Microsoft Strafe schon in zwei Monaten?

Richter Penfield Jackson hat es eilig: Er drängt Staatsanwaltschaft und Microsoft, innerhalb von 30 Tagen Vorstellungen über das Strafmaß vorzulegen. In zwei Monaten will er den Prozess abschließen können - die Berufung könnte dann sofort folgen. In Deutschland drängen die Grünen Wirtschaftsminister Müller, Microsoft vom Kartellamt überprüfen zu lassen.


Seit mehr als zwei Jahren verhandelt Richter Thomas Penfield Jackson mit und über Microsoft: Jetzt hat er es eilig, den Fall endlich abzuschließen
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Seit mehr als zwei Jahren verhandelt Richter Thomas Penfield Jackson mit und über Microsoft: Jetzt hat er es eilig, den Fall endlich abzuschließen

Microsoft soll nach der Verurteilung wegen illegaler Geschäftspraktiken möglichst schnell Gewissheit über seine Zukunft haben. Das will der amerikanische Bundesrichter Thomas Penfield Jackson. In einem Treffen mit Anwälten des Software-Giganten und seiner Prozessgegner kündigte er in Washington an, dass er ein verkürztes Berufungsverfahren erwägt. Dies ging aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Wortprotokoll des Treffens hervor.

Das US-Justizministerium und die 19 Bundesstaaten, die Microsoft wegen seiner Monopolstellung verklagt hatten, sollen innerhalb von 30 Tagen ihre Vorstellungen über die Strafen vorlegen. Die Antwort des Konzerns und die Befragung von Zeugen sollen in einem Zeitraum von 60 Tagen stattfinden. Eine Berufung könnte unter Umgehung der nächsten Instanz direkt an das Oberste Bundesgericht gehen, deutete Jackson an.

"Ich möchte nicht, dass sich diese Sache über Monate hinzieht", sagte der Richter. Der Fall solle so schnell wie möglich vor ein Berufungsgericht "der einen oder der anderen Art" kommen, um die Wirtschaft nicht weiter zu stören und nicht mehr Zeit zu verschwenden.

Nächsthöhere Instanz wäre ein Bundesberufungsgericht in Washington. Es hatte 1998 eine frühere Entscheidung Jacksons in einem anderen Microsoft-Verfahren aufgehoben. Eine Umgehung der Instanz liegt daher nicht im Interesse des Unternehmens. Ein Sprecher betonte, Microsoft erwarte eine "volle Berufung dieses Falles und dieses Urteils".

Bill Gates: Was auf die Ohrfeige vom Montag noch folgen wird, weiß er schon in zwei Monaten
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Jackson hatte in dem historischen Kartellrechtsprozess das Unternehmen des Milliardärs Bill Gates schuldig gesprochen, mit unfairen Mitteln Konkurrenten aus dem Geschäft gedrängt zu haben. Die Strafe könnte bis zur Zerschlagung des Unternehmens reichen. Als Reaktion auf das Urteil hatte es am Dienstag eine beispiellose Berg- und Talfahrt an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq und der Wertpapierbörse gegeben. Nach Panikverkäufen brachen Nasdaq- und Dow Jones-Index jeweils um mehr als 500 Punkte ein, ehe sie sich wieder stabilisierten und ein Comeback schafften.

Microsoft-Chef Gates wurde am Mittwoch in Washington erwartet. Er wollte dort an einem "Gipfeltreffen" im Weißen Haus über die Hightech-Wirtschaft teilnehmen und führende Kongresspolitiker treffen. Er hat sich optimistisch gezeigt, dass seine Firma am Ende siegen werde.

Deutschland: Grüne fordern Microsoft-Überprüfung durch das Kartellamt

Die Grünen im Bundestag haben mittlerweile das Bundeskartellamt aufgefordert, die Eröffnung eines Kartellverfahrens gegen den deutschen Ableger des amerikanischen Computerriesen Microsoft zu prüfen. "Microsoft hat seine marktbeherrschende Stellung nicht nur in den USA zum Schaden von Verbrauchern und Wettbewerbern missbraucht", meinte Margareta Wolf, Mitglied des Grünen-Fraktionsvorstandes, am Mittwoch in Berlin. Es gebe Anzeichen, dass der Konzern derzeit versuche, auch bei der Software für Netzcomputer eine marktbeherrschende Stellung aufzubauen.

Wolf sagte weiter, die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen könne nicht den USA überlassen werden. Sie wies darauf hin, dass die Microsoft Deutschland GmbH eine eigenständige Rechtspersönlichkeit sei. Das Kartellamt in Bonn müsse die Notwendigkeit eines Verfahrens gegen die deutsche Tochter des US-Konzerns prüfen. Dazu solle Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die zu seinem Geschäftsbereich gehörende Wettbewerbsbehörde auffordern.

Bereits im Vorfeld war erwartet worden, dass ein Urteil gegen Microsoft eine Welle von zivilrechtlichen Klagen gegen den Softwarekonzern nach sich ziehen könnte. Derzeit überprüft die EU-Kommission das Softwareunternehmen wegen verschiedener Vorwürfe, die teils deutlich über die nun im Prozess verhandelten hinaus gehen. Im Gegensatz zu Deutschland ist es in Amerika nicht prinzipiell strafbar, über ein Monopol zu verfügen - nur "missbrauchen" darf man dieses nicht.



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