Netzwelt-Ticker Vorratsdatenspeicherung vor Gericht

Mit einem kritischen Senat mussten sich bei einer mündlichen Anhörung die Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung herumschlagen. Außerdem im Überblick: China will mal wieder kontrollieren und YouTube präsentiert seine 2009er-Hits. Das und mehr im Überblick.

Bundesverfassungsgericht: Seit Dienstag wird über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt
dpa

Bundesverfassungsgericht: Seit Dienstag wird über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt


Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hatten fast 35.000 Bürger, darunter acht Hauptbeschwerdeführer. 60 Verfahren verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in der ersten Anhörung am Dienstag. Bis in die Nacht trugen Befürworter und Gegner ihre Argumente vor. Den Ablauf protokollierten die Bürgerrechtler vom AK Vorrat live im Netz, Heise.de fasste die wichtigsten Redepunkte zusammen.

Den Anfang machte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Er betonte laut Heise.de, dass die Beschwerden grundlegende Fragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aufwerfen. Er stellte die Vorratsdatenspeicherung in eine Reihe mit dem Großen Lauschangriff, der Telefonüberwachung und der Online-Durchsuchung - alles Überwachungsmaßnahmen, deren Umfang das Bundesverfassungsgericht beschränkte.

Was folgte war ein Sammelsurium aller in den letzten Jahren zusammengetragenen Bedenken, Vorwürfe und Rechtfertigungen für und wider der Vorratsdatenspeicherung. Die einen beklagten einen Dammbruch, unabsehbare Folgen für den Alltag, der Grüne Volker Beck sprach gar von einem "schwarzen Tag für die Magna Charta des Datenschutzes". Die anderen betonten die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern und die Möglichkeiten bei der Verfolgung von illegalem Filesharing.

Überraschend scharf fielen die Nachfragen des Senats aus: "Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen politischen Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt." Christoph Möllers, Bevollmächtigter der Bundesregierung im Verfahren, musste dem Senat mehrmals erklären, ob die Speicherung der Verbindungsdaten nur der Anfang einer weiterreichenden Überwachung sei - und spielte damit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in die Hände.

Kurz gab in ihrem Vortrag Befürchtungen Ausdruck, dass die Verkehrsdaten mit immer mehr Datensätzen kombiniert werden könnten, etwa mit Standortdaten von Handys. Schaar unterfütterte diese Befürchtungen. Ein großes Mobilfunkunternehmen habe seiner Behörde bestätigt, zusätzlich zu den Verkehrsdaten auch Daten zur genutzten Mobilfunkzelle zu speichern - damit ist eine recht genaue Lokalisierung des Gesprächsteilnehmers möglich.

Doch neben der Erhebung war auch die Verwendung der Daten ein kritischer Punkt der Tagesordnung: Wer darf die erhobenen Daten für was einsetzen? Jan Florian Drücke, Leiter Recht und Technik beim Bundesverband Musikindustrie, etwa würde Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden, zur Verfolgung von illegalem Filesharing im Netz einsetzen wollen. Eine Ansicht, die auch der Vertreter des Börsenvereins des deutschen Buchhandels vertritt. Ihm zufolge dürfe sich "informationelle Selbstbestimmung nicht vollständig gegen Urheberrecht durchsetzen."

BKA-Präsident Jörg Ziercke führte schließlich Kriminalfälle an, bei denen ein Zugriff auf Verbindungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensaufklärung hilfreich gewesen wären. Ein Bild, das ein Vertreter des Telekommunikationsanbieterverbandes VATM mit einer Aufstellung der Anfragen bei Providern bezüglich Straftaten konterkarierte: Es gebe vor allem Anfragen zu leichten Straftaten, schwere könnten auch mit bisherigen Werkzeugen aufgeklärt werden.

Das Netzpolitik-Blog hat einen Pressespiegel zur mündlichen Anhörung und ein langes Protokoll bis kurz vor Anhörungsschluss veröffentlicht.

Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich in zwei bis drei Monaten urteilen.

China will Online-Spiele kontrollieren

Social Games, also Online-Gesellschaftsspiele in sozialen Netzwerken wie Facebook, haben es derzeit nicht leicht in China - meinen zumindest die Marktforscher Kai Lukoff and Lucas Englehardt von BloggerInsight bei Techcrunch. Immer stärker gehe die chinesische Verwaltung gegen Spielebetreiber, etwa die berüchtigte Mafia-Spiele bei Facebook, vor. Sie begründet die sogenannte "Harmonisierung" mit antisozialen Moralvorstellungen, die diese Spiele verbreiten: Morden, Prügeln, Rauben, Vergewaltigen. Spieleanbieter ändern nun schon einmal Formulierungen, bevor die neuen Regelungen umgesetzt werden: So wird in einem Bauernhofspiel aus "Korn von einem Freund stehlen" ein "Korn von einem Freund ernten."

Um Unterstützung für die Kontrolle dieser Spiele zu unterhalten, vermuten nun Spieleentwickler, verbreite die chinesische Presse Propagandamärchen. Etwa, dass ein Arzt eine lebenswichtige Operation an einem Kind vergaß, weil er stattdessen im Internet spielte.

Dazu passt auch die - wohl wahre - Meldung der AFP, dass ein chinesisches Gericht elf Chinesen für ihre Rolle bei einem Betrug an Online-Spielern zu bis zu drei Jahre Haft verurteilte. Zwei der Verurteilten sollen Trojaner-Software geschrieben haben, die Nutzerdaten von 5,3 Millionen Online-Spielern entwendete. Insgesamt sollen bis zu 80 Leute an der Masche beteiligt gewesen sein, die ihnen 140.000 Dollar (96.000 Euro) eingebracht haben soll.

YouTube 2009: Meist gesehen, meist gesucht

Das offizielle YouTube-Blog hat die meistgesehenen Videos des Jahres 2009 zusammengetragen. Nicht weniger beeindruckend als das Ergebnis ( Susan Boyle, David after Dentist, JK Wedding Dance) ist die Zahl der Abrufe: Zigmillionenfach wurden einzelne Videos weltweit angesehen. Allein V-Show-Sängerin Susan Boyle erreichte, mit verschiedenen Videos, über 120 Millionen Abrufe.

Capitol Records klagt gegen Lip-Dubber

Videoprominenz kann auch Probleme machen: YouTubes hübsche Konkurrentin Vimeo hat sich eine Klage des Plattenlabels Capitol Records ("Duran Duran", "Ok Go") eingefangen. Vimeo verstoße gegen Rechte des Labels, indem es so genannte Lip-Dub-Videos verbreite und seine Nutzer zum Upload dieser Videos animiere. Lip-Dub-Videos zeigen Amateure, wie sie "Playback" zu einem Popsong singen. Aufmerksamkeit bekamen diese Videos, die ihre Hochzeit eigentlich 2005/2006 bei YouTube erlebten, nachdem Vimeo-Angestellte so ein äußerst charmantes Video zu "Flogpole Sitta" der Band Harvey Danger veröffentlichten.

Ob Capitol Records aber Erfolg mit der Klage haben wird, ist fraglich. Anfang des Jahres ist die Universal Music Group in einem gleich gelagerten Fall gegen Video-Hoster Veoh vor Gericht gescheitert.

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