Netzwelt-Ticker Landgericht verweigert Musikindustrie Verbindungsdaten

Das Landgericht Frankenthal versagt Copyright-Inhabern das Recht, bei Klagen gegen Datentauscher Verbindungsprotokolle der Internet-Provider einzusehen. Außerdem im Nachrichten-Überlick: das Universal-Netzteil, das staatliche Organspender-VZ und mehr.


Wer klagt, muss seine Ansprüche auch belegen. Geht es zum Beispiel um Schadensersatzforderungen von Musiklabels an Uploader von Musikdateien in Tauschbörsen, müssen meist die Verbindungsdaten von Providern als Beweismittel herhalten. Doch einige deutsche Gerichte erschweren den Klägern den Zugriff auf diese Informationen.

Netzwerk-Zentrale: Provider protokollieren, wer wann welche Webdienste genutzt hat. Copyright-Inhaber nutzen die Daten gerne als Beweismittel in Prozessen gegen Datentauscher
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Netzwerk-Zentrale: Provider protokollieren, wer wann welche Webdienste genutzt hat. Copyright-Inhaber nutzen die Daten gerne als Beweismittel in Prozessen gegen Datentauscher

Jüngster Fall: Das Landgericht Frankenthal hat in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Verbindungsdaten in einem Zivilprozess gar nicht verwendet werden dürfen (Az. 6 O 156/08).

Begründung: Die zur Ermittlung des Klarnamens eines Verdächtigen benutzte IP-Adresse gehört zu den Verkehrsdaten, nicht zu den Bestandsdaten. Verkehrsdaten dürfen aber nur "herausgegeben bzw. abgerufen und übermittelt werden, wenn der Verdacht auf Verübung einer schweren Straftat ... besteht".

Von der könne aber in einem Verfahren um etwaige Urheberrechtsverletzungen nicht die Rede sein. Im Frankenthaler Beschluss heißt es dazu: "Allein das Interesse eines Rechteinhabers, sich ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu sichern reicht nicht aus, um einen Eingriff in die Grundrechte eines (vermeintlichen) Rechteverletzers (...) zu rechtfertigen."

P2P-Abmahnung ignoriert: Klage mit 60.000 Euro Streitwert

Zu den Briefen, die man immer und ohne Ausnahme öffnen sollte, gehört auch die Post vom Anwalt. Eine auf Abmahnungen und einstweilige Verfügungen in Urheberrechtsfragen spezialisierte Kanzlei mahnte vor einiger Zeit einen Filesharer wegen der ungerechtfertigten Verbreitung des digitalen Brockhaus-Lexikons ab. Jedoch ignorierte der Mann das Schreiben, gab keine Unterlassungserklärung ab und zahlte auch keine Abmahngebühren. Weshalb die Anwaltskanzlei vor dem Landgericht München nun eine Klage anstrengte und den Streitwert auf 60.000 Euro festsetzte.

Diese Summe befand das Gericht allerdings für so ungewöhnlich hoch, dass es abweichend vom üblichen Procedere von den Klägern eine Teilzahlung des Betrages verlangte, die diese auch umgehend leisteten.

Ein Netzteil für alles

Wen hat nicht schon der Kabelsalat genervt, der sich bei jedem unterm Schreibtisch bildet, der Computer, Drucker und Telefon am Platz hat und vielleicht noch sein Handy laden will? Mit dem Wirrwarr könnte demnächst Schluss sein - geht es nach dem US-Elektronikkonzern Westinghouse. Das Unternehmen entwickelt einen Universal-Adapter.

Ein firmeneigenes Startup-Unternehmen namens Green Plug hat das Gerät erdacht, dessen Erfolg allerdings von der Bereitschaft anderer Gerätehersteller abhängt, sich auf einen gemeinsamen Standard zu einigen. Kundenfreundlich wär es allemal, aber viel wird davon abhängen, ob die Lizenzgebühren sich auch weiterhin auf die derzeitige Höhe von zwei Dollar Pro Gerät beschränken.

Organspender sollen elektronisch erfasst werden

Noch immer mag sie nicht so richtig funktionieren, und schon wollen Regierungsverantwortliche die elektronische Gesundheitskarte mit weiteren, sensiblen Daten befüllen. Die Bereitschaft zur Organspende soll zukünftig ebenfalls auf dem Datenchip gespeichert werden, so die Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt. "Mein Ziel ist es, dass die elektronische Gesundheitskarte auch zu einer Erklärung für die Organspende genutzt werden kann", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Allerdings solle es keine Verpflichtung geben, die Angabe freiwillig sein. Ungefähr 12.000 kranke Menschen warten derzeit auf ein neues Organ, jeden Tag sterben drei.

EBay: Ausnahme bei PayPal-Zwang in Australien

In jüngster Zeit hat sich die Online-Auktionsplattform eBay durch diverse Maßnahmen wenig Freunde gemacht. Dazu gehörte auch der Zwang, für manche Angebote den firmeneigenen Bezahldienst PayPal zu nutzen. Diese Exklusivität wird nun aufgehoben, vorerst nur in Australien. Nachdem sich die australische Wettbewerbsbehörde ACCC näher mit der Angelegenheit befasst und andere Banken sowie eBay-Kunden zum Thema befragt hatte, wurde der PayPal-Starttermin um einen Monat auf den 15. Juli verschoben.

Die ACCC erklärte unterdessen, die geplante Regelung reduziere den Wettbewerb erkennbar, das würde auch nicht durch eBays Versprechen ausgeglichen, die PayPal-Nutzung garantiere größere Sicherheit.

England: Behörden verschlampen Antiterrorunterlagen

Nach der x-ten Pleite beim Thema Datensicherheit könnte der geneigte Zeitgenosse glauben, die britischen Behörden würden endlich sorgfältiger mit vertraulichem und brisantem Material umgehen. Doch weit gefehlt, wie der "Independent on Sunday" berichtet: Die Briten sind zumindest in dieser Hinsicht weiterhin Europameister.

Diesmal lagen in einem Eisenbahnabteil Unterlagen des Finanzministeriums über die Art und Weise, wie die britische Regierung gegen terroristische Aktivitäten und deren Finanzierung durch Drogenhandel und Geldwäsche vorgehen wolle. Das Material wurde der Zeitung zugeleitet, die es dem Ministerium aushändigte. Schon einige Tage zuvor hatte ein anderer Zugreisender ebenfalls Geheimdokumente gefunden und sie bei der BBC abgeliefert.


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