Netzdepesche Informationstechnologien als Jobknüller?

Trotz vollmundiger Absichtserklärungen fällt der rot-grünen Bundesregierung zur "Innovation" wenig Innovatives ein. Ein gerade vorgestelltes "Aktionsprogramm" beweist allerhöchstens Mut zur Lücke.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

"Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten", meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur einen geringfügigen Fortschritt ein: "Während ich mit der früheren Bundesregierung zu 30 Prozent einig war, bin ich es heute mit der rot-grünen zu 50 Prozent." Tauss ist unzufrieden, und er hat Grund dazu. Ein Blick auf das vor vier Wochen vorgestellte Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" zeigt das ganze Dilemma der Bundesregierung:

Der Plan nennt einige Erfolgskennzahlen, an denen er sich messen lassen will. So geht er von zusätzlichen 250.000 Arbeitsplätzen allein in der Multimedia-Branche bis zum Jahr 2001 aus. Die Zahl, die auf einer Studie des Beratungsunternehmens "Booz, Allen & Hamilton" aus dem Jahr 1998 beruht, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der Schwerpunkt der Studie lag nicht auf Beschäftigungseffekten, sondern auf der wirtschaftlichen Entwicklung in der Informationstechnik. Die Zahlen, auf denen die Schätzungen beruhen, stammen aus den Jahren 1995 und 1996. Angesichts der schnellwachsenden Internetwirtschaft ist dies kaum eine geeignete Grundlage für Prognosen, und auch konträre Voraussagen lassen sich schnell finden: Eine aktuelle Studie des Bonner Forschungsinstitutes Empirica beispielsweise rechnet in den nächsten zwei Jahren mit einem Verlust von über 100.000 Arbeitsplätzen in Deutschland durch die Einsparpotenziale im elektronischen Geschäftsverkehr.

Nach einem Jahr voll politischer Enttäuschungen will die Regierung jetzt unbedingt Positives präsentieren. Dabei hat sie ein Problem: Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht an oberster Stelle ihrer Politik. Damit positive Schlagzeilen zu erreichen, ist jedoch fast ein Ding der Unmöglichkeit. Bereits die Enquête-Kommission "Zukunft der Medien" ging vorsichtiger mit Prognosen um. In ihrem Schlussbericht stellte sie fest, dass die Frage nach den Beschäftigungseffekten die "am schwierigsten zu beantwortende und zugleich brisanteste" ist. In einem Vergleich mehrerer Studien stellte die Komission fest, dass sich positive Arbeitsplatzeffekte herauslesen lassen. Diese greifen jedoch erst mittelfristig und reichen nicht aus "um den rückläufigen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungstrend zu kompensieren".

Reinhard Keil-Slawik vom Forum Informatiker/-innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) kritisiert, dass die Informations- und Telekommunikationsbranche im Aktionsprogramm "als arbeitsplätzeschaffender Wohlstandsmotor verkauft" werde. Er fordert, die Bundesregierung solle besser "den Dialog über die Ziele der Informationsgesellschaft beginnen". Auch die Fördermethoden müssen seiner Ansicht nach auf den Prüfstand. Keil-Slawik: "Das Umdenkvermögen der rot-grünen Bundesregierung wird sich daran ablesen lassen, ob und wie sie auf neue Ansätze wie die Open-Source-Software eingeht". Tatsächlich können es sich die Entwickler freier Software kaum leisten, zu Besprechungen in Fördergremien anzureisen. Für die entstehenden Reisekosten könnten sie hingegen locker ihren PC mit einer 10 GB-Festplatte aufrüsten. Zudem arbeiten freie Entwickler in einem Organisationsumfeld, das nicht zum herkömmlichen Förderinstrumentarium passt. Allein die Suche nach einem geeigneten Projektträger kann daher unverhältnismäßig viel Zeit beanspruchen.

In Bonn-Berliner Ministerialkreisen kursiert derzeit eine interne Stellungnahme des Abgeordneten Tauss zum Aktionsplan, zu der er aber gegenüber SPIEGEL ONLINE keine Stellungnahme abgeben wollte. Darin bemängelt Tauss, dass der Plan keine profunde Schwachstellenanalyse enthält. Das "größte Defizit" sei die fehlende Internet-Politik von deutscher Seite. So spielen deutsche Vorstellungen bei der Formulierung von Standards in der Regel keine Rolle. Wie auch? Die deutsche Beteiligung in den internationalen Internetstandardisierungsgremien W3C und IETF ist minimal. Auch, so Tauss, sei die Machtverteilung auf dem Hard- und Softwaremarkt kein Thema - als hätte die deutsche Politik vor US-amerikanischen Herstellermonopolen bereits kapituliert.

Trotz Eichelscher Sparpläne hat sich das Forschungsministerium eine "Zukunftsmilliarde" gesichert, mit der innovative Ideen und rot-grüne Akzente jenseits eingefahrener Denk- und Fördermuster verwirklicht werden sollen. Davon ist zurzeit allerdings wenig zu sehen: Anstatt zwischen kurzfristigen Aktionen zur Beseitigung der Defizite, mittelfristigen Zielmarken und langfristigen Visionen zu unterscheiden, stehen im Entwurf die geplanten Aktionen mehr oder minder planlos nebeneinander. Im Wesentlichen wird die IT-Politik der alten Bundesregierung fortgeführt. Nicht einmal das noch in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Informationsfreiheitsgesetz findet mit einem einzigen Wort Erwähnung. "Neue Ansätze der IT-Förderung sind kaum erkennbar", konstatiert Reinhard Keil-Slawik. Aus Ministerialkreisen ist entschuldigend zu hören, dass dies am engen Zeitplan liege, den Siegmar Mosdorf, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, vorgegeben hatte. Mosdorf hatte kurzfristig die Verabschiedung des Plans um einen Monat vorverschoben - damit seine Präsentation auf den 50. Geburtstag der Bundesrepublik fällt. Ein Umstand, den die im Allgemeinen sehr wohlgesonnene Presse aber schlicht ignorierte.

Seit Jahren fordern Verbände und Fachleute aus den Bundestagsfraktionen einen Koordinator für die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft. Er sollte im Kanzleramt sitzen und auch als deutscher Ansprechpartner für die EU-Kommission fungieren. Zwar präsentierte sich Sigmar Mosdorf jüngst gegenüber "Focus" als "Internetbeauftragter der Bundesregierung" und "damit einflussreichster Politiker in Berlin, was das neue Medium angeht". Er hat jedoch im Bundeswirtschaftsministerium nur Zugriff auf zehn Prozent der einschlägigen Fördermittel. Noch immer bestimmt vor allem das Bundesforschungsministerium in Bonn, was mit den Geldern geschieht. Und die persönlichen Interessen von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und ihrem parlamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen liegen vorrangig in den Bereichen Bildung sowie Gen- und Biotechnologie.

Jörg Tauss hat Anfang September über die AG Kultur und Medien die Einrichtung einer Internet-Agentur beantragt, die mit "erheblichem wissenschaftlichen Sachverstand" und administrativen Möglichkeiten ausgestattet sein soll. Sie soll wissenschaftliche Studien vergeben und einen internationalen Kongress zu Standards im Internet für das Jahr 2001 vorbereiten. "Es ist der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gelungen, auch nur eine der bedeutenden Veranstaltungen der Internet-Society nach Deutschland zu bekommen und entsprechende Impulse im nationalen Interesse zu setzen", begründet Tauss seine Forderung, die einhellig von der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt wird.

Doch schon in einem ersten Vorgespräch bügelten Mosdorf und Catenhusen den Plan ab. Kein Wort davon steht im Aktionsprogramm. Auf den Fluren der Abgeordnetenbüros kursiert jetzt ein bitterer Witz: Nachdem die SPD den Wahlkampf mit "Sozialer Gerechtigkeit und Innovation" bestritt, ist von Innovation nichts mehr übrig - und soziale Gerechtigkeit vertritt jetzt die PDS.

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