Microsoft-Prozess Ring frei zur nächsten Runde

Der Microsoft-Prozess wird bereits am 24. Mai mit einer gerichtlichen Anhörung über das Strafmaß fortgesetzt. Das gab Bundesrichter Thomas Penfield Jackson bekannt. Unterdessen erwägt das IT-Unternehmen Sun Microsystems eine eigene Klage gegen Microsoft.


Bill Gates: Nach dem Urteil wieder voll im Rampenlicht der Öffentlichkeit
REUTERS

Bill Gates: Nach dem Urteil wieder voll im Rampenlicht der Öffentlichkeit

Jackson deutete an, dass es auch ein verkürztes Berufungsverfahren geben könnte, um Microsoft so schnell wie möglich Gewissheit über seine Zukunft zu geben. Microsoft-Sprecher Jim Cullinan äußerte sich "erfreut" über die Aussicht auf ein möglichst schnelles Verfahren. Eine Berufung könnte unter Umgehung der nächsten Instanz direkt an das Oberste Bundesgericht gehen, so Jackson. Nächsthöhere Instanz wäre ansonsten ein Bundesberufungsgericht in Washington. Es hatte 1998 eine frühere Entscheidung Jacksons in einem anderen Microsoft-Verfahren aufgehoben. Eine Umgehung der Instanz liegt daher nach Experten-Einschätzung nicht im Interesse des Unternehmens. Ein Sprecher betonte, Microsoft erwarte eine "volle Berufung dieses Falles und dieses Urteils".

Die Regierungsanwälte haben nach Jacksons Vorgaben bis zum 28. April Gelegenheit, ihre Forderung zur Bestrafung auf den Tisch zu legen. Der Software-Gigant Microsoft kann darauf bis zum 10. Mai reagieren und Gegenvorschläge machen. Bis zum 17. Mai hat dann die Regierungsseite wiederum Gelegenheit, auf die neuen Vorschläge einzugehen, bevor am 24. Mai um 10 Uhr Ortszeit in Washington die Gerichtsverhandlung beginnt. Jackson hatte in dem historischen Kartellprozess das Unternehmen des Milliardärs Bill Gates schuldig gesprochen, mit unfairen Mittel Konkurrenten aus dem Geschäft gedrängt zu haben. Die Strafe könnte bis zur Zerschlagung des Unternehmens reichen. Möglich wäre auch, Microsoft zu Freigabe des geheimen Quellcodes des Windows- Betriebssystems zu zwingen.

Gates hielt sich am Mittwoch im Weißen Haus auf. Er nahm an einem "Gipfel" mit führenden Vertretern der High-Tech-Industrie teil, zu dem Präsident Bill Clinton schon vor geraumer Zeit eingeladen hatte. Der Microsoft-Gründer ging in seiner Konferenz-Rede zur Bedeutung der Computer-Technologie für die Wirtschaftsentwicklung nicht direkt auf das Verfahren ein, sprach sich aber ausdrücklich für eine freie Marktwirtschaft aus. Im Rahmen eines Treffens mit republikanischen Kongressabgeordneten soll sich Gates auf die Frage, ob er mit einer möglichen Veränderung an der Spitze der Regierung Hoffnungen auf einen "guten Ausgang des Prozesses" verbinde, vorsichtig optimistisch geäußert haben: "Das wäre möglich".

Gates und sein Chefmanager Steve Ballmer warben am selben Tag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen um Vertrauen. Sie seien sich bewusst, "dass industrielle Führerschaft sowohl Chancen als auch Verantwortung mit sich bringt".

Kommt jetzt die Welle der Privatklagen?

Das US-Computerunternehmen Sun Microsystems erwägt eine Privatklage wegen Kartellrechtsverletzung gegen Microsoft. Allerdings will Sun die Frage, ob man tatsächlich eine Klage erheben werde, in Ruhe überdenken: "Wir müssen so eine Reaktion auf das Urteil ins Auge fassen, es könnte jedoch auch sein, dass wir uns dagegen entscheiden", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Sun könnte Microsoft beschuldigen, seine Monopolstellung immer noch gegen die Verbreitung der Sun-Software Java zu missbrauchen.

Bereits im Vorfeld war erwartet worden, dass ein Urteil gegen Microsoft eine Welle von Privatklagen gegen das Softwareunternehmen auslösen könnte. Richter Penfield Jackson hatte in seinem Urteil Microsoft zwar bescheinigt, seine Monopolstellung gegen Konkurrenten missbraucht und damit sowohl Konkurrenten als auch indirekt Verbraucher geschädigt zu haben, war aber davor zurückgeschreckt, diesen Schaden zu beziffern. Private Kläger könnten nun versuchen, den ihnen zugefügten Schaden gerichtlich feststellen zu lassen.



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