Netzüberwachung Kein rechtsfreier Raum

Staatsminister Michael Naumann spricht sich für eine staatliche Kontrolle des Internets aus.

Saarbrücken - Für eine staatliche Kontrolle der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste im Interesse des Jugend- und Verbraucherschutzes hat sich der Bonner Staatsminister Michael Naumann ausgesprochen. Allerdings müßten Regelungen auf ein unabdingbar notwendiges Maß beschränkt bleiben, sagte der Kulturbeauftragte am Dienstag in Saarbrücken bei einem Seminar über die "Selbstkontrolle im Medienbereich" in Europa. Das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden.

"Geschützte Rechtsgüter, allgemein von der Gesellschaft anerkannte Werte und kulturelle Standards dürfen auch in einer immer mehr vernetzten Welt nicht aufgegeben werden", fügte der Kulturbeauftragte hinzu. Er räumte jedoch ein, daß der Staat wegen der Informationsmenge und -geschwindigkeit kaum präventive Möglichkeiten habe und weitgehend nur reagieren könne.

Auch der amtierende EU-Kommissar Marcelino Oreja und der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt bezeichneten es als gefährlich, die Medien nicht zu regulieren und zu überwachen. Dennoch spielten Mechanismen der Selbstkontrolle eine immer wichtigere Rolle. Klimmt kritisierte, daß in der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, über Informations- und Kommunikationsdienste keine Mindeststandards vom Jugend- und Verbraucherschutz vorgesehen seien.

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