Netzdepesche Softwarepatente im Anmarsch

Können Eigentumsansprüche an Software monopolisiert und durchgesetzt werden? Justizministerin Herta Däubler Gmelin hofft, einen entsprechenden EU-Beschluss doch noch kippen zu können.

Von Christiane Schulzki-Haddouti


Befürworter hingegen behaupten schlicht das Gegenteil. Eine Regierungskonferenz, die vom 20. bis 29. November in München stattfinden wird, will jetzt Klarheit schaffen. Auf dem Plan steht die Änderung des Europäischen Patentübereinkommens.

Herta Däubler-Gmelin
AP

Herta Däubler-Gmelin

Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, will Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin nun erst einmal etwas Bedenkzeit. Deutschland war gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auf der Verwaltungsrat-Sitzung der Europäischen Patentorganisation im September überstimmt worden. Demnach soll Software künftig patentierbar sein.

Im Bundesjustizministerium zeigt man sich dennoch zuversichtlich, diesen Beschluss doch noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit kippen zu können. Dabei geht es dem Ministerium jedoch nicht um eine generelle Absage an die Softwarepatente. Allein die Rahmenbedingungen sollen erst einmal gründlich diskutiert werden, um beispielsweise die Erteilung von Trivialpatenten wie dem "One-Click-Patent" von Amazon zu verhindern.

Auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss gibt es jedenfalls "kein kategorisches Nein zu Softwarepatenten", wie er SPIEGEL ONLINE sagte. Allerdings müsse man sich "über die Bedingungen gründlich unterhalten".

Viel Handlungsspielraum gibt es sowieso nicht: In Brüssel bereitet die Kommission derzeit eine europäische Patentrichtlinie vor. Bis Ende des Jahres sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Positionen einbringen. Das Europäische Parlament gab in einer Entschließung bereits grünes Licht.

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf Innovation und Wettbewerb kam allerdings wie auch andere einschlägige Untersuchungen zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Das Europäische Patentamt schafft (personelle) Fakten

Dennoch stehen die Zeichen für die Softwarepatente auf Grün und Fakten scheinen Geschaffen zu sein: Seit Jahresbeginn wurden im Bundespatentamt 70 neue Stellen für Informatiker eingerichtet. Zuvor war dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Auch das Europäische Patentamt schuf in diesem Jahr allein für den Bereich Software 600 neue Posten. Unklar ist noch, wie viele Millionen aus den Kassen der Forschungsministerin, die kürzlich eine Patentoffensive ins Leben rief, in Richtung Softwarepatente fließen sollen.

Wie Arne Brand, Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte, gehe es bei der Gestaltung eines neuen Softwarepatentrechts grundsätzlich um eine erweiterte Offenlegung. Da es in Deutschland eine Zwangslizenzierung gibt, sei auch nicht zu befürchten, dass mit Hilfe von Patenten beispielsweise wichtige Schnittstellen vom Erfinder blockiert werden können. Gerade die Open-Source-Szene hatte dies in Hinblick auf Microsoft befürchtet. Hersteller müssen demnach Lizenzen vergeben, deren Höhe sich nach dem Entwicklungsaufwand und dem Nutzen richten soll.

Auch soll nach Vorstellung des Bundesjustizministeriums der Geltungsbereich der Softwarepatente sehr schmal gefasst werden. Grundlegende Software oder Geschäftsprozesse sollen anders als in den USA nicht patentiert werden können. Überlegungen, die Frist für Softwarepatente statt auf 20 auf nur 5 Jahre zu begrenzen, gibt es derzeit allerdings noch nicht. Die Gesellschaft für Informatik hatte sich zuletzt für eine solche zeitliche Befristung ausgesprochen.

Die Beamten setzen darauf, dass sich die Open-Source-Szene künftig besser organisiert, um Rechtsstreitigkeiten besser begegnen zu können. Eine solche Organisation könnte dann auch als Service-Dienstleistung für freie Entwickler und kleine und mittlere Unternehmen beobachten, welche Patente angemeldet und erteilt wurden. Veröffentlicht werden die Patente im amtlichen "Patentblatt", aber auch im Internet.

Immerhin verfügt die Szene schon jetzt über einen beachtlichen Pool potentieller Patente, die auf ihre Anmeldung warten. Allerdings muss das Patent vor der Veröffentlichung des Quellcodes eingereicht werden. Dann sind die Aussichten gut: Im Schnitt erhalten zwei Drittel der Anmeldungen ein Patent.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.