Netzdepesche Umstrittene Hessen-Internetumfrage der FDP

Anfang des Jahres drängte die Bundes-FDP die Landes-FDP, aus der Koalition mit Brutalstaufklärer und CDU-Ministerpräsident Roland Koch auszusteigen. Doch die Landes-FDP blieb gemeinsam mit ihrer Chefin Ruth Wagner bis zuletzt standhaft.

Von Christiane Schulzki-Haddouti


Unsaubere Ergebnisse an der virtuellen Wahlurne.
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Unsaubere Ergebnisse an der virtuellen Wahlurne.

Fast jeden Tag wurden neue Meinungsbilder erhoben. So auch auf dem Server der Bundes-FDP, die am 11. Februar die Gretchenfrage stellte: Ist Roland Koch als Ministerpräsident noch tragbar? Das Ergebnis stand nach einer Woche fest: 11.794 Stimmen waren für, 88.400 gegen Koch abgegeben worden. Ein Ergebnis mit Nachspiel:

Gemeinsam mit Jürgen Funk, Landesgeschäftsführer und Leiter des EDV-Bereichs der hessischen FDP, stellte Gudrun Seidl fest, dass die Umfragergebnisse "falsch und manipuliert sind". Denn beliebig oft konnten durch einen Mausklick die Stimmen erhöht werden. Allein in nur acht Spätabend- und Nachstunden des 14. und 16. Februar wurden über 11.000 Stimmen abgegeben.

Erzürnt entwarf Seidl in Abstimmung mit dem Büro von Ruth Wagner und Jürgen Funk eine Strafanzeige. Darin heißt es: "Die Staatsanwaltschaft hat ohne weiteres die Möglichkeit, über den Systemadministrator auf den Server der FDP zuzugreifen und festzustellen, dass die Zugriffe von ein und dem selben Provider aus erfolgt sind."

Erstattet wurde die Anzeige bis heute nicht - wohl aus zwei Gründen: Zum einen sprach nichts dafür, dass sich die Landes-FDP mit der Bundes-FDP noch weiter überwerfen sollte, zum anderen hatten die Betreiber des FDP-Servers keine Repräsentativität der Umfrage behauptet. Seidl begründet die Anzeige damit, dass es allerdings "nicht klar gewesen sei, dass mehrfach abgestimmt wurde". Wiederholt habe zudem FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle in den Medien "das angeblich deutliche Umfrageergebnis betont, um nämlich damit die Delegiertenabstimmung zu beeinflussen".

Des Wählers Stimme

Uwe Evers, verantwortlich für das Internet-Angebot der Liberalen gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Den Leuten war klar, dass mehrfach abgestimmt wurde." Schließlich habe man deshalb bei der Ergebnisverkündung nicht von "Wählern" oder "Menschen", sondern nur von "Stimmen" gesprochen. Die Umfrage sei, so Evers, auch eher als "Gimmick", nie aber als seriöses Erhebungsinstrument oder wissenschaftliches Instrument propagiert worden. Gerade jedoch Parteien sollten im Umgang mit Stimmen besonders sensibel sein: Missbrauch oder auch nur Schlamperei können schnell zum Verlust der Glaubwürdigkeit führen - und zu Strafanzeigen.

Inzwischen haben Evers und seine Mitarbeiter aus dem Debakel gelernt: Massenhaft können Klicks von ein und demselben Rechner nicht mehr abgegeben werden. Wichtiger als die Umfragen seien allerdings die Diskussionsforen. Um hier den Missbrauch mit Namen wie "Guido Westerwelle" auszuschließen, haben die Betreiber eine Zugangskontrolle eingeführt.

Virtuelle Wahlurnen ohne Leck

Noch mehr auf Sicherheit angewiesen ist das ehrgeizige Projekt von Alexander Lambsdorff. Der Neffe des alten FDP-Grafen rief einen 17. FDP-Landesverband ins Leben - im Netz. Er will damit Leute ansprechen, die viel beruflich unterwegs sind oder keinen Wert "auf Treffen in verrauchten Hinterzimmern" legen.

Ausgestattet mit denselben Rechten und Pflichten wie jeder andere Landesverband "steht und fällt diese Plattform mit der Sicherheit und Zuverlässigkeit", sagt Evers, der hier auch als Verbandsmanager fungiert. Lambsdorff betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass "wir technisch zu dem Punkt kommen müssen, dass wir online in der Art Umfragen durchführen können, wie wir es jetzt offline auch schon tun." Zur Zeit arbeitet Lambsdorff auf der Basis von eGroups "mit dem Umfrage-Tool als einer Art Startrampe". Mittelfristig werde man allerdings auf einer "stärker gesicherten Plattform mit weiteren Funktionalitäten" arbeiten müssen.

Bei dem Umfrage-Feature von eGroups ist seines Wissens nach so ein Malheur wie bei der Hessen-Umfrage nicht möglich. Die erste Umfrage führte jetzt schon zu einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto bei der Bundesregierung zum Thema Icann.



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