Netzkontrolle Ein Update für ICANN?

Wer hat in Zukunft das Sagen im Netz? Wer darf neue Adressen vergeben, wacht über Datenschutz und Meinungsfreiheit? Eine hochkarätige Arbeitsgruppe der Uno schlägt vor, dafür ein internationales Forum für Netzpolitik zu gründen. Woher das Geld dafür kommen soll, steht in den Sternen.

Ob es Zufall war oder nicht, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Wenige Tage bevor die Uno-Arbeitsgruppe zur Netzverwaltung, die "Working Group on Internet Governance" (WGIG), ihren Abschlussbericht vorlegen konnte, verkündete der US-Handelsdiplomat Michael Gallagher, sein Land werde auch auf lange Sicht die letzte Kontrolle über das Herzstück der Adressverwaltung im Internet behalten. Punkt.

Bis jetzt werden Länder-Adressen wie .de für Deutschland, .ch für die Schweiz oder .ca für Kanada sowie internationale Adressbereiche wie .com, .org oder .info von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers  (ICANN) verwaltet. Die ICANN hat einen internationalen Beirat bestehend aus Regierungsvertretern, untersteht aber durch mehrere Verträge dem US-Handelsministerium. Und so soll es nach dem Willen Washingtons auch bleiben.

Vielen Staaten - unter ihnen China, Brasilien und Syrien - missfällt die herausgehobene Rolle der Amerikaner. Diese Regierungen wollen ihrerseits mehr Kontrolle über das Netz. Auf der anderen Seite wären viele Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft ganz froh darüber, wenn keine oder möglichst wenige Regierungsvertreter bei der Verwaltung des Internets mitmischen würden: Das Netz könne sich auch gut selbst verwalten.

Mehr als 10.000 Seiten Dokumente

Seit vergangenem November arbeitete die Working Group on Internet Governance  an Reformideen für die Verwaltung des Netzes der Zukunft. Dass dabei recht dicke Bretter gebohrt wurden, beweist allein der Umstand, dass während der vier Beratungsrunden in Genf mehr als 10.000 Seiten Dokumente produziert wurden. Am Montag stellte das Gremium nun seinen Abschlussbericht  vor.

Die 40 WGIG-Mitglieder aus Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Industrie - alle von Uno-Generalsekretär Kofi Annan handverlesen - verkörperten die Pluralität der Akteure und Standpunkte geradezu beispielhaft. Trotzdem gelang es der Gruppe unter Leitung des indischen Diplomaten Nitin Desai, sich auf einige Punkte zu einigen. Kernpunkt ist die Schaffung eines neuen internationalen Forums für die Netzpolitik.

Dabei, so die Gruppe, gehe es um weit mehr als die Vergabe von Internet-Adressen. So müssten unter anderem auch Sicherheitsfragen, Datenschutz, Meinungsfreiheit sowie die Bekämpfung von Online-Kriminalität und unerwünschten Werbemails auf der Agenda stehen.

Für eine Internationalisierung der Netzverwaltung haben die Experten vier unterschiedliche Szenarien ausgearbeitet: Beim ersten Modell würde mehr oder weniger alles so bleiben, wie es ist. Bei der ICANN gäbe es lediglich einige Veränderungen im Detail. Die drei anderen Optionen schlagen die Gründung einer neuen Organisation vor: Das könnte ein nur mit Regierungsvertretern besetztes Global Internet Council (GIC) sein. Oder ein von Regierungen dominiertes International Internet Council (IIC) zur Aufsicht über die ICANN. Oder ein dreigeteiltes System, in dem Regierungen, eine reformierte ICANN sowie ein Forum von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.

Lob für offenen Arbeitsstil

Die Berliner Professorin Jeanette Hofmann lobt den WGIG-Bericht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Das Papier habe zwar "Stärken und Schwächen". Auf jeden Fall sei es "das erste offizielle Dokument, das die politischen Aufgaben, die sich aus dem Internet ergeben, in einer solch systematischen und auch ausgewogenen Form darstellt."

Hofmann beschäftigt sich seit längerer Zeit intensiv aus Sicht der Zivilgesellschaft mit Fragen der Netzverwaltung und hat auch für einen ICANN-Direktorenposten kandidiert. Sie lobt, dass der Bericht nicht hinter verschlossenen Türen gestrickt wurde: "Es gab sehr viele Möglichkeiten, eigene Empfehlungen einzubringen oder vorliegende Entwürfe zu kommentieren."

Der US-Wissenschaftler Milton Mueller von der Syracuse University zieht ein gemischtes Fazit. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, dass er mit einigen Teilen des Berichts zufrieden sei - mit anderen ganz und gar nicht. Mueller erforscht zusammen mit anderen Wissenschaftlern im "Internet Governance Project", wie die Verwaltung des Internets am besten vonstatten gehen könnte. Immerhin lobt auch er die Möglichkeiten zur Beteiligung an den WGIG-Beratungen. Nitin Desai und der Schweizer Diplomat Markus Kummer hätten in "wunderbarer Weise", die Arbeit der Gruppe zugänglich gemacht und zahlreiche Konsultationsmöglichkeiten gegeben.

Im Bezug auf das im Bericht vorgeschlagene Forum bleibt Mueller jedoch skeptisch. Zwar sei solch eine Diskussionsmöglichkeit mit einem ganzheitlichen Blick auf die Dinge mehr als nötig. "Wenn das Forum aber nicht auf ein bestimmtes Ergebnis hinarbeitet, wie etwa die Erarbeitung einer Rahmen-Konvention, wird es nicht viel erreichen."

Jeanette Hofmann sieht noch andere Probleme: Dem neuen Gremium fehle schlicht das Geld. Die Uno habe verkündet, dass sie nichts bereitstellen werde. "Ohne Geld, kein Forum", bringt es Hofmann auf den Punkt. Dass der Bericht kein Wort zur regelmäßigen Finanzierung enthalte, sei eine "größere Lücke".

Entschieden wird in Tunis

Die Ergebnisse der Working Group on Internet Governance sind Verhandlungsgrundlage beim zweiten Teil des Uno-Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS). Dazu treffen sich im November Diplomaten und Regierungschefs in Tunis. Die unterschiedlichen Standpunkte lassen zähe Verhandlungen in der Vorbereitungsphase und beim Gipfel selbst erwarten.

So warnte der oberste WSIS-Vorbereiter, Janis Karklins, davor, dass sich die Staaten in Tunis unter Umständen nicht verständigen könnten, welches der vorgestellten Modelle zur Netzverwaltung umgesetzt werden soll: "Wenn sich die 40 Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht einigen konnten, wie sollen sich 191 Staaten einigen?", zitiert "heise online" den lettischen Diplomaten.

Die Wissenschaftlerin Jeanette Hofmann zeigt sich verhalten optimistisch: "Niemand hat einen Vorteil davon, wenn der Gipfel zur Informationsgesellschaft im Streit endet." Alle Parteien verbinde das Interesse, den Gipfelprozess nicht platzen zu lassen.

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