Microsoft-Prozess Bush "hält nicht viel" von Gerichtsverfahren

Der Endlos-Prozess gegen Microsoft geht in die nächste Runde. Auf Klägerseite steht nun ein Vertreter der Bush-Regierung - was alles ändern könnte.


George W. Bush, Erbe des Microsoft-Prozesses: Ist der Hauptkläger der neue Hoffnungsträger des Software-Konzerns?
DPA

George W. Bush, Erbe des Microsoft-Prozesses: Ist der Hauptkläger der neue Hoffnungsträger des Software-Konzerns?

Washington - Der Kartellrechtsprozess um mögliche Wettbewerbsverstöße des Softwarekonzerns Microsoft wird am Montag kommender Woche mit einer ersten Anhörung vor dem Berufungsgericht fortgesetzt. Prozessbeobachter erwarten gespannt das erste Auftreten der Anklagevertreter der neuen Regierung.

Die könnte sich auf Seiten der Anklage weit weniger wohl fühlen, als das bisher der Fall war. Der Prozess gegen Microsoft wurde über lange Strecken als Konflikt der damaligen Justizministerin Janet Reno mit dem Softwarekonzern wahrgenommen. Reno verfolgte ihr Ziel, den Softwaregiganten zu spalten, mit großer Entschlossenheit. Von einem Vertreter der Bush-Regierung erwarteten Branchenkenner dies nicht unbedingt.

Das Berufungsgericht befasst sich mit dem Einspruch von Microsoft gegen das Urteil von Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson, wonach der Konzern in zwei eigenständige Unternehmen aufgeteilt werden sollte.

Die Regierung als Klägerin in dem Verfahren wird nun von dem ehemaligen Kartellrechtsanwalt Charles James vertreten, der in Wettbewerbsfragen als konservativ gilt. Nach seiner Nominierung wurden Spekulationen laut, die Regierung könne ihre Forderung nach Zerschlagung von Microsoft fallen lassen und eine außergerichtliche Einigung anstreben.

Doch ist die US-Regierung nicht der einzige Kläger: Die ebenfalls als Kläger an dem Prozess beteiligten US-Staaten erklärten inzwischen schon, sie würden den Fall notfalls vor den Obersten Gerichtshof bringen.

US-Rechtsexperten vermuten, James werde die Haltung der Regierung in dem Fall wohl nicht vor dem Urteilsspruch des Berufungsgerichts ändern. Und dies könne noch einige Monate dauern.

Präsident George W. Bush selbst wollte sich bislang nicht dazu äußern, wie es weitergehen soll. Er machte aber deutlich, dass er "von Gerichtsverfahren nicht viel halte".



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.