Sascha Lobo

Technologie gegen Terror Wie viel Überwachung wollen wir wirklich?

Gesichtserkennung in Echtzeit, Nano-Drohnen, Robocops: Tech-Firmen und Regierungen haben viele Ideen, wie sich Menschen vielleicht besser vor Anschlägen wie dem in Manchester schützen lassen. Nur wollen wir so leben?
Ausstellung mit Überwachungskameras

Ausstellung mit Überwachungskameras

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Ein Anschlag, wie er bitterer kaum vorstellbar ist. Trauer, Mitgefühl. Nach einer Zeit verwandelt sich Trauer in Wut sowie Mitgefühl in einen unbedingten Wunsch: Jetzt ist es genug. Die Bedrohung in Europa ist real und scheint zu wachsen. Aber wie handeln? Und wie nicht?

Die Eltern, deren Kinder ermordet wurden von einem Selbstmordattentäter, was hätten sie gegeben für eine kleine Chance, diese Tat zu verhindern? Vermutlich alles. Was würde die Gesellschaft geben für eine kleine Chance, den nächsten Anschlag zu verhindern? Es gibt Situationen, in denen das schwerfällt, was einen Rechtsstaat ausmacht: Verhältnismäßigkeit, Differenzierung, ein Beharren auf die Wahrung der Grundrechte.

Es ist normal, vielleicht zwingend, unmittelbar nach Bildern wie denen aus Manchester zu fast allen Maßnahmen bereit zu sein. Eine Dystopie ist ein bedrohliches, dunkles Zukunftsszenario. Man sagt dieses Wort und vergisst, dass es eine Frage der Perspektive sein kann.

Meine Überwachungsdystopie mag dem Sicherheitsempfinden meines Nachbarn entsprechen. Eine Zukunft ist vorstellbar, die auf bereits verfügbaren Technologien beruht und in der Terror kaum eine Chance hätte. Behaupten zumindest die Verantwortlichen.

Das ist schon jetzt Realität

Ein Teil der Polizei in den USA trägt Bodycams, also Kameras, die jederzeit die Sicht des Polizisten aufzeichnen. Das Unternehmen Digital Barriers hat dazu eine passende Software entwickelt , die Gesichtserkennung in Echtzeit ermöglicht. Hunderte Gesichter können gleichzeitig ausgewertet werden, die Beamten können sofort vor Ort reagieren.

Deutschen Geheimdiensten wurde im Mai 2017 erlaubt, massenhaft auf Personalausweisfotos zuzugreifen. Der BND hatte jahrelang Kenntnis über eine standardmäßige Hintertür in Überwachungskameras, durch die man heimlich auf die Kameras zugreifen konnte. Die amerikanische Purdue University hat 2016 ein Tool entwickelt , mit dem Behörden sämtliche, nicht speziell geschützte Überwachungskameras in einem Gebiet anzapfen können.

Die Sicherheitsmaßnahmen an israelischen Flughäfen gehören zu den erfolgreichsten weltweit. Der Grund dafür sind erfahrene Sicherheitskräfte, die einem bestimmten Mustererkennungsprotokoll folgen  und so Gefährder zielgerichtet aussieben können.

In Zhengzhou in China patrouilliert ein Roboter-Sheriff autonom durch einen Bahnhof. Er ist 1,60 Meter groß, kontrolliert, ob die Ausweise der passierenden Angestellten gültig sind, und ist in der Lage, Brandgefahren frühzeitig zu erkennen. Vor allem aber kann er anhand der eingebauten Gesichtserkennung identifizierte, verdächtige Personen verfolgen .

Noch vor der Bundestagswahl möchte die Große Koalition möglichst geräuschlos den Staatstrojaner einführen , also die Installation von Schadsoftware auf privaten Geräten. Der letzte, vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde politisch als "Ultima Ratio" für schwerste Verbrechen verkauft. Tatsächlich wurde er aber gegen Bodybuilder eingesetzt, die mit Anabolika handelten.

Nach dem Anschlag beim Bostoner Marathon 2013 hat die Stadt das Überwachungssystem AISight installiert . Es handelt sich um hochauflösende Kameras, deren Bilder mithilfe von künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Die lernenden Algorithmen sollen zum Beispiel erkennen, welche Verhaltensmuster von Menschenmengen auf eine kommende Plünderung hindeuten oder auf eine Schlägerei. Oder wie sich Leute verhalten, die gleich einen Anschlag begehen könnten.

In China ist seit einiger Zeit im Gespräch, einen "Citizen Score"  für alle Bürger zu berechnen, eine Art Schufa für das gesamte Leben. Jede digital nachvollziehbare Handlung einer Person hätte danach Auswirkungen auf ihren Score, mit dem sowohl das Gefahrenpotenzial einer Person abgeschätzt werden könnte wie auch das, was ihr erlaubt oder verboten ist.

Nach dem islamistischen Terroranschlag im März 2017 forderte die britische Innenministerin, Kommunikationsplattformen wie WhatsApp sollten ihre Verschlüsselung für Behörden öffnen . Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in den letzten Jahren einige Male Ähnliches gefordert.

Im August 2015 wurde auf einem Bahnhof in Osaka ein Kamerasystem installiert, das mithilfe der Auswertung der Bewegungsmuster Betrunkene erkennt . Ausschlaggebend war die Erkenntnis, dass 60 Prozent der 221 Menschen, die binnen eines Jahres in Japan von Zügen angefahren wurden, betrunken waren.

In Fresno in Kalifornien wird bei jedem Notruf bei der Polizei durch die Software "Beware" ein Sofortprofil des Viertels samt seiner Bewohner erstellt . Es fließen offenbar auch Inhalte aus sozialen Medien mit ein. Die Bewertung der Bürger funktioniert nach einem Ampelsystem. Grün bedeutet harmlos, rot steht für Gefahr.

Im September 2016 wurde bekannt, dass die Bundeswehr Nano-Drohnen beschaffen möchte . Sie sind kaum größer als eine Hummel und können mit HD-Kamera und Mikrofonen zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

Im November 2016 erließ Großbritannien die schärfste Überwachungsgesetzgebung , die je in einer westlichen Demokratie stattgefunden hat. Die digitalen Aktivitäten aller Einwohner sind für ein Jahr bei den Internetprovidern gespeichert, alle privaten Geräte dürfen im Zweifel gehackt werden.

Im Mai 2017 erlebte die Welt den bisher größten digitalen Angriff mit einem Erpressungstrojaner. Der "WannaCry"-Angriff wurde möglich, weil Hacker die NSA gehackt und ihre Instrumente entwendet hatten.

Die deutsche Polizei erprobt seit 2014 Predictive Policing.   Software wie "Precobs" berechnet dabei vor allem Einbruchswahrscheinlichkeiten. Je mehr Daten einfließen, desto besser lässt sich damit vorhersagen, wann und wo ein Verbrechen geschieht.

In Dubai haben in dieser Woche die ersten Robocops ihren Dienst angetreten . Es handelt sich um fahrende Überwachungsroboter, bis 2030 sollen sie 25 Prozent der dortigen Polizisten ausmachen.

Nach einem Anschlag 2015 wurde in Kuwait ein Gesetz verabschiedet, das verpflichtende DNA-Tests für die gesamte Bevölkerung vorsieht.  Die größte DNA-Datenbank hat das FBI . In den USA nutzen Gerichte eine künstliche Intelligenz, um sowohl die Fluchtgefahr  wie auch eine mögliche Strafe einzuschätzen .

Eine chinesische Studie behauptet , mit künstlicher Intelligenz könne man am Gesicht eines Menschen erkennen, ob er in Zukunft kriminell werde. Digital-Phrenologie.

Die amtierende Premierministerin Großbritanniens, Theresa May, ist begeisterte Anhängerin der Totalüberwachung. Wie sie im Zweifel mit Grundrechten umgeht, lässt sich an einem etwas anders gelagerten Fall erkennen. Sie erklärte vor einigen Jahren : "Persönlich würde ich mich freuen, wenn der Human Rights Act [das britische Gesetz zur Europäischen Menschenrechtskonvention] abgeschafft würde, denn ich glaube, wir hatten einige Probleme damit."

Der Preis sehr, sehr hoch

Ja, Probleme. Überwachung und Grundrechte stehen im Konflikt. Das große, wiederkehrende Muster der digital getriebenen Überwachung ist, dass sie vorgeblich für "schwerste Straftaten" eingeführt wird - und dann durch die ganze Gesellschaft sickert. Zuerst für die Aufklärung, dann zur Prävention und dann wird sie überall und bei allen eingesetzt. Lassen sich mit solchen radikalen Überwachungsideologien - wenn sie alle miteinander verbindet - Anschläge wie der in Manchester verhindern?

Vielleicht - auch wenn man den Anbietern solcher Technologie nicht alles glauben darf. Aber der Preis ist sehr, sehr hoch. Immerhin leben wir in einer Demokratie, und ob er bezahlt wird, bestimmen Sie.