Netzwelt-Ticker Sarkozy will Internetsperren im dritten Anlauf durchsetzen

Trotz harscher Kritik des Verfassungsrates will Nicolas Sarkozy an den geplanten Netzsperren festhalten, zwei neue Internetschädlinge machen Jagd auf Macs, Filesharing-Anwälte müssen schwere Schlappe hinnehmen und Sachsen-Anhalts Datenschützer ruft zum Google-Spam auf. Das und mehr im Überblick.


Von wegen, die Netzsperren in Frankreich seien vom Tisch: Die französische Regierung besteht laut der französischen Wochenzeitung "Nouvel Observateur" darauf, das Gesetz zum Kappen von Filesharer-Leitungen trotz des harschen Urteils des Conseil Constitutionnel, des Verfassungsrates, durchzusetzen.

Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident hat das Thema Internetsperren gegen Downloader zur Chefsache gemacht - und ist bisher zweimal überraschend gescheitert
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Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident hat das Thema Internetsperren gegen Downloader zur Chefsache gemacht - und ist bisher zweimal überraschend gescheitert

Der hatte zwei wichtige Teile des neuen Gesetzes als nicht verfassungskonform beurteilt: Zum einen sei durch dieses Prozedere sowohl das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, als auch die Unschuldsvermutung gefährdet - damit wurde das Hadopi-Gesetz um alle Sanktionsmaßnahmen gekürzt.

Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) hieß die eigens für das Gesetz konzipierte Internet-Kontrollbehörde. Rechteinhaber sollten dieser Behörde mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen, also beispielsweise illegale Musikdownloads durch Internetnutzer, melden. Die Hadopi sollte auf solche Anschuldigungen hin ein dreistufiges Warn- und Bestrafungssystem in Gang setzen.

Dieses Prozedere muss nun neu verfasst werden. Das bemängelte Gesetz soll aber "sehr schnell" so abgeändert werden, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten kann, berichtete eine anonyme Quelle aus Regierungskreisen der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die erklärt die ganze Eile als Absicht von Staatspräsident Sarkozy, das Gesetz zu verabschieden, "koste es, was es wolle."

Wurm & Trojaner jagen Macs

Sicherheitsexperten haben zwei neue Internetschädlinge entdeckt, die es auf Apple-Rechner abgesehen haben. Zum einen sei das der Trojaner OSX/Jahlavc, der sich auf einer Pornoseite versteckt und sich dem Nutzer mit einer gefälschten "Sie müssen ein fehlendes ActiveX-Objekt installieren"-Meldung unterjubelt. Zum anderen ist das eine neue Version des Mac OS X Tored Wurms.

Der kam in seiner ersten Version als stümperhafter Versuch, "das erste Mac OS X Botnet" aufzumachen, zu mildem Ruhm. Auch die neue Version scheint mehr mit jugendlichem Geifer als mit Cracker-Eifer geschrieben worden zu sein. Dem Wurm liegt eine Readme-Datei bei: "RESPEKT für was ihr über mich sagt (Cyberkrimineller..) Sagt nicht, was ihr ignoriert !!!!!!!!" steht da zu lesen. Zumindest sprachlich ist das Ding also eine Herausforderung für die Experten.

Thomas-Rasset vs. RIAA: Filesharing-Prozess kann anlaufen

Der Plan war ebenso dreist wie wuchtig, doch der Versuch des Anwalts der wegen Filesharing zu einer hohen Geldstrafe verurteilten US-Amerikanerin Jammie Thomas-Rasset, das Wiederaufnahmeverfahren noch vor Prozessbeginn zu sabotieren, schlug ordentlich fehl. Anwalt Camara versuchte das Gericht davon zu überzeugen, die einzigen Beweismittel der Plattenindustrie in diesem Verfahren als ungültig zu verwerfen: Die mit dubiosen Mitteln gesammelten Daten der Datenschnüffler von MediaSentry.

Doch das lehnte der Richter ab, ebenso wie das Ansinnen, die angebliche Filesharerei der Angeklagten als "Fair Use" zu betrachten - das hätte sich die Klägerin laut Richter früher überlegen müssen, schreibt Ars Technica. Der Prozess wird nun pünktlich am Montag beginnen können.

Was aber bedeutet das für den gewaltigen Plan des Thomas-Rasset-Anwalts Kiwi Camara und seines Mentors Charles Nesson? Die wollen mithilfe einer Sammelklage die angeblichen "100 Millionen Dollar und mehr", welche die RIAA von Filesharing-Verdächtigen "gestohlen" haben soll, zurückholen. Der Plan fußte aber auch auf der Annahme, die Mediasentry-Beweise anzuzweifeln und Filesharing als "Fair Use" anzunehmen. Sieht also nicht so aus, als müsste die RIAA schon einmal die Überweisung fertig machen.

Visitenkarten ohne Visitenkarten

Das Mashable-Blog hat eine interessante Liste von "acht Möglichkeiten, wie man papierlose Visitenkarten erstellen kann".

Damit sind freilich keine Metallscheiben und Plastikwürfel gemeint, sondern digitale und pseudodigitale Hilfsmittel, die wie eine Visitenkarte funktionieren - und noch zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten bieten. Zum Beispiel die zahlreichen SMS-Dienste, die Mini-Visitenkarten als kostenlose Textnachricht verschicken. Oder jene Dienste, die SMSen mit E-Mail-Adressen empfangen und daraufhin schöne E-Mail-Visitenkarten verschicken. Oder die "virtuellen Visitenkarten", welche einen Überblick über die Online-Personae des Besitzers geben. Oder oder oder. Kurz: Das Thema Visitenkarten ist es nicht nur längst wert, mal überdacht zu werden - sondern es wird längst überdacht.

Sachsen-Anhalt vs. Google Street View

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt unterstützt die Einwohner Sachsen-Anhalts im Widerstand gegen Googles Straßenbilderdienst Street View. Nachdem "erste Google Street View Fahrzeuge in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau gesichtet" wurden (PDF-Datei), weist Thomas Leimbach, Präsident des Landesverwaltungsamtes und Leiter der oberen Datenschutzbehörde Sachsen-Anhalts darauf hin, dass Google Street View zwar nicht verboten ist, jeder Bürger aber auf die Möglichkeit hingewiesen werden sollte, gegen die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten Widerspruch einzulegen."

Ein Hinweisblatt informiert über das Einlegen von Widersprüchen gegen Google (PDF-Datei). Konkret heiße das zum Beispiel, direkt einmal bei Google Germany anzurufen - eine Telefonnummer liegt der Pressemitteilung gleich bei. Ob Leimbach damit die Sachsen-Anhaltiner zum Google-Telefonspam auffordert?

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