Umstrittene Personalie Gabriel macht den Lobbyisten Dieter Gorny zum Berater

Dieter Gorny wird Kreativbeauftragter beim Bundeswirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht in dem Lobbyisten offenbar den richtigen Mann - im Netz wird derweil Entsetzen über die Personalie laut.
Dieter Gorny (Archivbild): Auf Twitter wird er der "Hartmut Mehdorn der alten Medienindustrie" genannt

Dieter Gorny (Archivbild): Auf Twitter wird er der "Hartmut Mehdorn der alten Medienindustrie" genannt

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / dpa

Seit Jahren trommelt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, für einen verstärkten Schutz des geistigen Eigentums im Internet. Nun darf der einstige Gründer des Musiksenders Viva seine Ansichten mit offiziellem Segen der Regierung verbreiten. Er wird "Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie" im Wirtschaftsministerium.

Wie "Heise" berichtet, erklärte Staatssekretär Rainer Sontowski am Mittwoch bei der Verkündung der Personalie, die Politik habe die Auswirkungen des Internets auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur unterschätzt. Er bedauerte, "die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben" .

In seiner neuen, ehrenamtlichen Funktion will Gorny laut dem Bericht auf amerikanische Herausforderungen eine hiesige Antwort geben. Die müsse auf europäischen Werten wie "wie geistigem Eigentum und Urheberrecht" beruhen. Die Musikbranche dürfe nicht von ein paar Nerds abhängen.

Wirtschaftsverbände freuen sich

Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaftsverbänden auf die Ernennung fielen überwiegend freundlich aus. Der CDU-Rechts- und Medienpolitiker Ansgar Heveling mahnte, die Politik dürfe nicht "technischen und algorithmischen Prozessen überlassen" werden. Der Kulturausschuss-Vorsitzende Siegmund Ehrmann sagte laut "Heise", die Utopie sei überwunden, das Netz bewege sich "auf eine Allmende " zu.

Weniger euphorisch fallen die ersten Kommentare in der Tech-Presse aus: "Winfuture" erinnert etwa an Gornys seinerzeitige Begeisterung für Ursula von der Leyens Pläne für einen Internetfilter gegen Kinderpornografie .

Gorny gelangte damals in nur einem Satz von sexuellem Kindesmissbrauch zum Urheberrecht, als er erklärte, es gehe "um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums". Gorny sei nur "ein altgedienter Lobbyist der Musikindustrie, der sich seit vielen Jahren gegen Veränderungen und Modernisierung sträubt", heißt es weiter in dem Beitrag.

Im Netz wird die Personalie entsetzt zur Kenntnis genommen

"TechStage" kritisiert  die Ahnungslosigkeit der handelnden Politiker. Diese suchten sich ihre vorgeblichen Experten weder an Universitäten noch bei Unternehmen mit Erfahrung im Online-Geschäft. Stattdessen falle die Wahl mit dem BVMI-Vorsitzenden Gorny auf den Chef einer Organisation, die "sich in den vergangenen Jahren als eine der größten Innovationsbremsen überhaupt entpuppt hat".

Auf Twitter zeigt sich regelrecht Fassungslosigkeit über die Personalie: "Dieter Gorny - der Hartmut Mehdorn der alten Medienindustrie", heißt es spöttisch in einem Tweet , ein weiterer Nutzer schreibt , Gorny sei "nach Oettinger die zweite Kriegserklärung an Netz und Nerds". Dagegen fällt der Kommentar des Ex-Piratenpartei-Vorstands Klaus Peukert  schon selbstkritischer aus. Angesichts der - erwartbaren - Kritik aus dem Netz zieht er das Fazit: "Und deswegen kann Gabriel den Gorny zum Digitalbeauftragten machen, weil aus'm eben Netz nur 2 Tage Häme und nen neues Spendenbanner kommt."

meu