Netzwelt-Ticker: Merkel macht Druck beim Vorratsdaten-Streit

Nun mischt auch Bundeskanzlerin Merkel im Streit um die Speicherung von Vorratsdaten mit und fordert die Justizministerin zur Kooperation auf. Außerdem: Electronic Arts zieht bei 14 Games den Stecker und Deezer bietet Offline-Modus für Musikstreaming im Browser an. Das und mehr im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung neue Bewegung bringen. Angesichts eines drohenden Mahnschreibens aus Brüssel forderte sie am Mittwoch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu konsensorientierten Gesprächen auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei vereinbart worden, dass nun "erneut und mit neuem Schwung Gespräche aufgenommen werden zwischen den entsprechenden Ressorts mit dem Ziel einer Lösung".

Die Justizministerin kündigte an, ihren Vorschlag der anlassbezogenen Speicherung ins Kabinett bringen zu wollen. "Auf Grundlage meines Kompromissvorschlags werde ich jetzt die Kabinettsbefassung zum Quick-Freeze-Vorschlag einleiten", sagte sie. Die Union will jedoch eine anlasslose Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit ist weiter fraglich, wie eine gemeinsame Lösung aussehen könnte.

Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger deutliche Kritik an der Europäischen Kommission. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung (der Richtlinie) immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht", sagte sie. Bis heute habe die Kommission keinen neuen Entwurf vorgelegt, obwohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Evaluierung der Richtlinie bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt habe. (ore/dpa)

Cybermobber muss sich einen Monat lang entschuldigen

Weil er die Ex im Internet beschimpft hatte, wurde ein Mann aus Ohio dazu verurteilt , einen Monat lang täglich auf Facebook Abbitte zu leisten. Nach 26 Tagen hatte er die Nase voll, hörte auf und berief sich auf den Ersten Verfassungszusatz. Der garantiere "nicht nur Redefreiheit, sondern auch die Möglichkeit, zu schweigen". Ein Richter sah das ebenso und stellte die Angelegenheit ein.

Electronic Arts zieht bei 14 Games den Stecker

Titel wie "Battlefield 3: Aftershock" , "Fantasy Safari" und "Ghost Harvest" stehen bei EA auf der Abschussliste. Grund für die Abschaltung am 31. März sind die niedrigen Nutzerzahlen. Weniger als ein Prozent der Online-Player würden sich noch mit den zum Teil schon sehr alten Spielen beschäftigen. Es sei nie leicht, Games zurückzuziehen , erklärte EA, aber nun könnten die Kapazitäten der Technik und der IT-Beschäftigten besser für die 99 Prozent der Spieler genutzt werden, die beliebtere Spiele nutzten. "Ars Technica" listet weitere Details  über einzelne Spiele und den Zeitpunkt ihrer Deaktivierung auf.

NSA dementiert Schnüffel-Pläne

Vergangene Woche machte die Meldung vom Bau eines riesigen Abhörzentrums die Runde, das vom US-Militärgeheimdienst NSA in der Wildnis des Bundesstaats Utah geplant ist . Während einer Sitzung des parlamentarischen Streitkräfteausschusses wurde NSA-Chef Keith Alexander auf entsprechende Berichte angesprochen und gefragt, ob sein Dienst tatsächlich Menschen identifizieren könne, die E-Mails mit bestimmten Inhalten versenden würden. Das verneinte Alexander, weder habe die NSA dazu die technischen Möglichkeiten, noch gebe es die für derlei Aktionen erforderlichen richterlichen Anordnungen. Sollte sich die NSA für einen US-Bürger im Inland interessieren, würde das FBI übernehmen "und den Papierkram erledigen ".

Auch das noch:

• Kabelpläne wegen Eisschmelze . Klimawandel sei Dank gibt es am Nordpol weniger Eis und damit Platz für Schiffe, um Unterseekabel zu verlegen. So sollen demnächst Verbindungen zwischen Großbritannien und Japan entstehen und die bisherigen Kabelstränge entlasten, die durch eine Reihe von vielbefahrenen Seegebieten im Nahen Osten und Asien laufen.
• Deezer mit Offline-Modus für Musikstreaming im Browser . Der französische Dienst bietet seinen Premium-Kunden den Download von Musiktiteln an, die dann auch ohne Internetverbindung am heimischen Rechner angehört werden können. Möglicherweise ein Versuch, im Wettbewerb mit Spotify verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen.
• Wo die Pirate-Bay-Gründer ihre Haft absitzen werden . "TorrentFreak" gibt eine Auflistung, wo die die vier verurteilten Gründer der Torrent-Suchmaschine ihre Strafen anzutreten haben. Neben dem Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen stehen den Vier auch saftige Geldstrafen ins Haus.
• Wenn der Arbeitgeber Zugang zum Facebook-Profil von Jobsuchenden will . In den USA scheint ein Trend bei privaten und staatlichen Arbeitgebern aufzukommen, Kandidaten für eine Arbeitsstelle nach dem Passwort zu ihrem Facebook-Profil zu fragen. Kritiker monieren: "Das ist, als ob man jemandem die Haustürschlüssel abverlangte."
• "New York Times" schränkt Gratisangebot weiter ein . Nach einem Jahr Bezahlpflicht hat das Traditionsblatt fast 450.000 zahlende Online-Abonnenten. Ab dem 1. April gibt es für Nichtzahler nur noch zehn Artikel pro Monat statt wie bisher 20.
• Für alle, die vom iPad-Hype genug haben . Von morgens bis abends Dauernachrichten über Apples neuen Plattrechner, das macht nicht alle froh. Die können sich vielleicht beim Anschauen eines Ballervideos entspannen, in dem ein iPad spektakulär gemeuchelt wird.

meu