Netzwelt-Ticker Datenschützer und FDP plädieren für "Vorratsdatenspeicherung light"

Überraschung beim Netzpolitik-Treffen der Grünen: Bundesdatenschützer Peter Schaar zeigt einen Sinneswandel in Sachen Vorratsdatenspeicherung, die FDP sekundiert. Außerdem: Roaminggebühren sollen schon 2011 fallen und Geldstrafe für gefakte Bombendrohung auf Twitter. Das und mehr im Überblick.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: Wenn es nicht anders geht, dann light?
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Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: Wenn es nicht anders geht, dann light?


Eigentlich wähnten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihrer Seite. Doch nun hat sich Schaar allem Anschein nach zumindest ein Stück weit der Argumentation der Strafverfolgungsbehörden angeschlossen. Die beklagen schon seit langem die massive Einschränkung in der Verfolgung von bösen Buben, wenn sie nicht auch auf längerfristig abgespeicherte Verbindungsdaten zugreifen könnten. Diese Speicherung müsse zumindest für einige Tage möglich sein, meint Schaar nun, damit die Polizei überhaupt eine Chance hätte.

Woraufhin dem obersten Datenschützer im Lande massiver Gegenwind ins Gesicht wehte. "Der Druck der Sicherheitsseite ist enorm, die Vorratsdatenspeicherung doch ins Werk zu setzen", verteidigte Schaar sein Nachgeben. Für eine verdachtslose Abspeicherung von Daten sei er nach wie vor nicht zu haben. Leider hätte das Bundesverfassungsgericht den seinerzeit auch von manchen Datenschützern vorgeschlagenen "Quick-Freeze"-Ansatz abgelehnt. Dabei geht es um die vorübergehende Ad-hoc-Speicherung von Daten gleichsam auf Zuruf der Polizei.

Genau diesen Ansatz favorisiert auch die FDP, wie Manuel Höferlin, Vorsitzende Arbeitsgruppe "IT und Netzpolitik" der Bundestagsfraktion, am Montag erneut klarmachte. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte, ihren Koalitionspartner von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung überzeugen zu wollen, bezog Höferlin öffentlich Stellung: "Der Kanzlerin wird es nicht gelingen, die FDP zu einer verdachts- und anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zu überreden, geschweige denn zu überzeugen. Dies würde einen völlig überzogenen Eingriff in die Bürgerrechte darstellen. Die FDP spricht sich dafür aus, Verbindungsdaten zu puffern und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verwerten, wenn ein ausreichender Verdacht beziehungsweise Anlass existiert."

Und auch dann sollten die Fahnder auf Daten zugreifen, die im Quick-Freeze-Verfahren gewonnen werden. Höferlin: "In Fällen, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Internet führen, soll es möglich sein, die Telekommunikationsprovider zu verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum bestimmte und nach klaren Kriterien eng begrenzte Telekommunikationsverbindungsdaten mit Personenbezug unversehrt und kurzfristig zu puffern. Der Zugriff auf die so gepufferten Daten (das 'Auftauen') und deren anlassbezogene Nutzung steht unter Richtervorbehalt."

Die FDP hatte zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Das Gericht hatte die umstrittene Speicherung im Frühjahr ausgesetzt, weil die deutsche Umsetzung der entprechenden EU-Verordnung in Punkten den Ansprüchen des Grundgesetzes nicht entsprach. Auch für das sowohl von Schaar als auch von Höferlin nun ins Gespräch gebrachte Quick Freeze gibt es aber bisher keine gesetzliche Grundlage. Die, fordert der FDP-Mann nun, sei zu schaffen.

Deutschlands oberstes Gericht hatte seine Ablehnung dieser Methode damit begründet, dass es bei den in Deutschland üblichen Flatrates keine Nutzerspuren mehr gebe, die solchermaßen eingefroren werden könnten. Daher müsse, so Schaar, eine begrenzte Daten-Aufbewahrungsfrist von zwei Wochen eingeführt werden.

Beim netzpolitischen Kongress der Grünen gab es daher eine Menge Zunder für Schaar. Wie Heise berichtet, wurde vor allem der Zeitpunkt von Schaars Vorstoß kritisiert. Denn gerade jetzt liefen in Brüssel Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, da würden Äußerungen wie die von Schaar nur den speicherwütigen Polizeibehörden in die Hände spielen. Denn auch auf EU-Ebene wird die Regelung derzeit wieder überdacht - nicht unmöglich, dass Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung eilig eine Richtlinie umsetzte, die selbst wieder fallen könnte.

WeTab jetzt ohne Neofonie

Das WeTab-Joint-Venture ist tot, es lebe die WeTab GmbH: Die 4tiitoo AG, Entwickler der WeTab-Hardware, trennt sich vom bisherigen Partner Neofonie, die für Software und Marketing verantwortlich zeichneten. Klingt wie eine der üblichen, langweiligen Unternehmensmeldungen, ist aber mehr - da ist richtig Pfeffer drin.

Denn wie heißt es so schön in der Pressemitteilung der 4tiitoo AG? "Dem hohen Komplexitätsgrad an Entwicklungs- und Marketingprozessen bei einer e-publishing Software für eine Hardware-Plattform wurde dabei eine zu geringe Bedeutung beigemessen, so kam es auch zu Verzögerungen bei der Fertigstellung des WeMagazines. Neofonie zieht daraus die Konsequenzen und wird sich ab sofort wieder ausschließlich auf sein Kerngeschäft, die kundenspezifische Software-Entwicklung, konzentrieren."

Ins gemeine Deutsch übersetzt: Die bekamen es nicht auf die Kette.

Unvergessen bleiben die desaströse, dafür aber von lauten PR-Trompeten begleitete Vorstellung des damals noch gar nicht funktionierenden "Anti-iPad" in Berlin; noch unvergessener der - wie soll man das sagen? - originelle Versuch des damaligen Neofonie-Chefs Helmut Hoffer von Ankershoffen, den WeTab-Verkauf durch getürkte Produktrezensionen bei Amazon zu befördern. Das tat der offenbar, indem er sich als der bekannte österreichische Schriftsteller und IT-Journalist Peter Glaser ausgab, verlinkte die Rezension aber ehrlicherweise (?) mit seiner eigenen Geschenke-Wunschliste bei dem Online-Händler. Shit happens, Fehlerchen macht jeder mal - dieser kostete den damaligen Neofonie-Chef aus nachvollziehbaren Gründen seinen Job.

Jetzt macht die 4tiitoo AG eben im Alleingang weiter, das Joint Venture wurde "einvernehmlich zwischen den beiden bisherigen Partnern" aufgelöst. Und alles soll nun gut werden, um nicht zu sagen besser: Ein Software-Update auf Version 2.0 soll nicht nur einige Macken entfernen, sondern gab Mitte Oktober auch endlich Programmfunktionen frei, die bisher nicht genutzt werden konnten. In den nächsten Wochen sollen weitere Software-Verbesserungen folgen.

"Die WeTab Entwicklung", machen die Hardware-Entwickler in ihrer Pressemitteilung noch einmal ganz, ganz klar, "wurde in der Vergangenheit und wird auch zukünftig komplett durch die 4tiitoo AG erbracht." Klingt irgendwie säuerlich.

pat

Forderung nach Wegfall der Roaminggebühren in der EU schon ab 2011

Von der liberalen EU-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin hat die Öffentlichkeit seit der Aufregung um geschwänzte Parlamentssitzungen nicht mehr viel gehört. Nun sprach sich die inzwischen zur Vize-Präsidentin des EU-Parlaments avancierte Politikerin für die europaweite Abschaffung der Roaminggebühren schon ab dem nächsten Jahr aus. Es sei an der Zeit, einheitliche Bedingungen für den Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Roaminggebühren seien nicht mehr zeitgemäß, sie seien eingeführt worden, als "die Mobilfunknetze noch in den Kinderschuhen steckten. Da war das Handy noch etwas Exklusives für wenige Teilnehmer", zitiert die "Financial Times Deutschland" die Liberale.

Heute dagegen gebe es eine halbe Milliarde Mobilfunkteilnehmer, aber noch immer keinen funktionierenden Wettbewerb. Gänzlich unsinnig seien Roaminggebühren zwischen verschiedenen Staaten, wenn die Netze hier wie dort demselben Telko gehörten. Darum habe sie durchgesetzt, dass sich der Industrieausschuss des EU-Parlaments mit einer entsprechenden Forderung an die EU-Kommission wende.

Geldstrafe für vermeintliche Bombendrohung auf Twitter

Da kam sich Paul Chambers besonders komisch vor, als er via Twitter eine vermeintliche Bombendrohung absetzte. Als im Januar der Flughafen im mittelenglischen Doncaster wegen Schneefalls geschlossen wurde, befürchtete Chambers, er käme um seinen geplanten Urlaub. Und zwitscherte: "Ihr habt eine Woche Zeit, den ganzen S***** zusammenzukehren, ansonsten jag' ich den Flughafen in die Luft!" Das fanden die britischen Behörden allerdings weniger komisch und brummten ihm ein Geldstrafe von umgerechnet knapp 1200 Euro auf.

Dagegen ging Chambers in Berufung, doch die wurde vom örtlichen Gericht abgewiesen. Außerdem auferlegten ihm die Richter gleich noch die Verfahrenskosten, wie "Zdnet UK" meldet.

Inzwischen hat der 27-Jährige bei den Nutzern von Twitter einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. In der Zwitschergemeinde kursieren zahlreiche Mitteilungen mit den Hashtags #twitterjoketrial und #IamSpartacus. Mit denen versehen sie Kurzbotschaften wie jene, alle sollten den Originalwitz im "Spartakus-Stil" verbreiten. Was die Mitteilung zwischenzeitlich sogar unter die "Trending Topics" aufsteigen ließ.

Xbox 360, die Spielkonsole, die immer seltener zum Spielen genutzt wird

Eine Spielkonsole ist zum Spielen da. Klingt logisch, beschreibt aber trotzdem die Wirklichkeit nur unzureichend. Zwar nutzen zum Beispiel 60 Prozent der Besitzer der Xbox 360 das Gerät tatsächlich zum Spielen. Aber die restlichen Besitzer widmen sich einem anderen Zeitvertreib. Anstatt zu zocken, sehen sie sich lieber Multimedia-Inhalte an oder loggen sich in Social Networks ein, wie Dennis Durkin, leitender Manager bei Microsofts Interactive Entertainment Business, erklärte. Zwar würden die Konsolen zunächst von Spielbegeisterten gekauft. Sobald sich aber die Angebotspalette für Inhalte auf dem Gerät vergrößere, würde es auch für andere im Haushalt interessant, die die Xbox zuvor nicht angefasst hätten.

Google begründet Mitarbeiterentlassung mit Mitarbeiterschutz

Letzte Woche machte die Nachricht von der saftigen Gehaltserhöhung inklusive 1000 Dollar Bonuszahlung für sämtliche 23.000 Angestellten von Google die Runde. Nun gibt es einen Mitarbeiter weniger.

Die Verantwortlichen in Mountain View feuerten einen Techniker, der die frohe Kunde über den Geldsegen der Öffentlichkeit mitgeteilt hatte. Derlei mag man bei Google überhaupt nicht, die Unternehmensleitung hatte den Angestellten wiederholt eingeschärft, über die Gehaltserhöhung Stillschweigen zu bewahren.

Begründung: viele Angestellte erhielten ihren Bonus auf Wunsch in bar ausgezahlt. Es sollte verhindert werden, dass sie auf dem Heimweg Opfer von Raubüberfällen würden. So lautet zumindest die Quintessenz des E-Mail-Verkehrs von "Cnet" mit einem Google-Mitarbeiter. Der dem Informanten außerdem noch nachrief, er sei "selbstsüchtig und gedankenlos, 20.000 Kollegen in die Gefahr zu bringen, am Abend mit Bargeld auf dem dunklen Nachhauseweg ausgeraubt zu werden".

Auch das noch:



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amerlogk 15.11.2010
1.
Meine Freunde die Umfaller-FDP. Die großen Bürgerrechtler. Ups, Sarkasmus. Die verdachtslose Überwachung restlos aller Bürger, das hat nichtmal die Stasi hingekriegt. Warum streiten CDU/FDP gegen die Linke, wenn sie die SED Maßnahmen noch toppen? Schön das Schaar beim grünen Netzkongress da Feuer für gekriegt hat. Strafverfolgung ist wie Schwanger sein, ein bißchen Schwanger geht nicht. Wenn wir unser Rechtssystem rückwärts entwickeln, wo kommen wir den da hin? Das sind alles nur Entschuldigungen um kein Personal einzustellen für die Internet-Strafermittlung. Schaut man sich das dort eingesetzte Personalzahlen an... Außerdem würde es uns gut zu Gesicht stellen vorher mal mehr Strafverfolgung bei den "Großen" zu machen bevor wir die gesamten "Kleinen" unter Generalverdacht stellen.
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