Netzdepesche Informationsfreiheit gesucht

Die Reißwolf-Aktion im Bundeskanzleramt zum Regierungswechsel hätte es in anderen Ländern nicht geben können. In Schweden beispielsweise gibt es seit Jahrhunderten gesetzliche Regelungen für die Offenlegung des staatlichen Schriftverkehrs. Hätten Beamte Dokumente vernichtet, wäre dies Bürgern sofort aufgrund der öffentlichen Indexseiten aufgefallen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

In Deutschland haben allein die Bürger von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin ein umfassendes Zugangsrecht zu amtlichen Informationen. Es gibt eine Menge von Spezialgesetzen, ein Umweltinformationsgesetz, das Stasiunterlagengesetz und die Pressegesetze der Länder. Bundesweite, allgemein gültige Regelungen gibt es bis heute nicht. Kein Wunder: In den USA sorgt der "Freedom of Information Act" seit den sechziger Jahren für eine nicht abreißende Kette journalistischer Enthüllungen - fast alle Pulitzer-Preisträger profitierten von dem Zugangsrecht.

Immerhin zeigte die Regierungskoalition guten Willen, als sie vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz ankündigte. Von ihm existiert allerdings bislang nicht einmal ein Referentenentwurf.

Wie gut es um die einschlägige Kenntnis der Bundesregierung bestellt ist, zeigte die Antwort (BT Drs. 14/3816) auf eine kleine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Martin Mayer. So wurde das Umweltinformationsgesetz bislang noch nicht auf seinen Erfolg überprüft. "Es liegen weder Daten noch Schätzungen zur Anzahl der Informationsgesuche" vor, bekennt die Bundesregierung.

Aus den Ländern gibt es ebenfalls keine regelmäßig erhobenen statistischen Zahlen. Falls sie denn wie in Brandenburg doch vorliegen, sprechen sie gegen das Argument, die Behörden würden duch das Gesetz mit einem unzumutbaren Verwaltungsmehraufwand belastet: 1998 stellten die Brandenburger karge 68 Anträge.

Keine Eile

Im Herbst, so weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, soll es allerdings die ersten Eckpunkte des Informationsfreiheitsgesetz geben. Damit dürfte es frühestens im Sommer 2001 zur Verabschiedung kommen. Angesichts der Landtagswahlen im nächsten Jahr und der Bundestagwahl ein Jahr darauf dürfte dieses Gesetz allerdings geringe Priorität genießen.

Doch auch die Opposition scheint wenig interessiert zu sein: "Vom Kollegen Mayer und seiner Fraktion liegen noch nicht einmal Forderungen vor", mokiert sich Tauss. Auch sonst gäbe es bei der Union nur "heiße Luft": "Beim Projekt Datenschutz hat die Union bisher noch nicht einmal auf meine Anschreiben und Einladungen geantwortet."

Ewige Geheimnisse

Ungemach droht jetzt aus Brüssel. Zwar gibt es laut Amsterdamer Vertrag ein ausdrückliches Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen. Ein Kommissionsvorschlag will jedoch mit zahlreichen Ausnahmeregelungen den vollen Zugang zu EU-Dokumenten stark beschränken.

Vor wenigen Tagen setzte sich zudem der ehemalige Nato-Generalsekretär und heute für die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zuständige Xavier Solana mit einer weiteren Verschärfung  durch: So sollen unter Geheimhaltung gestellte Dokumente niemals veröffentlicht werden. Dazu gehören alle Dokumente zur "Sicherheit und Verteidigung der Union oder einer ihrer Mitgliedstaaten oder zum militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagement".

Nach Auffassung der finnischen Europaparlamentsabgeordneten Heidi Hautala führt die Nato ihre Geheimhaltungskultur damit "durch die Hintertür" ein. Der britische Bürgerrechtler Tony Bunyan (www.statewatch.org)  bezeichnete Solanas Vorschlag sogar als "Gefahr für die Bürgerrechte und Demokratie". Gegenstimmen gab es nur aus den Niederlanden, Finnland und Schweden sowie eine Enthaltung aus Frankreich. Deutschland stimmte dafür.