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05. April 2019, 15:53 Uhr

Hasskommentare

Bundesamt bereitet Klage gegen soziales Netzwerk vor

Zu wenig getan gegen den Hass im Netz: Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das zuständige Bundesamt für Justiz ein großes soziales Netzwerk verklagen.

Das Bundesamt für Justiz bereitet eine Klage gegen ein nicht genanntes soziales Netzwerk vor, weil dieses gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstoßen habe. "In mindestens 100 Fällen" soll das entsprechende Unternehmen Hasskommentare und andere Inhalte trotz Beschwerden der Nutzer nicht entfernt haben, wie der WDR berichtet.

Der Präsident des Amtes, Heinz-Josef Friehe, habe den Vorgang bestätigt, heißt es vom WDR. Er wolle jedoch nicht sagen, um welches Unternehmen es sich handelt. Friehe erwarte, dass es ein Verfahren mit juristischen Mitteln verzögern will.

Das NetzDG ist am 1. Januar 2018 vollumfänglich in Kraft getreten. Es verpflichtet Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung binnen 24 Stunden nach Eingang einer Nutzerbeschwerde für das deutsche Publikum zu sperren. Bei schwieriger zu entscheidenden Fällen haben die Unternehmen sieben Tage Zeit.

Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der Druck auf die Internetunternehmen sollte dazu führen, dass Nutzer, die sich bedroht oder beleidigt fühlen, schneller Hilfe bekommen.

Behördenchef rechnet mit Ausweitung des Gesetzes

Die Bilanz nach einem Jahr: Auf Facebook und Twitter geht die Zahl der Beschwerden bereits zurück. Die absoluten Zahlen fallen ohnehin unerwartet niedrig aus. Ein Grund dafür könnte sein, dass die entsprechenden Beschwerdeformulare versteckt und kompliziert sind. Außerdem gehen die jeweiligen Nutzungsbestimmungen der Netzwerke oft weiter als das NetzDG: Auf ihrer Basis werden sehr viel mehr Inhalte gesperrt oder gelöscht.

Ignorieren Netzwerke die Beschwerden ihrer Nutzer, können die Nutzer sich beim Bundesamt für Justiz beschweren. Heinz-Josef Friehe zufolge sind bisher rund 1.000 Beschwerden bei der Behörde eingegangen.

Er halte es für problematisch, dass nur Portale mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern halbjährlich über die Anzahl von Beschwerden und gelöschten Inhalten berichten müssen, sagte Friehe dem WDR. Er rechne aber damit, dass das Gesetz noch ergänzt werde.

Auch die Justizminister der Länder hatten bereits Ende 2018 eine Verschärfung gefordert. Eine Evaluierung des NetzDG hat die Bundesregierung für 2020 vorgesehen.

pbe

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