Netzwelt-Ticker Bundestag diskutiert live mit Netzsperren-Gegnern

Die Netzsperren-Gegner erklären der Politik ihre Bedenken, eine FDP-Ratsfrau scheitert mit dem Verdienstmodell "reich durch Abmahnungen" und für Flash könnte bald das Sterbeglöckchen geläutet werden. Das und mehr im Überblick.

Petitionsinitiatorin Franziska Heine: Grundlegende Bedenken gegen Netzsperren
dpa

Petitionsinitiatorin Franziska Heine: Grundlegende Bedenken gegen Netzsperren


Die Politik muss den Zensursula-Kritikern zuhören: Der Petitionsausschuss tagt aktuell zum Thema Netzsperren. Mehr als 134.000 Menschen hatten die Online-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnet und sich damit gegen ein von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplantes Gesetz gewandt, das eine Sperrung von Websites mit Kinderpornografie vorsieht. Die Kritiker fordern "löschen statt sperren" und befürchten den Aufbau einer staatlichen Zensurinfrastruktur.

Das Gesetz hat den Bundestag bereits passiert. Vergangene Woche wurde das handwerklich fragwürdige Gesetz mit dem umstrittenen Inhalt vom Bundespräsidenten unterzeichnet und soll am Dienstag in Kraft treten, auch wenn die unterdessen gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung das Gesetz nicht umsetzen will.

Die Initiatorin der Petition forderte in der Anhörung deshalb ein Aufhebungsgesetz. "Das Gesetz tritt in Kraft, da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach sagen: 'Wir setzen das nicht um.' Sondern sie kann nur ein neues Gesetz schaffen." Es sei "nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder parteipolitische Profilierungen". Denn nach dem öffentlichen Aufschrei und dem Achtungserfolg der Piratenpartei haben auch die etablierten Parteien das Thema für sich entdeckt - und etliche, die für das Gesetz gestimmt haben, sind unterdessen davon abgerückt.

Die öffentliche Sitzung wird live im Internet übertragen. Außerdem startet passend dazu eine neue Twitterwall. Auf der noch recht rudimentären Seite Tweebate werden die Twitter-Kurznachrichten von 140 Abgeordneten neben dem Livestream aus dem Bundestag angezeigt.

Innenministerium weist BKA zur Aussetzung von Netzsperren an

Bundespräsident Köhler hat zur Verblüffung aller das umstrittene Netzsperrengesetz unterzeichnet, obwohl es niemand mehr haben will. Dennoch ist es nun in Kraft, und eigentlich könnte nun die weiland heftig diskutierte Stoppschildaktion bei Schmuddelseiten beginnen. Doch wie Alvar Freude vom AK Zensur bemerkt, gibt es schon eine Dienstanweisung des Innenministeriums an das BKA, das sogenannte ZugErschwG bis auf weiteres nicht umzusetzen. Dieser Ukas (PDF) hat jedoch einen Pferdefuß: Er bewegt sich außerhalb jedweder parlamentarischen Kontrolle, das Ministerium kann die Sperren jederzeit wieder in Kraft setzen. Bis dahin sollten sich die Parteien im Bundestag über das geplante Aufhebungsgesetz einig geworden sein, um dem parteiübergreifend anerkannten Grundsatz "löschen statt sperren" auch zu Gesetzeskraft zu verhelfen.

Facebook löscht menschenverachtende Gruppe

Auf der italienischen Seite des Social Networks Facebook hatte es sich eine reichlich unsoziale Gruppe gemütlich gemacht. Ihr unmissverständlicher Name: "Spielen wir Zielschießen mit Down-Syndrom-Kindern". Der anonyme Gründer der Gruppe ließ es auch in der Beschreibung nicht an Deutlichkeit mangeln, wie der "Corriere della Sera" berichtet. In mehr oder weniger korrektem Italienisch schrieb er, man solle Kinder mit Down-Syndrom "wie beim Tontaubenschießen" als Ziele benutzen. Da ist der Betrachter des Geschehens schon etwas erstaunt, dass der "maskierte Rächer", so der Name des Urhebers dieses Pamphlets, auf immerhin 288 Facebook-"Freunde" kam. Seine Gruppe hatte am gestrigen Sonntagabend über 1300 Mitglieder.

Doch schon bald nach Gründung der Gruppe formierte sich Widerstand. Mehrere Gruppen gründeten sich, alle mit dem Ziel, die makaberen Zielschießen-Freunde anzuzeigen und deren Gruppe zu schließen. Die Gegner konnten wesentlich mehr Menschen bewegen, über 16.000 haben sich inzwischen allein in der größten Gruppe eingetragen. Die Facebook-Verantwortlichen reagierten mittlerweile, die Mobbing-Gruppe wurde gelöscht. So erschreckend es ist, wie viele Mobbing-Gruppen sich immer wieder bei Facebook und anderen Netzwerken gründen, so erfreulich ist immerhin der Umstand, wie schnell es auch positive Reaktionen zugunsten der jeweils Schikanierten gibt.

FDP-Ratsfrau fällt mit Abmahn-Modell auf die Nase

Leistung muss sich wieder lohnen, selbst wenn es nicht die eigene ist, das scheint der Wahlspruch einer Gelsenkirchener Unternehmerin zu sein. Die FDP-Ratsfrau ist im Berufsleben Immobilienmaklerin und anscheinend laufen die Geschäfte nicht so gut. Also verfiel sie auf die Idee, die Web-Seiten anderer Makler in ganz Deutschland auf etwaige formale Verstöße zu flöhen. War sie fündig geworden, verschickte die von ihr beauftragte Regensburger Kanzlei Abmahnungen samt Kostennote über 506 Euro. Wie "Der Westen" berichtet, nahm sich bald der Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) Rudolf Koch der Sache an. Und fand das Gebaren der Kollegin mehr als anstößig.

Im Namen der von ihm vertretenen Makler sieht Koch gute Aussichten für eine Missbrauchsklage: "Aus der Kombination 'kleine Maklerin aus Gelsenkirchen' und 'bundesweite Abmahntätigkeit' kann ein Gericht schließen, dass hier ein bestimmtes Motiv vorliegt. Nämlich: abzukassieren", wird der IVD-Mann zitiert. Und schickte ihr seinerseits einen Brief, in dem er gleich eine ganze Reihe von formalen Fehlern beim Web-Auftritt der Maklerin aufzählte. Sie solle auf alle Ansprüche aus ihren Abmahnungen verzichten, dann werde er, Koch, auch seine Ansprüche gegen sie ruhen lassen. Die Taktik ging auf, noch am Wochenende erklärte die Kanzlei, ihre Mandantin habe alle Abmahnungen zurückgezogen.

Google könnte bei YouTube auf Flash verzichten

Ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit hat Google die Software-Schmiede On2 erworben und damit die Entwickler mächtiger Video-Codecs wie VP8 an Bord geholt. Eigentlich eine schöne Gelegenheit, VP8 mit einer kostenlosen Lizenz unters Volk zu bringen. Das gelänge am einfachsten über die hauseigene Videoplattform YouTube, findet die Free Software Foundation (FSF) in einem offenen Brief an den Suchmaschinisten. Damit könnte das ewige Hickhack um Lizenzrechte und Patente ein Ende haben.

Und wenn Google schon dabei wäre, VP8 auf diese Weise zu verteilen, würden mit einer Klappe gleich zwei Fliegen erledigt. Denn auch die Abhängigkeit von Adobes Flash oder H.264 wäre damit zu Ende. Die VP8-Freigabe könnte darüberhinaus gleichsam wie ein Startschuss auf Entwickler und Nutzer wirken, künftig patentfreie Formate zu bevorzugen. Und damit es auch die Begriffsstutzigen kapieren, endet das FSF-Schreiben markig: "Handelt Google anders, wissen wir, dass sein Interesse nicht der Freiheit der User im Internet gilt, sondern seiner Dominanz."

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Adran, 22.02.2010
1. Kauder
Das war ja wohl eine Farce, dass ganze.. Mal vergegenwertigen: Erst wird das gesetz, keine 24 Std nach Petitionsschluß, im Bundestag verabschiedet, so das die petition garnicht erst vor der Abstimmung angehört werden kann. Nun wird also keine 24 Std vor inkrafttretten des Gesetzes, ein Petitionsausschuß angesetzt! Fairerweise muss man sagen, dass am 16.02.10 der Termin beschlossen wurden, und am 17.02.10 der Bundespräsident das gesetz unterschreibt, und am 22.02.10 das gesetz veröffentlicht wird, so das es dann ab 23.02.10 in Kraft tritt! Und oben drein, die jeweils bekloppten Fragen eines Herrn Kauder, der es scheinbar immernoch nicht verkraftet hat, wie es 135.000 Bürger wagen konnten, dass man gegen dieses Gesetz ist, und ihn und seine Abgeordneten vor führt, dass dieses Gesetz blödsinn ist! Dazu noch ein SPDler, der sich mal Kurz um 180% dreht, und nun so tut, als ob er immer gegen das Gesetz war. Martin Doermann (http://www.youtube.com/watch?v=OVTHr4k3QYM) Tauss (http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY)
jhartmann, 23.02.2010
2. Hä?
VP8 macht Flash obsolet? Erklär mal, Volontär!
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