Netzdepesche Europaweit Abhören

Das Europäische Rechtshilfeabkommen soll künftig grenzüberschreitende polizeiliche Maßnahmen erleichtern. Statt wochenlang auf Genehmigungen warten zu müssen, wird es dann möglich sein, die Telefone der Bürger überall und jederzeit zu überwachen. Unerwünschter Nebeneffekt: Möglich wird das auch für Geheimdienste und Wirtschaftskriminelle.

In Europa soll künftig das Abhören standardisiert werden. Das europäische Standardisierungs-Institut ETSI erstellte 1999 dafür eine erste Richtlinie. Sie ermöglicht letztlich die Ferndurchsuchung über fest definierte technische Schnittstellen. Problematisch ist, dass sie aber auch durch Wirtschaftskriminelle oder Geheimdienste missbraucht werden können.

Gelten europaweit dieselben technischen Regeln, so lassen sich auch Abhörmaßnahmen im Ausland leicht bewerkstelligen. Am liebsten wollen die Strafverfolger nämlich per Knopfdruck im Ausland verdächtige Personen abhören. Das spart Zeit und Geld. Bislang erhalten die Ermittler nur dann Abhörergebnisse, wenn die Behörden grenzüberschreitend am selben Fall arbeiten. Oder wenn sie einen Antrag auf Rechtshilfe gestellt haben. Und das kann Wochen, wenn nicht gar Monate dauern.

Künftig soll das in Europa anders werden: Das europäische Rechtshilfeabkommen, das am 27. März verabschiedet werden soll, erlaubt das Fernabhören. Zwar nur mit Genehmigung des abgehörten Staates, aber schon jetzt ist klar: Auch technisch muss so etwas funktionieren. ETSI, das Standardisierungs-Institut der europäischen Wirtschaft, hat sich darauf bereits eingestellt.

Seine Richtlinie 201-671 soll den Zugriff auf alle nutzbaren Daten in den Telekommunikationsnetzen möglich machen: Telefonanrufe, SMS-Messages, Handy-Gespräche und sogar Internet-Telefonie sollen nun europaweit per Knopfdruck abgehört werden. Die Voraussetzung: eine europaweit einheitliche Telekommunikationsnetztechnik.

Die Telekommunikationsanlagen-Hersteller wie Nokia, Ericsson, Siemens oder Alcatel dürfen schon jetzt in Deutschland nur dann ausliefern, wenn sie ihre Anlagen mit Abhörschnittstellen versehen haben. Denn nur dann erteilt die Regulierungsbehörde dem Käufer beziehungsweise dem Telekommunikationsanbieter eine Lizenz. Künftig wird das wohl auch für ganz Europa gelten - denkt sich ETSI. Und falls nicht alle Hersteller an einem Strang ziehen, könnte das für den einen oder anderen zu Wettbewerbsnachteilen führen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zeigte sich von den ETSI-Aktivitäten gegenüber SPIEGEL ONLINE überrascht: "Die technischen Vorschriften der ETSI-Norm waren mir nicht bekannt." Tauss hat sich die öffentliche Debatte, die er im Zusammenhang mit den Enfopol-Abhörplänen ankündigte, allerdings "so nicht vorgestellt". Offensichtlich sei Öffentlichkeit "unerwünscht", schlussfolgerte Tauss. Wie alle einschlägigen Richtlinien in Deutschland sei nun auch die ETSI-Richtlinie "öffentlichkeitsscheu" erarbeitet worden.

Sind nun auch Internet-Provider betroffen? Vorerst nicht, denn tatsächlich bezieht sich die Richtlinie vor allem auf ISDN-Telefonie und Mobilfunk. Doch sie sei, so meint Lutz Donnerhacke, Sprecher des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), so formuliert, "dass sowohl die Besitzer von Telefonhausanlagen, als auch Internet-Service-Provider davon erfasst sind."

Donnerhacke bezweifelt allerdings, dass die in der Richtlinie gemachten Vorgaben in der Praxis überhaupt funktionieren. Denn sie beziehen sich nur auf Telefonie. Würde jedes Internet-Packet, jede TCP-Verbindung als Verbindung im Sinne der Richtlinie separat erfasst, "scheitert das Vorhaben wegen falscher Voraussetzungen". Denn die Definitionen seien zu unklar: Zwar sei offensichtlich jede Art von Datenübermittlung über Netze gemeint, doch das Sprachvokabular stammt aus der herkömmlichen Sprachtelefonie.

Werner Hülsmann vom "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) warnt allerdings vor einer Entwarnung in Sachen Internet: "Aufatmen können Internet-Provider keineswegs." Denn schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, "wie schnell und unbemerkt Überwachungsvorschriften zu technischen Normen gemacht werden, die dann Netzwerkanbieter anzuwenden haben."

Hülsmann hält es für ein "Armutszeugnis", sollten die Europäer ausgerechnet durch die Internet-Überwachung ihre Normierungsrückstände aufholen wollen. Und tatsächlich arbeitet bereits eine ETSI-Arbeitsgruppe an einer eigenen Richtlinie zur Internet-Überwachung. Angesichts der Definitionsprobleme ist ein Erfolg vorerst jedoch nicht abzusehen.

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