lizenz. Wer 501 Zuschauer mit einem täglichen Stream erreicht, braucht eine solche. Dass die Zahl 500 willkürlich ist, räumt Widlok ein. Sein Chef, LFM-Direktor Norbert Schneider, setzte sie vergangenes Jahr in die Welt. "Wir sind selbst überrascht, dass sie jetzt im Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags auftaucht", sagt Widlok.

Wie viele Betroffene gibt es? Widlok: "Wir gehen davon aus, dass es eine überschaubare Zahl sein wird, die unter diese Regelung fällt. Eine Handvoll wäre schon viel." Die BLM in Bayern spricht von bisher drei genehmigten Fernsehsendern im Netz und einem Hörfunkangebot.

Flucht vor der Lizenzpflicht in die Schweiz

Gleich mehrere Online-Sender hat die Grünwalder Firma Grid-TV, die ab August von der vorpreschenden bayerischen Landesmedienanstalt in die Pflicht genommen werden dürfte. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben mittlerweile 270 IP-Sender. Darunter "Teachers-News-TV" oder "Zahnheilkunde-TV".

Geschäftsführer Ingo Wolf wird jetzt die 30 größten seiner Online-Sender wegen der Lizenzpflicht in die Schweiz umziehen lassen: "500 Zuschauer haben wir schnell erreicht." Den Rest der Kanäle will er deckeln, so dass nicht mehr als 499 Nutzer zusehen können. 30 Arbeitsplätze würden in seiner Grünwalder Dependance von Grid-TV in die Schweiz auswandern.

Wenn es um das Führungspersonal der Landesmedienanstalten geht, wird Wolf bissig: "Das sind nette, ältere Herren, die ihren Berufsstand sichern." Es gebe für sie keine Existenzgrundlage mehr.

Frequenzen sind knapp - im Internet aber ist Platz genug

In der gerade von konservativen Politikern romantisierten Prä-Internet-Ära gab es wenig Platz im Kabelnetz und auf den terrestrischen Frequenzbändern. So entwickelte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und später dann die Privaten, die Lizenzen brauchten. Es wurde befürchtet, dass Einzelinvestoren sich die knappen Wellen unter den Nagel reißen könnten und so unkontrollierte Meinungsmacht entstünde.

Doch im Internet ist Platz genug. "Die Tatsache, dass Freiheiten missbraucht werden, ist kein hinreichender Grund, um Freiheit zu beschneiden", sagt Professor Hans Mathias Kepplinger, Leiter des Instituts für Publizistik der Universität Mainz zu SPIEGEL ONLINE. Wer das täte, dem gehe es nur um Macht.

Kepplinger spricht von einem "völlig illegitimen Ausgreifen der Politik". Das sei fachlich durch nichts zu rechtfertigen und habe mit einem liberalen Weltbild nichts zu tun.

Was hat das neue Regelwerk überhaupt noch mit der Medienrealität zu tun? Anders als UKW oder Kabelnetz ist das Internet auch nicht territorial begrenzbar. Internetfernsehmacher Wolf: "Von Außen senden Anbieter via Internet in deutscher Sprache zu uns und hier wird jetzt der Markt über Medienanstalten für uns begrenzt."

Das Presserecht sei ausreichend, jedem das Handwerk zu legen, der gegen Gesetze verstoße. Mehr Regeln brauche man nicht, sagt Wolf und argumentiert wie Kepplinger: "Es ist sinnvoll, dass wir Programme abschalten können, wenn gegen Regeln verstoßen wird." Dass vorab Genehmigungen eingeholt werden sollen, zeuge von "obrigkeitsstaatlichem Denken", so der Mainzer Professor.