Recherche-Hilfe Netzaktivist startet Archiv für Verfassungsschutzberichte

Wer sich für ältere Berichte des Verfassungsschutzes interessiert, muss in vielen Fällen in die Bibliothek. Ein Berliner Aktivist veröffentlicht daher nun bis zu 40 Jahre alte Dokumente auf einer neuen Website.

Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses
Michael Reichel/ DPA

Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

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Zumeist bleibt es ein Geheimnis, wen der Verfassungsschutz ins Visier nimmt. Einmal im Jahr jedoch berichten das Bundesamt und die 16 Landesbehörden über Sekten, Extremisten und die Terrorgefahr in Deutschland. Wer sich darüber im Internet informieren will, kommt allerdings oft nicht sehr weit: Die Berichte verschwinden nach einigen Jahren wieder aus dem Netz oder sind gar nicht erst online gestellt worden.

Johannes Filter will das ändern. Der Netzaktivist aus Berlin hat am Samstag die Website "Verfassungsschutzberichte.de" veröffentlicht, auf der Hunderte Berichte des Nachrichtendienstes in Form von PDF-Dateien gesammelt werden. "Diese Dokumente sind für die Öffentlichkeit gedacht", sagt Johannes Filter dem SPIEGEL. "Es muss möglich sein, darauf digital zuzugreifen."

Screenshot von "Verfassungsschutzberichte.de"
DER SPIEGEL

Screenshot von "Verfassungsschutzberichte.de"

Doch warum sind die Dokumente im Internet kaum zu finden, obwohl sie für die Öffentlichkeit bestimmt sind? Auf Anfrage verweist eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes auf den Datenschutz. Nur Berichte der vergangenen drei Jahre dürften veröffentlich werden. "Ältere werden daher depubliziert", sagte die Sprecherin. Zu dem Onlineprojekt mit den gesammelten Berichten wollte sich die Behörde am Freitag nicht äußern.

Johannes Filter kann die Maßnahme nicht nachvollziehen. "Das finde ich merkwürdig", sagt der freiberufliche IT-Entwickler. "Vielleicht wollen sich die Behörden damit der inhaltlichen Kontrolle entziehen."

Berichte reichen fast 40 Jahre zurück

In den Dokumenten berichtet der Verfassungsschutz unter anderem darüber, welche Gruppen in Deutschland verboten werden und wie sich die Zahl politisch motivierter Straftaten entwickelt. Der Verfassungsschutz warnt unter anderem vor rechtsextremen Fußballfans, überwacht gewaltbereite Linksextremisten wie auch IS-Kämpfer, die nach Europa zurückkehren könnten.

Zum Start des Portals stehen 320 Berichte zur Verfügung, die größtenteils aus Online-Archiven wiederhergestellt worden sind und knapp 40 Jahre zurückreichen. Aus Ländern wie Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt seien zumindest alle bisher digital erschienenen Berichte verfügbar, aus anderen Ländern fehlen aber noch einige. "Es gibt Berichte, die nie digitalisiert wurden", sagt Johannes Filter. "Da braucht es noch viel Hilfe." Wer im Besitz solcher Berichte ist, solle sie ihm schicken.

Der 29-Jährige hat das Projekt zusammen mit Hilfe der Open Knowledge Foundation umgesetzt. Er will mit der Seite unter anderem Journalisten und Wissenschaftler dazu animieren, die Daten auszuwerten, um zu verfolgen, wen der Inlandsgeheimdienst beobachtet und wie er arbeitet. Dafür stellt er einige Online-Werkzeuge zur Verfügung, um Dokumente direkt auf der Seite zu durchforsten. So veranschaulichen etwa Wortfilter und Liniendiagramme den Inhalt der jeweils rund 300 Seiten langen Berichte.

Noch läuft auf der Website nicht alles rund

Laut Johannes Filter soll unter anderem transparenter werden, ob sich der Verfassungsschutz ausreichend mit Rechtsextremismus auseinandersetzt. Der Aktivist verweist auf das Behördenversagen im Fall der NSU-Morde und die Aussagen des im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzten Ex-Chefs Hans-Georg Maaßen.

Johannes Filter: "Nach den NSU-Morden hat sich nicht viel verbessert"
Telefónica Deutschland

Johannes Filter: "Nach den NSU-Morden hat sich nicht viel verbessert"

"Mich haben die Äußerungen von Maaßen sehr geärgert", sagt Filter. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes habe weit rechts gestanden, dabei sei eine Aufgabe des Verfassungsschutzes der Kampf gegen Rechtsextremismus. Filter sagt, er habe "nicht das Gefühl, dass sich nach dem Versagen der Behörde bei den NSU-Morden viel verbessert hat".

Noch läuft auf dem Portal nicht alles rund. Einige Suchanfragen führen zu Fehlermeldungen, weil die Texterkennung bei älteren PDF-Dateien manchmal nicht richtig funktioniert. Johannes Filter rät daher, noch einmal zu überprüfen, ob die Ergebnisse nachvollziehbar sind. Alle paar Wochen will er künftig neue Berichte nachlegen.



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
B.Ro. 02.11.2019
1. Endlich...
...beginnt mal jemand offen den Verfassungsschutz in Frage zu stellen. Ich habe auch, insbesondere seit den NSU-Anschlägen, ein ungutes Gefühl was die Arbeit des Verfassungsschutzes hierzulande betrifft. Das Herr Maaßen mit seiner rechten Gesinnung über viele Jahre hinweg als Präsident des BVerfG fungierte, muss jeden normalen Bürger irritieren. Die personellen Strukturen, insbesondere die des ostdeutschen Verfassungsschutzes, sollten mal näher untersucht werden. Ich werde das Gefühl nicht los, dass dort viele Beschäftigte mit einer AFD-Gesinnung unterwegs sind. Muss erst wieder etwas passieren, wie im Falle der NSU oder Walter Lübke, damit unser Rechtsstaat aufwacht?
plaudertasche123 02.11.2019
2. ...depubliziert...?
Nur Berichte der vergangenen drei Jahre dürften veröffentlich werden. "Ältere werden daher depubliziert". Soso. Tja zu spät :-) https://web.archive.org/web/*/Verfassungsschutzberichte.de
koelnrio 03.11.2019
3. Vielen
Dank an ihn!
christian.hannes 03.11.2019
4.
@B.Ro Herr Maaßen war nie Präsident des Bundesverfassungsgericht. Warum behaupten sie so etwas? Der Wahrheitsgehalt ihrer weiteren Aussagen, insbesondere die Kollektive Verunglimpfung von bestimmten Bevölkerungsteilen als AfD Wähler, wird somit auch eher gering sein.
J.Corey 03.11.2019
5.
Das BfV als Institution muss nicht in Frage gestellt werden, es erfüllt wichtige Aufgaben. Die Aufgabenerfüllung verlangt aber unbedingt politische Neutralität und auch ein gutes Stück weit Unabhängigkeit von den Belangen des Politzirkus in Berlin. Und daran hapert es ganz erheblich, was sich in Personalien ebenso zeigt, wie im Engagement je nach Großwetterlage in B. Die Instrumentalisierung der Behörde ist ein Problem und passt nicht zu deren Auftrag. Das Veröffentlichen der Berichte ist insofern ein guter Ansatz um entsprechende Entwicklungen transparent nachweisen zu können und daher begrüßenswert. Es mutet ohnehin etwas grotesk an, wenn ausgerechnet das BfV die Veröffentlichung über längere Zeiträume ausgerechnet aufgrund des Datenschutzes ablehnt - wessen Daten sollen da geschützt werden? Zumal sie ja kurzzeitig schon publik gemacht wurden - reichlich wirr und nicht ernsthaft nachvollziehbar diese Argumentation.
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