Netzdepesche Warum die CIA "nie" offensiv spielt

Die Chefs der amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA haben vor dem Kongress abgestritten, Wirtschaftsspionage mittels Echelon zu betreiben. Sie hätten kein Interesse an europäischen Geheimnissen, außerdem lohne es sich auch nicht.

Von Christiane Schulzki-Haddouti


George Tenet
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George Tenet

Im März noch hatte der frühere CIA-Direktor James Woolsey gegenüber dem "Wall Street Journal" bekannt, dass die CIA die Europäer ausspioniert habe - denn "eure Unternehmen arbeiten mit Bestechung". Jetzt ruderte sein Nachfolger im Amt, George Tenet, in seiner ersten öffentlichen Kongressanhörung wieder ein Stück zurück: An Wirtschaftsspionage habe die CIA gar "kein Interesse".

Der CIA-Chef war zusammen mit dem Chef der National Security Agency (NSA), Michael Hayden, vor den Ausschuss geladen worden, um zu den europäischen Beschwerden über Echelon Stellung zu nehmen. Amerikanische Bürgerrechtsorganisationen wie die "American Civil Liberty Union" befürchten auch, dass das leistungsstarke Spionagesystem, ein Überbleibsel des Kalten Krieges, zum Abhören amerikanischer Bürger benutzt wird.

Tenet dementierte, wenn auch nicht alles: Manchmal erfahre die CIA von Bestechungen, Lügen oder Betrügereien ausländischer Firmen beziehungsweise ihrer Regierungen, die gegen amerikanische Firmen gerichtet seien. In solchen Fällen gebe die CIA die Informationen "an andere, geeignete Behörden weiter". Diese nutzten die Daten dann "über andere Mittel und Kanäle", um die US-Firmen zu unterstützen. Tenet distanzierte sich jedoch von aktiver Wirtschaftsspionage: "Wir spielen defensiv, wir spielen nie offensiv, und wir werden auch nie offensiv spielen."

Als der republikanische Abgeordnete Jim Gibbons nachhakte, ob es nicht US-Politik oder -Praxis sei, amerikanischen Firmen Vorteile zu verschaffen, sagte Tenet, er würde nie für so etwas die Zeit eines Menschen oder einer Maschine verschwenden.

Hayden schloss sich Tenets Beschwichtigungen an: "Wir sind bereits über unsere Kapazitäten hinaus damit beschäftigt, legitime Aufklärung im Ausland zum Nutzen der amerikanischen Regierung durchzuführen. Ich verstehe nicht, warum wir noch ein Konzept verfolgen sollten, das darüber hinausgeht."

Der republikanische Abgeordnete Bob Barr kritisierte, dass es mehr Fragen als Antworten zu Echelon gebe. Er wies darauf hin, dass die einschlägigen Gesetze in den siebziger Jahren verfasst worden seien. Damals sei es noch einfach gewesen, eine klare Linie zwischen einheimischen und internationalen Abhöraktivitäten zu ziehen. Die technologische Entwicklung habe jedoch eine Umgebung geschaffen, in der die Grundregeln zunehmend unklar seien.

Dem widersprachen Tenet und Hayden energisch. Zwar gab Hayden zu, dass das Konzept "Ihr Netz - wir spielen offensiv" und "Unser Netz - wir spielen defensiv" innerhalb der vernetzten globalen Telekommunikationsstrukturen langsam wegbreche. Per Zufallsprinzip Signale abzugreifen und sie später auszusortieren sei jedoch verfassungswidrig. Beide Geheimdienstchefs wiesen darauf hin, dass ihnen ein rigoroses Kontrollsystem Grenzen setze: Wie in Deutschland müssen die Geheimdienste regelmäßig dem Parlament Bericht erstatten. Zusätzlich gibt es seit 1978 ein eigenes Gericht für ausländische Nachrichtenaufklärung, das alle Abhöranordnungen rechtlich überprüft. Die Richter werden ständig über die laufenden Abhörmaßnahmen unterrichtet. Dabei achteten sie darauf, dass die Maßnahmen nicht nur legal, sondern auch für die nationale Sicherheit "produktiv und notwendig" seien, erklärte eine Vertreterin des Justizministeriums. Zum Vergleich: In Deutschland findet eine solche Kontrolle nicht statt.

Auch der Annahme des Europäischen Parlaments, die NSA verfüge über gigantische Aufklärungskapazitäten, die einem Staubsauger im Äther glichen, trat Hayden entgegen: Die Vorstellung, "einfach alles aufsaugen zu können", sei in der Presse übertrieben dargestellt: "Wir haben diese Fähigkeit nicht". Die NSA würde auf solche Fähigkeiten auch keinen Wert legen, da "wir vor allem um Minimierung bemüht sind, bei jedem einzelnen Schritt in unserem Auswertungsprozess".

Hayden merkte an, dass der Anteil dessen, was abgehört werde, noch nie kleiner gewesen sei. Zwar habe sich die Abhörkapazität der NSA vergrößert, die weltweite Datenmenge sei aber noch schneller gewachsen.

Weder Tenet noch Hayden verrieten Details über die Leistungsfähigkeit von Echelon. Immerhin gab Hayden einen Hinweis auf die Verarbeitungsgeschwindigkeit: Als im Januar die NSA-Verarbeitungssysteme für dreieinhalb Tage versagten, wurden dennoch weiter Daten gesammelt. Sie waren binnen acht bis zwölf Stunden analysiert.



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