Netzwelt-Ticker Punktsieg für die Musikbranche

Mit einer juristischen Spitzfindigkeit erlaubt das OLG Zweibrücken die zivilrechtliche Verwertung von Verkehrsdaten, in den USA gibt es bald ein Amt gegen Urheberrechtsverstöße, und Windows 7 wird Windows 7 heißen. Das und mehr im Überblick.

Rolle rückwärts im juristischen Ringen um die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen durch Tauschbörsennutzer. Das OLG Zweibrücken hob eine Entscheidung der Vorinstanz, die die zivilrechtliche Nutzung von dynamischen Verbindungsdaten verbot, wieder auf.

Noch im Mai hatte das Landgericht Frankenthal entschieden, die IP-Adresse (anhand derer P2P-Nutzer identifiziert werden können) gehöre zu den Verkehrsdaten und dürfe vom Provider nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden. Alles Quatsch, sagt nun die nächste Instanz. Denn dieses zivilrechtliche Verwertungsverbot gelte nur für Daten, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung gespeichert würden. Wenn der Provider sie aber zu Abrechnungszwecken speichere, könnten sie auch in Zivilprozessen um Urheberrechtsverstöße  verwendet werden (Az. 6 O 156/08).

Das Originelle an dieser Sichtweise: Technisch gesehen besteht zwischen diesen beiden Speicherarten nicht der geringste Unterschied, es hängt also allein davon ab, wie die Verbindungsdaten deklariert werden. Überdies dürfte der angegebene Grund des Abrechnungszwecks schwerlich zu vermitteln sein, wenn der betroffene Kunde mit einer Flatrate surft und die Notwendigkeit zu einer zeitgenauen Erfassung überhaupt nicht besteht.

USA: Bush verschärft Kampf gegen Urheberrechtsverstöße

Der scheidende US-Präsident Bush macht sich noch einmal für die Rechteinhaber in Musik- und Filmindustrie stark. Gestern schuf er mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur "Priorisierung von Ressourcen und Organisation für geistiges Eigentum"  (Pro-IP) die Voraussetzungen für ein neues Amt. Dessen Aufgabenbereich wird die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen sein.

Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der zum Beispiel Vertreter des US-Heimatschutzministeriums und der Patentbehörde sitzen. Der noch zu bestimmende Amtschef wird dabei ähnliche Befugnisse haben wie sein Kollege von der Nationalen Drogenkontrolle.

Windows 7 wird Windows 7 heißen

Lange Jahre haben die Software-Bastler aus Redmond die Welt mit mehr oder weniger originellen Wortschöpfungen für ihre Produkte beglückt, aber damit ist allem Anschein nach nun Schluss. Trugen die jüngsten Versionen des hauseigenen Betriebssystems noch Namen wie XP oder Vista, wird die nächste Stufe so heißen wie schon ihr jetziger Arbeitstitel: Windows 7.

Schließlich, so Windows Produktmanager Mike Nash im Windows Vista Blog , handele es sich nicht um ein komplett neues Betriebssystem, sondern um eine Fortentwicklung. "Einfach gesprochen, das ist das siebte Windows-Release, also ist der Name 'Windows 7' auch sinnvoll."

Sony mit PSP-Online-Shop

Heute, Kinder, wird's was geben. Der japanische Unterhaltungselektroniker Sony beglückt die Besitzer der Konsolen PS3 und PSP mit automatischen Firmware-Updates. PSP-Nutzer haben dann mit der Version 5.0 auch Online-Zugang zum Playstation Store , um von dort Spiele herunterzuladen. Außerdem wurden Browser- und Anzeigenfunktionen verbessert. Damit hat Sony endlich das geschafft, was die Konkurrenz von Apple schon seit Wochen kann, nämlich den Online-Bezug von Spielen übers eigene Kommerzportal zu organisieren.

YouTube überholt Yahoo als Suchmaschine

Im ewigen Wettlauf der Suchmaschinen gerät Yahoo gegenüber dem allgegenwärtigen Mitbewerber Google immer weiter ins Hintertreffen. Wie der Online-Marktforscher Comscore jetzt mitteilte, lag im August 2008 die Anzahl der Suchanfragen bei YouTubes Videosuche  höher als der Verkehr bei Yahoo.

Letztere mussten allein im Vergleich zum Vormonat einen Rückgang von fünf Prozent verzeichnen. Mit anderen Worten, seit August besitzt Google die zwei größten Suchmaschinen weltweit.

John McCain für Fair Use

Wenn jemand bei YouTube einen Clip mit Material entdeckt, von dem er weiß oder glaubt, die entsprechenden Rechte zu besitzen, schreibt er einen Brief. Darin ist eine Unterlassungserklärung und die Aufforderung an das Videoportal enthalten, das beanstandete Filmchen sofort zu entfernen.

Im allgemeinen kommt YouTube solchen Ansinnen auch nach, ohne allerdings zu überprüfen, ob der erhobene Anspruch auch zu Recht besteht. Einmal gelöscht, bedarf es erst eines umständlichen Verfahrens, das schon mal gern zwei Wochen braucht, bis ein zu Unrecht beanstandeter Clip wieder eingestellt wird.

Viel zu lange, fand US-Präsidentschaftsbewerber John McCain und beschwerte sich bei YouTube. Die Portalverantwortlichen sollten doch bitte den Fair-Use-Gedanken und die Tatsache berücksichtigen, dass seine Kampagne sehr häufig auch urheberrechtsfreies Material verwende. Die Online-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zitiert  in einer Mitteilung genüsslich aus dem Schreiben des Politikers. Und merkt an, dass auch ein strammer Republikaner plötzlich die Segnungen eines liberaleren Urheberrechts entdecken kann. Und sei es nur zum Wohle seiner Bewerbungskampagne.

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