S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung
Angela Merkel: Angenehm ideologielos
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPLiebe Bevölkerung,
es stimmt: Wir alle werden in diesem Moment von den Behörden befreundeter Länder ausgespäht. Die Überwachung geschieht durch einen Geheimdienstverbund namens Five Eyes. Der von mir verantwortlich gesteuerte BND hilft dabei ordentlich mit. Und zwar in dem Wissen, dass auch Wirtschaftsspionage geschieht. In den Gesetzgebungen von USA, Großbritannien und Frankreich ist Wirtschaftsspionage als Aufgabe der Geheimdienste mit eingebaut.
Lassen Sie mich gegen meine Gewohnheit konkret werden: Im Fall von Großbritannien erteilt der Intelligence Act von 1994 dem Geheimdienst GCHQ einen Überwachungsauftrag, ich zitiere: "im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens des Vereinigten Königreichs" . Das ist eindeutig, und das weiß natürlich auch jeder in der Bundesregierung.
Dass der BND trotzdem dabei hilft, das ganze Land samt Wirtschaft auszuspionieren, hat einen simplen Grund: Geheimdienstkooperationen kann man nur All Inclusive buchen. Den Anteil Wirtschaftsspionage im Gesamtpaket haben wir versucht, wegzuignorieren, das hat bisher jede Bundesregierung so gemacht.
Überwachung als essenzielles Instrument politischer Steuerung
Denn ich bin überzeugt, dass wir diese Kooperation brauchen. Ich glaube wie die meisten Politiker von CDU, CSU und SPD, dass Überwachung ein essenzielles Instrument für die politische Steuerung ist. Wir wollen mehr Überwachung, nicht weniger, am liebsten hätten wir ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das dem Staat jedwede Überwachung grundsätzlich erlaubt. So, wie es gerade in Frankreich geschieht. Für den Fall eines Anschlags in Deutschland kündige ich ein solches Spähgesetz hiermit schon einmal an.
Wir sehen in der Überwachung gleichzeitig einen Strohhalm und eine Ausrede. Die zweite Funktion ist klar, niemand will sich nach einem Anschlag vorwerfen lassen, man habe nichts unternommen. Wir ahnen zwar anhand der Faktenlage, dass die Rundum-Überwachung des Landes nicht so viel bringt wie behauptet. Aber absolute Sicherheit gibt es nicht, und irgendwas politisch Vermarktbares müssen wir ja tun. Wir sehen uns nämlich gezwungen, Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das leider falsche Gefühl zu vermitteln, wir hätten alles irgendwie im Griff. Sie glauben schließlich, das sei unser Job.
Alle Kraft für die Bekämpfung der Symptome
Hier kommt die erwähnte Strohhalm-Funktion ins Spiel. Die Forschung kann gut abschätzen, wie Terrorismus entsteht. Armut, fehlende Perspektiven, Minderwertigkeitsgefühle zusammen mit - oft durch unsere eigenen Interessen - destabilisierten Gesellschaften ergeben einen erstklassigen Nährboden für Terrorismus. Der IS ist die Spätfolge der Irak-Invasion, die ich seinerzeit als Oppositionsführerin energisch unterstützen wollte. Ich spreche für die ganze Bundesregierung, wenn ich sage, dass wir den Ursachen des Terrorismus allenfalls kosmetisch begegnen - und viel lieber alle Kraft auf Abschreckung und die Bekämpfung der Symptome konzentrieren möchten. Ungefähr wie beim Flüchtlingsproblem im Mittelmeer.
Das ist der Strohhalm, unsere Hoffnung auf Überwachung als Allheilmittel für politische Probleme. Es mag Sie überraschen, aber dahinter steht eigentlich eine radikale und zugleich naive Technikgläubigkeit. Jede Überwachung findet heute mit algorithmischer Auswertung statt. Alle Ergebnisse, die daraus entstehen, sind nichts als softwaregenerierte Wahrscheinlichkeiten. Die vielen versehentlichen Drohnenopfer, die per Überwachungsalgorithmus ausgewählt wurden, zeugen davon, wie wenig verlässlich diese Wahrscheinlichkeiten sind. Wir möchten sie trotzdem gern für Wahrheiten halten, das Prinzip Strohhalm, ich erwähnte es.
Geheimdienste sind kaum kontrollierbare Apparate
Der gesamten Bundesregierung ist klar, dass Geheimdienste, auch die deutschen, kaum kontrollierbare Apparate sind, die ein besorgniserregendes Eigenleben entwickeln. Denken Sie an das Celler Loch , als der Verfassungsschutz ein Bombenattentat auf ein Gefängnis inszenierte, um es der RAF zuschreiben zu können, oder an das Oktoberfest-Attentat, dessen Hintergründe wir bis heute geheim halten, oder an den NSU.
Jedes Regierungsmitglied weiß, dass Geheimdienste sich kaum um die Verfassung scheren. Aber die Verfassung ist unserer Meinung nach ohnehin mehr als Denkanstoß gemeint, keine politische Leitplanke, sondern eine Straßenmarkierung, über die man halt auch mal drüberfahren kann, solange es die nervigen Richter in Karlsruhe nicht merken. Die meisten Bundesbürger würden einen beliebigen Paragrafen des Grundgesetzes für billigeres Benzin hergeben. Und wir eben auch.
Ein Wort noch zu den Amerikanern. Die US-Regierung hat ihre Dienste ebenso wenig im Griff wie wir unsere. Aber es geht hier um Macht, und Länder spielen ihre Macht fast immer egoistisch aus. Die Vereinigten Staaten treten gegenüber Deutschland kaum anders auf als Deutschland gegenüber Griechenland, mit dem Ziel, zuerst eigene Interessen durchzusetzen. Politische Schäden werden in Kauf genommen, so sind Staaten, bei den USA fällt es wegen der Machtfülle bloß mehr auf. Auch die Bundesregierung nimmt das in Kauf, und letztlich sind Sie alle der Grund dafür.
Populismus im trügerischen Gewand der Ideologielosigkeit
Denn mein radikaler Pragmatismus ist das, was die Mehrheit von Ihnen schätzt. Eigentlich wollen Sie, die Bevölkerung, nichts mit Politik zu tun haben. Sie möchten eine unpolitische Politik, selbst für meine eigenen Ohren klingt das absurd, aber so ist es. Sie möchten eine Kanzlerin, die das Land zwischen den Weltmeisterschaften vor sich hin verwaltet oder zumindest diesen Eindruck vermittelt. Darin bin ich gut, Sie wählen mich, weil ich geschickt vorgebe, unideologisch zu handeln. Selbst, wenn es um die Idee des Grundgesetzes geht. Mein von Ihnen gewünschtes Erfolgsrezept ist Populismus im trügerischen Gewand der pragmatischen Ideologielosigkeit.
Wenn Sie sich über die Totalüberwachung so heftig aufregen würden wie über einen Bahnstreik, hätten wir längst alle Hebel in Gang gesetzt. Und das sind durchaus große Hebel. Deutschland ist ein mächtiges Land, auch gegenüber den USA. Diese Macht muss man aber auch anwenden wollen, und dafür sehen wir als Bundesregierung schlicht keinen Auftrag. Letztlich handeln wir also zutiefst mehrheitskonform, wenn wir die Aufregung einer Minderheit über die Überwachung wegfächeln und weglächeln.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, auf dass diese schon bald wieder schwinden möge.
