Medienpolitiker Krautscheid "Jetzt kommt der Lackmus-Test für die Öffentlich-Rechtlichen"

Was dürfen ARD und ZDF im Internet? Wie werden Kollisionen mit der Privatwirtschaft vermieden? Wer kontrolliert das? Die Bundesländer beraten abschließend über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Web-Aktivitäten. NRW-Medienminister Andreas Krautscheid erklärt, warum die Vorgaben schärfer werden.


SPIEGEL ONLINE: Herr Krautscheid, mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Auftrag für das Internet präzisiert werden. Liest man den Entwurf, hat man den Eindruck, die Politik war am Ende erschöpft und hat die Entscheidung vertagt.

Andreas Krautscheid: Nein, der neue Rundfunkstaatsvertrag bedeutet einen massiven Einschnitt in die Medienlandschaft und in die Medienpolitik. Richtigerweise hat die Europäische Kommission uns dazu gezwungen, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere im Internet schärfer zu definieren. Das Ergebnis sind völlig neue Spielregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mit dem Drei-Stufen-Test …

SPIEGEL ONLINE: Drei-Stufen-Test bedeutet: Es muss sichergestellt werden, dass "das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht". Zweitens muss "das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen", drittens muss "der finanzielle Aufwand" dargelegt werden.

Krautscheid: Genau, mit diesem Drei-Stufen-Test gibt es erstmals ein Instrumentarium einer ökonomischen und inhaltlichen Erforderlichkeitsprüfung für die Rundfunkanstalten. Wir sind damit an die Grenzen dessen gegangen, was derzeit verfassungsrechtlich und vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Der neue Rundfunkstaatsvertrag versucht zwei Modelle zu kombinieren, die eigentlich nicht zusammenpassen – nämlich die Vorstellungen aus Karlsruhe und Brüssel.

Krautscheid: Richtig ist, dass die Medienpolitik hier zwei Sichtweisen in Übereinstimmung zu bringen hatte: Auf der einen Seite eine kulturell beeinflusste Sicht einer klassischen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die vor allem das Bundesverfassungsgericht steht. Auf der anderen Seite die stark marktökonomisch geprägte Sicht der EU-Kommission, für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zunächst einmal ein Fremdkörper im Medienmarkt sind.

SPIEGEL ONLINE: Und ist diese Abstimmung gelungen?

Krautscheid: Es war recht mühsam – der Versuch einer Quadratur des Kreises. Rechtstechnisch geht das an die Grenze des für normale Menschen Nachvollziehbaren und selbst für Medienjuristen ist es gelegentlich zum Haare raufen. Wenn man so will, steht dieser Staatsvertrag noch mit einem Bein in der analogen Fernsehwelt und mit dem anderen in der Welt des Internet.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie einem Unbefangenen in wenigen Worten, was der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Internet ist und wo seine Grenzen liegen?

Krautscheid: Der Auftrag ist inhaltlich nicht anders als im klassischen Rundfunkbereich. Aber im Internet muss aufgrund der dort vorhandenen Vielfalt noch schärfer hingeschaut werden, ob durch neue Angebote der Öffentlich-Rechtlichen frei finanzierte Qualitätsangebote der Privaten verhindert oder behindert werden. In dieser Schärfe gab es das bisher in der Rundfunklandschaft nicht.

SPIEGEL ONLINE: Der Drei-Stufen-Test soll von den Rundfunkräten, also internen Organen der Anstalten, durchgeführt werden. Warum hat man keine externe Aufsicht geschaffen?

Krautscheid: Eine externe Aufsicht wäre ein Systembruch gewesen: Für die Inhaltskontrolle sind nach unserer Verfassungsordnung die Rundfunk- und Fernsehräte zuständig. Die ökonomischen Fragestellungen müssen sie aber zukünftig externen Sachverstand hinzuziehen.

SPIEGEL ONLINE: Von den 600 Rundfunk- und Verwaltungsräten sind über 200 Parteimitglieder. Die Politik wollte die Rundfunkräte nicht entmachten, weil sie dort in der ersten Reihe sitzt.

Krautscheid: Die Politik ist in den Gremien richtigerweise in der Minderheit. Dies zeigen ja auch die genannten Zahlen. Ich glaube, dass keiner von denen, die jetzt den Rundfunkstaatsvertrag verabschieden, in irgendeiner Weise über Detailfragen des Drei-Stufen-Tests parteipolitisch nachgedacht hat.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch spielt die Politik eine gewichtige Rolle …

Krautscheid: Die ersten Drei-Stufen-Tests werden von Journalisten, Verbänden und der Europäischen Kommission mit Argusaugen auf ihre Korrektheit und inhaltliche Richtung hin beobachtet werden. Auch die Länder werden als zuständige Rechtsaufseher extrem scharf hingucken, ob alles richtig läuft. Die neuen Verfahren werden für die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch ein Lackmus-Test auf ihre Glaubwürdigkeit: Sie müssen konkret zeigen, dass sie auch im Internet ihren Auftrag erfüllen, sich aber nicht unzulässig breit machen.

SPIEGEL ONLINE: Der WDR hat 4200 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro. Er ist damit eines der wichtigsten Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Die Aufgabe eines Landesministers ist es natürlich auch, die Größe und Zukunft eines solchen Unternehmens zu sichern.

Krautscheid: Nein. Ganz klar nein. Die Frage, womit sich der WDR inhaltlich beschäftigt, welches Programm er macht und wie er seinen Auftrag erfüllt, definiert er zunächst selbst; dies überwachen seine Gremien, nicht die Politik. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt, ob der Finanzbedarf gerechtfertigt ist oder nicht. Ich habe aber großes Interesse daran, und das geht quer durch die Parteien, dass wir einen funktionstüchtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der seinem Auftrag nachkommt und auch einen sehr klaren Qualitätsnachweis erbringt.

SPIEGEL ONLINE: An Reich-Ranicki kommen wir jetzt nicht ganz vorbei. Erhalten wir mit dem neuen Gesetz ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das bei seinen Online-Angeboten stärker qualitäts- und normenorientiert ist, als es im klassischen Rundfunk der Fall war?

Krautscheid: Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote wird für die Prüfer in den nächsten Monaten eine zentrale Rolle spielen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten täten sich selber den größten Gefallen, wenn sie bei neuen Internet-Angeboten, zu denen auch Unterhaltung gehören kann, den Qualitätsaspekt besonders stark betonen und nachweisen, dass sie diesen Auftrag im Netz mit hoher journalistischer Kompetenz verfolgen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag mit seinen neuen Verfahren legt insofern die Qualitätsmesslatte deutlich höher als bisher.

Interview: Robin Meyer-Lucht



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Seite 1
Severine1985, 15.04.2008
1. Was spricht gegen die Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
DJ Doena 15.04.2008
2.
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
kleiner-moritz 15.04.2008
3.
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
tomkater 15.04.2008
4.
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
Severine1985, 15.04.2008
5. Was spricht gegen Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
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