Milliardenprozess vor dem Supreme Court Google siegt im Streit mit Oracle

Seit Jahren ringen die Softwarefirma Oracle und Google wegen der Verwendung der Programmiersprache Java. Nun gibt der Oberste Gerichtshof der USA Google recht – und sieht es als Urteil für die Kreativität.
Menschen auf dem Google-Campus in Mountain View, Kalifornien

Menschen auf dem Google-Campus in Mountain View, Kalifornien

Foto: AMY OSBORNE / AFP

Es ging um rund neun Milliarden Dollar an Entschädigungszahlungen. Doch der US-Internetriese Google hat eine Klage des Softwarekonzerns Oracle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgewehrt. Der Supreme Court entschied am Montag in Washington, dass Google keine Rechtsverstöße begangen habe. Mit einer 6:2-Entscheidung hoben die Richter die Entscheidung einer unteren Instanz auf.

Für Google und den Mutterkonzern Alphabet ist das ein großer Sieg. Oracle hatte 7,6 Milliarden Euro Entschädigung gefordert, weil für das Handy-Betriebssystem Android Urheberrechtsverletzungen vorgelegen haben sollen.

Für Android hatte Google rund 11.000 Zeilen Software-Code der Programmiersprache Java verwendet. Oracle, das Java 2010 mit der Übernahme von Sun Microsystems gekauft hatte, hatte Google noch im selben Jahr verklagt. Google wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass Sun Microsystems die Nutzung von Java, das ursprünglich als offenes und kostenloses Angebot entwickelt wurde, einst begrüßt habe.

Konkret geht es in dem Konflikt um Programmierschnittstellen, die ermöglichen, dass Programme und Applikationen zusammenarbeiten. Sollte das Urheberrecht auf Programmierschnittstellen ausgeweitet werden, behindere dies Innovationen, warnen Google und andere Unternehmen des Silicon Valley.

Angemessene Verwendung der Software

Der Fall zog sich jahrelang mit unterschiedlichem Ausgang durch die Instanzen. Richter hatten zunächst entschieden, die Java-Schnittstellen seien grundsätzlich nicht urheberrechtlich schützbar gewesen. 2018 gab ein Berufungsgericht dann Oracle recht. Diese Entscheidung kippt der Supreme Court in Washington nun. Nach Auffassung der Richter im neuen Urteil stelle Googles Vorgehen vielmehr eine sogenannte angemessene Verwendung der Software dar.

Stephen Breyer, einer der Richter am Obersten Gerichtshof, sagte, dass es der Öffentlichkeit schaden würde, wenn Oracle ein Urheberrecht auf seinen Code geltend machen könnte. Das würde die zukünftige Kreativität neuer Programme zu einem Schloss machen, dessen Schlüssel nur Oracle besitze.

Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die gesamte Softwarebranche haben.

joe/dpa/AFP