München Linux-Umstellung auf Eis gelegt

Die Software-Patentrichtlinie, sagt Justizministerin Brigitte Zypries, sei kein Fortschritts-Hindernis. In München könnte man derzeit einen anderen Eindruck bekommen: Die Stadtverwaltung legte die weltweit beachtete Umstellung auf Linux vorerst auf Eis – aus Angst vor "rechtlichen Risiken" aus der Patent-Richtlinie.

Als sich die Stadt München im letzten Jahr für eine Umstellung aller ihrer Rechner auf das Betriebssystem Linux entschied, machte das weltweit IT-Schlagzeilen: Der Münchner Schritt galt weltweit als Testfall für die Portierung einer gesamten IT-Struktur auf das Open-Source-System, an dem viele Behörden interessiert sind. Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte extra seinen Urlaub unterbrochen, um diesen PR-Gau für Microsoft noch zu verhindern. Erfolglos, aber zumindest vorerst hat das die fortdauernde Diskussion um Softwarepatente in der Europäischen Union doch noch geschafft.

Die Stadt München hat die Umstellung der Computer auf das freie Betriebssystem Linux vorläufig gestoppt. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, wurde die für Ende Juli geplante Ausschreibung für die Software-Grundausstattung zurückgestellt, weil "rechtliche und finanzielle Risiken" zu prüfen seien. Diese ergäben sich aus den umstrittenen EU-Plänen für Software-Patente.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) betonte aber, dass die Stadt am Linux-Projekt festhalte. München will als erste deutsche Großstadt die rund 14.000 städtischen Rechner vom Betriebssystem Microsoft Windows auf das freie System Linux umstellen. Das zur Ausschreibung anstehende Basisprogramm kann nach Einschätzung des Grünen-Stadtrats Jens Mühlhaus aber bis zu 50 Patente verletzen, wenn Computer-Software künftig in großem Umfang patentiert werden könnte.

Oberbürgermeister Ude sagte, alle an freier Software interessierte Kommunen und Unternehmen müssten jetzt auf Regierungen und EU-Gremien einwirken, damit der Entwurf des Wettbewerbsrates nicht europäisches Recht werde.

Das könnte noch das Europäische Parlament verhindern. Justizministerin Brigitte Zypries dagegen hatte vor wenigen Wochen ihr Einverständnis zur Patentrechts-Vorlage im Namen der Bundesregierung erklärt. Nach Überzeugung von Zypries stellt die Vorlage in ihrer aktuellen Formulierung kein Fortschritts-Hindernis dar. Die Patentrichtlinie wird vornehmlich von Vertretern kleinerer Unternehmen kritisiert, von Unternehmen, die bereits über zahlreiche Patente verfügen, eher begrüßt.