Ministerpräsidentenkonferenz GEZ-Gebühr für Internet-Computer beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-Computer und -Handys verständigt. Für sie werden ab Januar 5,52 Euro pro Monat fällig. Wirtschaftsverbände hatten eine Aussetzung der GEZ-Abgabe gefordert.

Bad Pyrmont - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "tragfähigen Kompromiss", der die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs übers Internet berücksichtige. Eine vorab diskutierte Aussetzung der umstrittenen Gebühr auf internetfähige Computer und Handys ist damit vom Tisch. Ab Januar werden für solche Geräte monatlich 5,52 Euro fällig, sofern in einem Haushalt nicht bereits Radios oder Fernseher bei der GEZ gemeldet sind.

Protest hatte es vor allem aus der Wirtschaft gegeben, weil in Unternehmen künftig jeder Computer mit Online-Verbindung zum Rundfunkgerät erklärt wird. Während große Firmen nur für ein Gerät pro Standort bezahlen müssen, trifft die Neuregelung vor allem kleine Unternehmen mit vielen Filialen und Selbständige.

Ursprünglich war für Internet-Geräte sogar die volle Gebühr von 17,03 Euro pro Monat vorgesehen. Diese Rundfunkgebühr ist bereits im geltenden Rundfunkstaatsvertrag verankert, wurde aber wegen eines Moratoriums, das zum 31. Dezember ausläuft, nicht erhoben. Mit ihr solle der technischen Entwicklung im Internet Rechnung getragen werden, hieß es.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekräftigte die Notwendigkeit einer GEZ-Gebühr für fernsehfähige Computer ab 1. Januar 2007. "Die Länder müssen die rechtlichen Voraussetzung schaffen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio auch in der zukünftigen digitalen Medienwelt ausreichend finanziert werden können", sagte er.

GEZ-Reform geplant

Die Länderchefs plädierten zudem dafür, dass binnen eines Jahres eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren beschlossen werde.

Wulff und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten zuvor ihre Forderung nach einer Neuordnung der Rundfunkgebührensystems bekräftigt. Wegen des Zusammenwachsens von Telefon, Computer und Fernsehen könne die Gebühr nicht mehr allein an die Geräte geknüpft werden, argumentierte Wulff. Er zeigte sich überzeugt, dass binnen zwölf Monaten eine Alternative zum jetzigen Modell gefunden werden könne.

Koch betonte, die derzeitigen Kriterien für die GEZ-Gebühr seien "nicht ganz logisch". Deshalb müsse ein anderes System gefunden werden, "dass europafest ist und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhält".

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) warnte, bei einer Reform der GEZ-Gebühr dürfe es nicht länger eine Gebührenpflicht für Unternehmen geben. "Jeder, der in einem Unternehmen arbeitet, hat bei einer haushalts- oder bürgerbezogenen Gebühr bereits gezahlt", kritisierte der Verband.

Alternative steuerzahlerbezogene Pauschale?

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP legten bereits eigene Modelle für einen Systemwechsel bei der GEZ-Gebühr vor. Die Grünen plädieren für eine Abgabe je Haushalt. Grünen-Medienexpertin Grietje Bettin betonte am Donnerstag, eine Haushaltsabgabe beseitige das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein Computer angemeldet werden müsse. Auch wäre die Debatte über eine Gebühr für Handys beendet.

Der Gebührenzahlerverband allerdings lehnt eine Haushaltsabgabe ab. "Wer soll denn kontrollieren, wer oder was zu einem Haushalt gehört", so der Verband. Ihm schwebt "eine steuerzahlerbezogene Pauschale" vor, die wie die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen werden könne.

Ein solches Modell stößt in der Politik und bei den Sendern auf Kritik. Denn eine Abgabe an die Finanzämter käme einer Steuer gleich. Damit sei die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr garantiert, hieß es. Eine solche Finanzierung könnte zudem gegen EU-Recht verstoßen.

hda/ddp/dpa

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