Strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken Union bereit zu Änderungen am Anti-Hass-Gesetz

Seit gut zwei Monaten müssen sich Plattformen wie Facebook an das NetzDG halten. Nadine Schön, die Vizechefin der Unionsfraktion, bringt nun erste Anpassungen des umstrittenen Gesetzes ins Gespräch.
Nadine Schön

Nadine Schön

Foto: imago/ Becker&Bredel

In der Union liebäugelt man offenbar mit einer Überarbeitung des Gesetzes, das Unternehmen wie Facebook zum schnellen Löschen illegaler Inhalte zwingt. Grundsätzlich sei nichts in Stein gemeißelt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, dem "Handelsblatt ". Das gelte auch für die Regel, dass rechtswidrige Inhalte spätestens 24 Stunden nach Eingang einer entsprechenden Beschwerde entfernt sein müssten.

Schön selbst fordert mehr Transparenz, was die Löschentscheidungen der betroffenen Konzerne angeht: "So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen", sagte die CDU-Politikerin.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlaubt es Unternehmen schon jetzt, die juristische Bewertung komplizierter Löschanträge an eine Art freiwillige Selbstkontrolle zu delegieren, sofern diese Einrichtung vom Bundesamt für Justiz anerkannt wird. Eine Vorgabe, dies zu tun, gibt es aber nicht. Eine entsprechende Einrichtung existiert auch noch nicht.

Bisher sei der Weg über die Kontrolleinrichtung fakultativ, sagt Schön und spricht von einem "Zugeständnis an den Koalitionspartner". Bei der SPD hatte sich öffentlich vor allem der mittlerweile geschäftsführende Justizminister Heiko Maas für das Gesetz eingesetzt.

Gesetz soll "weiterentwickelt" werden

Gleichwohl wundere sie sich, dass die Plattformen das Angebot des Gesetzgebers nicht nutzten, sagt Schön: "Denn durch die Zusammenarbeit mit einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle könnten sie leicht dem Vorwurf begegnen, zu früh und zu viel zu löschen." Außerdem könnten dann keine Sanktionen für verpasste Löschfristen mehr verhängt werden.

Darauf verweist auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Durch das Anschließen an eine anerkannte Beschwerdestelle würden die Fristen außer Kraft gesetzt, sagt er: "Warum Facebook und Twitter das nicht tun, ist mir rätselhaft."

Das NetzDG schreibt vor, dass Online-Plattformen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis entfernen oder in Deutschland sperren müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie jedoch eine Woche Zeit.

Weniger Beschwerden als erwartet

Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, man werde die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, sorgfältig auswerten "und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln".

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, hatte vor Ende der Koalitionsverhandlungen eine Überprüfung des NetzDG gefordert und sogar eine "Totalrevision " nicht ausgeschlossen.

Mit wie vielen Löschanforderungen die Plattformen bislang zu tun hatten, ist noch nicht bekannt. Die ersten Halbjahresberichte der Unternehmen erscheinen erst im Juli. Beim Bundesamt für Justiz in Bonn sind nach SPIEGEL-Informationen seit dem Jahreswechsel jedoch nur 205 Beschwerden wegen ausbleibender Löschungen eingegangen - eine kleinere Zahl als erwartet.

"Das ist deutlich weniger als ein Prozent der Prognose", sagte ein Behördensprecher. Ursprünglich sei die Bundesregierung von 25.000 Beschwerden ausgegangen. Beim Bundesamt für Justiz können sich Bürger beschweren, wenn soziale Netzwerke nicht schnell genug auf ihre Hinweise reagiert haben.

mbö/Reuters/dpa
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