Netzpolitik im Bundestag Zwischen den Lobbys

Die Netzpolitik erhält im Bundestag auch in den nächsten vier Jahren wieder einen festen Platz. Nach langem Zögern der Christdemokraten wurde der Ausschuss für Neue Medien wieder eingesetzt. Viele Netzaktivisten und Bürgerrechtler betrachten das Gremium allerdings mit gemischten Gefühlen.
Von Michael Voregger

Der Streit um den Ausschuss begann schon mit seiner ersten Einsetzung im Frühjahr 2000, als die rot-grüne Koalition die Netzpolitik für sich entdeckte. In der Folge gab es in dem Gremium kontroverse Diskussionen zur Überwachung der Telekommunikation und der staatlichen Sperrung von unerwünschten Webseiten. Schon Anfang 2002 versuchte die CDU im neu gewählten Parlament sich von der Netzpolitik wieder zu verabschieden, und erst nach anhaltenden Debatten konnte der Ausschuss weiterarbeiten. Bis heute wird innerhalb der christdemokratischen Fraktion die Arbeit des Gremiums als ineffektiv angesehen - und so ging die Diskussion Ende letzten Jahres erneut los.

In den vergangenen Wochen haben sich die Industrie und Vertreter verschiedener Branchenverbände für das Gremium eingesetzt. "Wir halten den Ausschuss Neue Medien schon für sehr wichtig. Das hat auch die Arbeit in der Vergangenheit gezeigt. Es gibt viele Querschnittsthemen, die andere Ausschüsse unter jeweils verschiedenen Gesichtspunkten behandeln", erklärt Volker Kitz, Rechtsexperte beim Branchenverband Bitkom. "Bei der Überwachung der Telekommunikation zum Beispiel will der Innenausschuss in der Regel eine Ausweitung der Ermittlerbefugnisse, der Wirtschaftsausschuss hat die Entlastung der Unternehmen im Blick".

So hat die Lobbyarbeit der Wirtschaft die Konservativen letzten Endes überzeugt. Und das, obwohl der Bundesverband Digitale Wirtschaft den Abgeordneten letztlich die Sachkenntnis abspricht und vor allem die Regelung zur Speicherung der Telekommunikationsdaten kritisiert. Gefordert wird von den Unternehmen ein Gremium von Fachpolitikern, das die Interessen der Branche kennt und Entscheidungen in ihrem Sinn trifft. Was die Zweifel an der Medienkompetenz der Parlamentarier betrifft, gibt es dabei eine unerwartete Übereinstimmung mit den Netzaktivisten.

"Der Ausschuss steht natürlich unter massivem Einfluss von Lobbyisten aus allen Richtungen. Ich hätte es natürlich lieber, wenn wir es mit richtigen Fachpolitikern zu tun hätten", sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerks Neue Medien. "Man kann leider nicht von einer wirklichen Medienkompetenz der Abgeordneten sprechen. Mir fallen in den jeweiligen Fraktionen auch immer nur einzelne Personen ein, die sich in der Thematik wirklich auskennen".

Der CDU werfen die Aktivisten vor, dass sie digitale Kommunikation und Neue Medien ausschließlich unter ökonomischen Aspekten betrachtet. Was auch erklären würde, warum die konservativen Abgeordneten das Thema viel lieber in den harten Ausschüssen wie Wirtschaft, Justiz oder Forschung sehen. Markus Beckedahl kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auch auf die kleineren Parteien wie die FDP: "Es kommt nur sehr spärlich die Erinnerung an liberale Inhalte durch. Beim Thema Urheberrecht hat die Partei überhaupt nicht verstanden, dass es hier auch um Bürger- und Verbraucherrechte geht."

Heiße Streitfragen

Arbeit wartet auf den Ausschuss genug. In den nächsten Monaten stehen Auseinandersetzungen zum zweiten Korb des Urheberrechts und zur Reform des Telekommunikationsgesetzes an. Bei diesen kontroversen Themen wird sich zeigen, ob die Abgeordneten sich für Verbraucherrechte oder die Interessen der Industrie entscheiden. Viele Aktivisten der Kampagnen gegen Softwarepatente, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und die Einführung von Funktranspondern (RFid-"Schnüffelchips") glauben nicht mehr daran, dass sie in den Parlamenten Beachtung für Bürgerrechte in der digitalen Welt finden. Dabei macht die Zusammensetzung des Bundestags neue Bündnisse möglich, aber die Äußerungen verantwortlicher Politiker lassen wenig Raum für Hoffnung.

Der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU nutzte den Neujahrsempfang der Phonoverbände, seine Ministerkollegin Brigitte Zypries wegen der sogenannten Bagatellregelung im zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zu kritisieren, mit der Zypries den Versuch macht, die Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung zu umgehen. Beim Thema digitale Kopien will der höchste Repräsentant deutscher Kultur keine Straffreiheit gewähren und setzt auf staatliche Sanktionen.

Bei den Liberalen hat man gerade der Kulturflatrate eine deutliche Absage erteilt. Mit dieser Regelung wollen verschiedene Initiativen eine pauschale Abgabe zur Entschädigung der Urheber für durch digitale Kopie und Verteilung erlittene Umsatzeinbußen einführen. "Sowohl die Einspeisung geschützter Werke in solche Foren, als auch der Download aus 'Tauschbörsen' geht über die der Privatkopie zugrunde liegende Idee weit hinaus und ist bereits nach geltendem Recht eindeutig unzulässig", sagt Hans-Joachim Otto, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.

Genügend Zündstoff für heiße Debatten zwischen Interessengruppen, Parlamentariern und auch verschieden gewichteten Ausschüssen. Die "Netzpolitik" bekommt in den nächsten vier Jahren im Bundestag wieder ein eigenes Plätzchen. Die Lobbyisten der Wirtschaft erhoffen sich eine Spielwiese, die Netzaktivisten einen ort für die Diskussion und Durchsetzung digitaler Bürgerrechte. Wo der der Ausschuss steht, dürfte sich sehr bald zeigen.